NRW: Schwarz-Gelb will 30 Elite-Schulen und Studiengebühren auf Fachhochschulen

Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen. Von Redaktion Die "Rheinische Post" zitiert aus dem Koalitionsvertrag, der morgen vorgestellt wird: "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für […]

Hunderttausende von Pflegebedürftigen erleiden Übergriffe

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz Brysch fordert eine Kultur des Hinschauens und Debatte über Gewalt in der Pflege. Von Redaktion Zum heutigen Welttag gegen die Misshandlung alter Menschen, hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine "Kultur des Hinschauens" bei Gewalt in der Pflege gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" […]

Griechenland: EU-Sozialdemokraten fordern Schäuble zum Einlenken auf

Der strikte "Nein"-Kurs von Bundesfinanzminister Schäuble hinsichtlich von Schuldenerleichterungen für Griechenland stößt bei den Sozialdemokraten der EU auf Unverständnis. Von Marco Maier Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister in Brüssel über Griechenland beraten. Nun, im Vorfeld dieses Treffens, fordern die Sozialdemokraten der Europäischen Union Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, seinen harten […]

Kubicki lobt neue Jamaika-Koalition für Schleswig-Holstein

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das in Kiel geschlossene Jamaika-Regierungsbündnis aus Union, Grünen und FDP für die beste Reformwerkstätte. Von Redaktion In einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte der Spitzenliberale: „Jamaika ist vielleicht kein Modellprojekt für den Bund, aber es wird die zivilisatorische Distanz zwischen FDP und […]

USA verkaufen Kampfjets an Katar

Trotz der Vorwürfe Trumps, dass Katar Terrororganisationen unterstütze, verkaufen die USA dem Land Kampfjets. Das Geschäft war noch unter Barack Obama abgeschlossen worden. Von Marco Maier Die doppelzüngige US-Außenpolitik erreicht wieder einmal einen Höhepunkt: Während US-Präsident Trump den Kataris vorwirft, islamistische Terrorgruppen zu finanzieren und deshalb auch die Blockade des […]

Na­tio­na­ler Ak­ti­ons­plan ge­gen Ras­sis­mus von Bundesregierung beschlossen

"Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen", ist der Titel des gestrigen Beschlusses der Bundesregierung. Von Redaktion Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die neueingesetzte Bundesfamilienministerin Katarina Barley legten den "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" (NAP) gestern vor. Die Bundesregierung sieht im NAP einen weiteren Schritt zur […]

Kommen bald flächendeckende Diesel-Fahrverbote in Deutschland

In immer mehr Städten wird über ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nachgedacht. Partiell sind diese schon (temporär) gültig. Kommt bald ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot? Von Marco Maier Der jüngste Vorstoß von Münchens Oberbürgermeister für ein Diesel-Fahrverbot in ganz München, welches einen großen Teil der Diesel-Kraftfahrzeuge betreffen wird, die nicht über die neueste […]

2016 kamen 40.000 Arbeitsmigranten aus Drittstaaten nach Deutschland

Im vergangenen Jahr reisten insgesamt 39.897 Menschen aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland "zum Zweck der Erwerbstätigkeit" oder mit der sogenannten Blue Card ein. Von Redaktion Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Rund 14.000 von ihnen bekamen demnach eine Aufenthaltsgenehmigung […]

Mazyek: Priesterweihe als Vorbild der Imam-Ausbildung

Der Vorschlag des Zentralrats der Muslime klingt bahnbrechend und erfolgsversprechend. Imame sollen eine duale Ausbildung erhalten – ganz nach katholischen Vorbild. Sorgen bereitet Mazyek die Sicherheitslage der Muslime,  denn die Angriffe würden dramatisch ansteigen. Von Redaktion Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und derzeitige Sprecher des Koordinationsrats, Aiman Mazyek, fordert […]

Alexandria-Attentat: Republikanischer Repräsentantenhaus-Mehrheitsführer angeschossen

Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Mordaufrufe gegen Trump und seine Republikaner, die nun scheinbar Früchte tragen. In Alexandria kam es zu einem Attentat auf den Parlamentsclub der Republikaner, der zu diesem Zeitpunkt gerade ein Training für das alljährliche Charity- Baseball- Turnier absolvierte. Von Viribus Unitis Das Attentatt begann um 07:15 Ortszeit (13:15 […]