Rechtsruck auch in Deutschland?

Auch wenn der deutsche Bundestag wohl noch vor dem österreichischen Nationalrat gewählt wird, so fürchten sich die Vertreter der Bundestagsparteien vor einem erstarken der AfD. Ein freiheitlicher Präsident in Österreich könnte dies verstärken. Von Marco Maier Nachdem die Politik in Deutschland in den letzten Jahren zumindest in gesellschaftspolitischer Hinsicht immer […]

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War on the Rocks: Russland kann die NATO in drei Tagen zerschlagen

Die russischen Streitkräfte können die NATO in drei Tagen zerschlagen. Zu so einer Schlussfolgerung ist das amerikanische Portal War on the Rocks gekommen. Von Thomas Roth Die Experten des Zentrums Rand Corporation, David Schlapak und Michael Johnson, modellierten einen hypothetischen militärischen Konflikt auf dem Territorium der baltischen Länder. Nach ihrer […]

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Tausenden Flüchtlingen in Berlin droht Verlust der Unterkunft

Findige Gewerbetreibende haben ihre Objekte ohne gewerbliche oder baurechtliche Zustimmung zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmet und kassierten bisher 50 Euro pro Tag vom LAGeSo. Neuerdings verlangt das LAGeSo aber Belege für die Legalität der Unterkünfte, bevor die Rechnungen beglichen werden. Das könnte berlinweit bis zu 8000 Flüchtlinge obdachlos machen. Von Redaktion/dts Tausende […]

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Brexit-Befürworter erklären Marine Le Pen zur „Persona Non Grata“

Die Befürworter des Brexit baten Innenministerin Theresa May in einem Brief, die Einreise von Marine Le Pen nach Großbritannien zu unterbinden. Die Vorsitzende des Front National ist für die meisten der „Vote Leave“ Bewegung eine „Persona Non Grata“. Sie wollen nicht als rechtsextreme Bewegung gelten. Doch ist ein Europa der […]

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Fall Böhmermann: Ermächtigung der Regierung bei Staatsanwaltschaft eingegangen

Wir müssen einiges richtigstellen. Paragraf 103 Strafgesetzbuch, im Volksmund auch Majestätsbeleidigungs-Paragraf genannt, trifft bei Erdogan nämlich gar nicht zu. Erdogan ist keine Majestät und wird auch nie eine werden. Vor einer Majestät hat man Respekt, Erdogan verdient keinen Respekt. Das war ein Beispiel dafür, wie man Kritik üben kann, ohne von […]

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Brinkhaus warnt vor Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation

Spitzenvertreter der Union warnen davor, einen Renten-Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation zu führen. Man könne nicht Dinge versprechen, die dann auf Kosten der nächsten Generation umgesetzt werden. Von Redaktion/dts Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt. "Es wäre […]

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Investitionsschutzverträge: 24 Klagen von Konzernen gegen Ecuador

Insgesamt 24 Klagen von Konzernen gegen Investitionsschutzverträge im Rahmen von diversen Freihandelsabkommen sind gegen Ecuador derzeit anhängig. Ein Lehrstück für jene, die TTIP befürworten. Von Marco Maier In 24 Klagen von multinational agierenden Konzernen gegen Ecuador fordern diese von dem armen südamerikanischen Land insgesamt 14 Milliarden US-Dollar ein. Hierbei geht […]

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Arbeitskosten: Deutschland im EU-Vergleich auf Rang acht

Die Arbeitskosten in Deutschland liegen mit 32,70 Euro je Arbeitsstunde im unteren Spitzenfeld im EU-Vergleich. Bei den Lohnnebenkosten liegt die Bundesrepublik sogar unter dem Durchschnitt. Von Redaktion/dts Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft haben im Jahr 2015 durchschnittlich 32,70 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt: Damit lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland […]

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Zentralrat der Muslime verteidigt Imame aus der Türkei

Der ZMD-Vorsitzende Mazyek verteidigt die Entsendung von Ditib-Imamen aus der Türkei nach Deutschland, obwohl die Religionsbehörde dort seit der AKP-Machtübernahme eine Abkehr vom Laizismus betreibt und selbst säkulare Mitglieder der Gesellschaft sich den islamischen Regeln zu unterwerfen haben. Von Redaktion/dts Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung […]