In Nordrhein-Westfalen soll eine Straßenbauoffensive stattfinden. Dabei könne man auch Flüchtlinge einsetzen - wenn sie fair beschäftigt werden. Von Dieselfahrverboten hält Minister Wüst nichts. Von Redaktion Der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst rechnet mit deutlich mehr Straßenbauprojekten in NRW in den nächsten Jahren, warnt aber vor weiteren Staus. Im Interview mit der "Rheinischen Post" sagte er: "Ganz werden […]
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Niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin: „Können Anschlag nicht ausschließen“
Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Salafisten in Deutschland ist nach Aussage von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger nicht zu leisten. Von Redaktion Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brandenburger: "Die Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um die Gefahr so klein wie möglich zu halten. Letztlich können wir aber nicht […]
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Linke: Wagenknecht verteidigt Polizei gegen Kritik aus eigenen Reihen
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenkencht, hat den Polizeieinsatz in Hamburg gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Von Redaktion "In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben", sagte Wagenknecht der "Welt". Parteichefin Katja Kipping […]
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Italienische Manipulationen
50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es höchst an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung der damals zu Unrecht Verurteilten sorgte. Von Reynke de Vos Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker Peter Kienesberger und der Unteroffizier des […]
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Deutschland: Chinesischer Konzern sucht weitere Übernahmekandidaten
Der chinesische Mischkonzern Fosun sucht weitere Übernahmekandidaten in Deutschland. Offenbar scheinen deutsche Unternehmen gewinnträchtig zu sein. Von Marco Maier Deutsche Unternehmen gehören zu beliebten Beteiligungs- und Übernahmeobjekten für chinesische Konzerne. Der 1992 gegründete Mischkonzern Fosun International, der mehrere Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet, übernahm mit der Arag Lebensversicherungs-AG kürzlich ein Unternehmen […]
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Impfen - Pflicht gegen Freiheit
In Italien und Frankreich existiert bereits eine Impfpflicht für Kinder. In Deutschland wird diese zumindest angedacht. Für die Pharmaindustrie ist dies ein Milliardengeschäft. Von Michael Steiner Letzten Samstag demonstrierten rund 10.000 Italiener in der norditalienischen Stadt Pesaro gegen die von der Regierung eingeführte Impfpflicht für Kinder, die für insgesamt zwölf […]
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USA: Wohnen wird immer mehr Menschen zu teuer
Das eigene Dach über dem Kopf wird für immer mehr US-Amerikaner zum Luxusgut. Das zeigen neue Erhebungen. Die schrumpfende Mittelschicht macht sich bemerkbar. Von Marco Maier Ein eigenes Häuschen oder eine eigene Wohnung zu besitzen, gehört auch zum "American Dream". Doch für immer weniger US-Amerikaner - nicht nur infolge der […]
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„Soros ist eine Bedrohung für Israels demokratische Regierungen“
Innerhalb der israelischen Regierung hat der Multimilliardär und Clinton-Unterstützer George Soros offenbar nicht viele Freunde. Das Außenministerium nahm zur ungarischen Kampagne Stellung. Von Marco Maier Der Staat Israel brandmarkte den aus Ungarn stammenden jüdischen Multimilliardär und Spekulanten George Soros als eine "Bedrohung" und beschuldigt ihn, "Israels demokratisch gewählte Regierungen kontinuierlich […]
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Siemens: Probleme wegen Krim-Sanktionen
Der deutsche Technologiekonzern Siemens will keinen Ärger wegen den Sanktionen gegen die Krim. Dort wurden offenbar zwei Gasturbinen des Konzerns hingeliefert. Von Marco Maier Die Rostec-Tochterfirma Technopromexport (TPE) kaufte vier Gasturbinen von Siemens, wobei zugesichert wurde, dass diese nicht auf die Krim geliefert werden, die von solchen Lieferungen wegen bestehender […]
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Australien: Bargeld soll mit Nanochips versehen werden
Der Kampf gegen das Bargeld wird in Australien mit neuen Mitteln geführt: Große Banknoten sollen nun "gechipt" werden. Von Marco Maier Weil Bargeld angeblich vor allem zur Steuerhinterziehung und für kriminelle Geschäfte verwendet werde, sollen nun die beiden größten australischen Banknoten in Form von 50 und 100 Dollar mit High-Tech-Nanochips […]
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USA: Mit viel mehr Geld für das Militär auf massivem Kriegskurs
Zu viel ist nicht genug. Weil Trumps Pläne zur Aufstockung des Militärbudgets nicht genug waren, verteilt das Abgeordnetenhaus noch mehr Geld. Das US-Imperium muss mit allen Mitteln verteidigt werden. Von Marco Maier Die Vereinigten Staaten von Amerika haben zwar mehr Schulden als eine Meute von Straßenhunden Flöhe, sowie ein überbordendes […]
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G20-Krawallos: Maas fordert EU-weite Fahndung
Angesichts des umfangreichen Bildmaterials von Krawallos bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg fordert die Bundesregierung nun die EU-Partner zur Hilfe bei der Fahndung auf. Von Michael Steiner Hunderte verletzte Polizisten, Dutzende abgefackelte Autos, geplünderte Geschäfte und ein paar Dutzend Festnahmen, so einige der Resultate rund um die Proteste […]
