NRW-Verkehrsminister will Flüchtlinge als Helfer an Straßenbaustellen

In Nordrhein-Westfalen soll eine Straßenbauoffensive stattfinden. Dabei könne man auch Flüchtlinge einsetzen – wenn sie fair beschäftigt werden. Von Dieselfahrverboten hält Minister Wüst nichts. Von Redaktion Der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst rechnet mit deutlich mehr Straßenbauprojekten in NRW in den nächsten Jahren, warnt aber vor weiteren Staus. Im Interview mit der "Rheinischen Post" sagte er: "Ganz werden […]

Niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin: „Können Anschlag nicht ausschließen“

Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Salafisten in Deutschland ist nach Aussage von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger nicht zu leisten. Von Redaktion Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Brandenburger: "Die Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um die Gefahr so klein wie möglich zu halten. Letztlich können wir aber nicht […]

Linke: Wagenknecht verteidigt Polizei gegen Kritik aus eigenen Reihen

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenkencht, hat den Polizeieinsatz in Hamburg gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Von Redaktion "In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben", sagte Wagenknecht der "Welt". Parteichefin Katja Kipping […]

Deutschland: Chinesischer Konzern sucht weitere Übernahmekandidaten

Der chinesische Mischkonzern Fosun sucht weitere Übernahmekandidaten in Deutschland. Offenbar scheinen deutsche Unternehmen gewinnträchtig zu sein. Von Marco Maier Deutsche Unternehmen gehören zu beliebten Beteiligungs- und Übernahmeobjekten für chinesische Konzerne. Der 1992 gegründete Mischkonzern Fosun International, der mehrere Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet, übernahm mit der Arag Lebensversicherungs-AG kürzlich ein Unternehmen […]

Impfen – Pflicht gegen Freiheit

In Italien und Frankreich existiert bereits eine Impfpflicht für Kinder. In Deutschland wird diese zumindest angedacht. Für die Pharmaindustrie ist dies ein Milliardengeschäft. Von Michael Steiner Letzten Samstag demonstrierten rund 10.000 Italiener in der norditalienischen Stadt Pesaro gegen die von der Regierung eingeführte Impfpflicht für Kinder, die für insgesamt zwölf […]

„Soros ist eine Bedrohung für Israels demokratische Regierungen“

Innerhalb der israelischen Regierung hat der Multimilliardär und Clinton-Unterstützer George Soros offenbar nicht viele Freunde. Das Außenministerium nahm zur ungarischen Kampagne Stellung. Von Marco Maier Der Staat Israel brandmarkte den aus Ungarn stammenden jüdischen Multimilliardär und Spekulanten George Soros als eine "Bedrohung" und beschuldigt ihn, "Israels demokratisch gewählte Regierungen kontinuierlich […]

Siemens: Probleme wegen Krim-Sanktionen

Der deutsche Technologiekonzern Siemens will keinen Ärger wegen den Sanktionen gegen die Krim. Dort wurden offenbar zwei Gasturbinen des Konzerns hingeliefert. Von Marco Maier Die Rostec-Tochterfirma Technopromexport (TPE) kaufte vier Gasturbinen von Siemens, wobei zugesichert wurde, dass diese nicht auf die Krim geliefert werden, die von solchen Lieferungen wegen bestehender […]

G20-Krawallos: Maas fordert EU-weite Fahndung

Angesichts des umfangreichen Bildmaterials von Krawallos bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg fordert die Bundesregierung nun die EU-Partner zur Hilfe bei der Fahndung auf. Von Michael Steiner Hunderte verletzte Polizisten, Dutzende abgefackelte Autos, geplünderte Geschäfte und ein paar Dutzend Festnahmen, so einige der Resultate rund um die Proteste […]