Fall Böhmermann: Ermächtigung der Regierung bei Staatsanwaltschaft eingegangen

Wir müssen einiges richtigstellen. Paragraf 103 Strafgesetzbuch, im Volksmund auch Majestätsbeleidigungs-Paragraf genannt, trifft bei Erdogan nämlich gar nicht zu. Erdogan ist keine Majestät und wird auch nie eine werden. Vor einer Majestät hat man Respekt, Erdogan verdient keinen Respekt. Das war ein Beispiel dafür, wie man Kritik üben kann, ohne von der Justiz verfolgt werden zu können.

Von Redaktion/dts

Im Fall Böhmermann ist die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingetroffen. Das teilte die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Auch das Strafverlangen der türkischen Regierung sei eingegangen.

"Eine vom anwaltlichen Bevollmächtigten des türkischen Staatspräsidenten in Aussicht gestellte Stellungnahme ist noch nicht zu den Akten gelangt", hieß es in der Mitteilung weiter. Der entsprechende Eingang bleibe abzuwarten. "Dem Beschuldigten, für den sich bislang kein Verteidiger bestellt hat, ist rechtliches Gehör zu gewähren. Danach wird voraussichtlich – sollte sich nicht das Erfordernis weiterer Ermittlungen ergeben – eine abschließende Sachentscheidung darüber getroffen werden können, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht", so Keller weiter.

Majestätsbeleidigungs-Paragraf: SPD dringt auf sofortige Abschaffung

Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. "Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der "Rheinischen Post". Bereits am Dienstag soll die Fraktion darüber beraten. "Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser Rechtssystem. Auch die Ermächtigung der Bundesregierung ist nicht praktikabel und stiftet eher Verwirrung, wie der Fall Böhmermann zeigt", sagte Högl. "Die Streichung sollte sofort in Kraft treten und nicht erst 2018", sagte Högl.

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte bereits vergangene Woche eine Länderinitiative für eine sofortige Abschaffung des Paragrafen angekündigt. Am 13. Mai soll sie in den Bundesrat eingebracht werden. "Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ist ein Relikt aus der Kaiserzeit. Staatsoberhäupter müssen sich in einer Demokratie Respekt erarbeiten. Wer hierfür das Strafgesetzbuch braucht, hat seinen Job verfehlt", sagte Kutschaty. Merkel sollte dies endlich einsehen und Herrn Erdogan nicht länger den roten Teppich ausrollen. Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich darauf verständigt, den Paragrafen mit Wirkung zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.

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Ein Kommentar

  1. Seit bestehen der SPD anno Datio vor Einhundert Jahren, hätte man ja mal früher darauf kommen können. Wieder eine Nebelkerze, da die Wähler zu Recht in Scharen weglaufen.

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