Investitionsschutzverträge: 24 Klagen von Konzernen gegen Ecuador

Insgesamt 24 Klagen von Konzernen gegen Investitionsschutzverträge im Rahmen von diversen Freihandelsabkommen sind gegen Ecuador derzeit anhängig. Ein Lehrstück für jene, die TTIP befürworten.

Von Marco Maier

In 24 Klagen von multinational agierenden Konzernen gegen Ecuador fordern diese von dem armen südamerikanischen Land insgesamt 14 Milliarden US-Dollar ein. Hierbei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge, die im Rahmen diverser Freihandelsabkommen geschlossen wurden.

Die ecuadorianische "Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge" (Caitisa), welche dies mitteilte, verwies hierbei auf insgesamt 26 Investitionsschutzverträge, welche von den Vorgängerregierungen vor allem mit US-Unternehmen geschlossen wurden und nun von dieser Kommission untersucht werden.

Wie das Portal amerika21 mitteilt, war Caitisa im Jahr 2013 auf Initiative der Regierung mit dem Ziel gebildet worden, das Entstehen und den Verhandlungsablauf von bilateralen Investitionsverträgen zu überprüfen und gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Neben Ecuadorianern sind auch ausländische Fachleute und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen beteiligt.

Vor allem gelten die Klagen als Lehrstück dafür, was die Europäer wohl im Zuge der Ratifizierung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zu erwarten haben. Jegliche Gesetzesänderungen mit wirtschaftlichen Auswirkungen müssen dann zuvor erst dahingehend überprüft werden, ob denn nicht irgendein Konzern den jeweiligen Staat auf Schadenersatz klagen kann, weil diese Änderung zu einer Verringerung des Gewinns führen kann.

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6 Kommentare

  1. "..,Jegliche Gesetzesänderungen mit wirtschaftlichen Auswirkungen müssen dann zuvor erst dahingehend überprüft werden, ob denn nicht irgendein Konzern den jeweiligen Staat auf Schadenersatz klagen kann, weil diese Änderung zu einer Verringerung des Gewinns führen kann…"

    Und das ist auch richtig so. Staaten führen einen Wettbewerb um Investoren. Da stellt man sich gern gewinnversprechender als die Nachbarn dar. Gern auf Kosten der Umwelt. Ein Unternehmer kommt also und baut etwas auf im Vertrauen auf geschlossene Verträge. Und dann kommt eine neue Regierung und erzählt ihm, daß seine Investition verloren ist, weil Indigene ihren Krötenjagdgrund vermissen. Als Investor würde ich auch klagen. Vertrag ist Vertrag. Muß man in manchen Gegenden halt Lehrgeld zahlen.

  2. Solche Vertraege sind heute zu tage viel zu komplex um das sie irgendjemand wirklich vertehen kann. Die einzigen die sie verstehen sind die multinationalen die sie geschrieben und gesponsort haben. Normale Buerger durfen solche vertraege  gar nich mal sehen. So etwas macht ueberhaupt keinen Sinn mehr.  

  3. Hier sieht man doch deutlich, was mit TTIP auf uns zukäme: Eine Profitgarantie für amerikanische Investoren, auf Kosten der Steuerzahler Europas. Zum Pleiteschutz für (System-)Banken, der ja mit der Bankenunion schon gilt, käme die faktische Abschaffung der Fehlinvestition für amerikanische Konzerne. Abenteuerlich! Das wäre die Schleifung des Investitionsrisikos und damit der freien Wirtschaft und darüber hinaus von Staat und Demokratie. Toller Plan, für den Merkel. Cameron und Konsorten lügen (müssen), dass sich die Balken biegen.

    Siehe auch: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip/

  4. Ihr müsst es mal andersrum sehen!!

    Auf der einen Seite wird weltweit Umweltschutz gepriesen, und immer wieder die Völker zur Kasse gebeten, aber wenn es um Unternehmerschutz gehen soll, ist die Umwelt SCHEISSEGAL!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  5. Ich weiss, dass ich meine vorherige Erklärung nochmals etwas verständlicher darstellen muss.

    Von die internationalen Konzernen und deren Helfershelfer wird eine weltweite Politik durchgesetzt, welche alle Nationen unter die Kandare des sogenannten Umweltschutzes nimmt, und es werden Vorschriften erlassen, um im Falle eines Verstoßes dagegen, die jeweiligen Länder zu bestrafen. Wenn aber genau die selben Konzerne ihre ausbeuterischen und umweltzerstörenden Parasiten losschicken um Verträge mit diesen Ländern auszuhandeln, dann spielt der Umweltschutz keine Rolle mehr. Warum werden die Nationen aus Umweltschutzgründen dann nicht daran gehindert, solche Verträge abzuschließen, und die Konzerne, die solche Verträge anbieten nicht abgemahnt? Wenn sich dann die Menschen dagegen wehren und ihre Regierung zur Erhaltung ihrer Lebensgrundlagen zwingen, genau dann tritt der Unternehmerschutz in Kraft. Sowohl der vermeintliche Umweltschutz, als auch der Unternehmerschutz dienen folglich ein und dem selben Klientel! und damit ist wohl alles gesagt! TTIP lässt grüßen…….

     

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