EU-Regierungschefs verkünden Schließung der Balkanroute

Am Montag wollen die EU-Regierungschefs beim EU-Sondergipfel mit der Türkei die Schließung der Balkanroute verkünden, auch wenn die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben sind. Bislang handelt es sich nur um Willenserklärungen, deren wichtigster Faktor – Ankara – ein unberechenbarer Wackelkandidat ist.

Von Marco Maier

Medienberichten zufolge haben sich die 28 EU-Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Sachen Flüchtlings- und Migrantenstrom über den Westbalkan geeinigt. Auf dem EU-Sondergipfel am Montag, bei dem auch der türkische Premierminister Ahmed Davutoglu bei einigen Gesprächen dabei sein wird, soll die offizielle Schließung der Balkanroute verkündet werden. Laut der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" heißt es in einem Papier, welches zwischen den EU-Regierungen abgestimmt wurde: "Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen."

Demnach muss Athen umgehend 50.000 Unterkunftsplätze für potentielle Asylbewerber schaffen die von den Grenzschutzbehörden auch als asylberechtigt eingestuft werden. Dafür soll Griechenland laut dem Papier auch "jedwede Hilfe" der EU erhalten. Zudem sollen sämtliche Migranten ohne Chance auf Asyl sofort wieder in die Türkei abgeschoben werden. Wobei sich hier die Frage stellt, ob Ankara diese Menschen einfach so wieder zurücknehmen wird.

Immerhin können sich die EU-Regierungschefs auf so viele Maßnahmen einigen wie sie wollen – spielt Ankara nicht mit, stehen sie nach wie vor vor einem Problem: Entweder man nimmt die nicht asylberechtigten Migranten ebenfalls in Griechenland auf und fliegt sie dann direkt in ihre Heimatländer zurück, oder man nimmt sie – wie bisher auch schon – trotzdem auf, was jedoch den ganzen Plan ad absurdum führen würde.

Interessant ist jedoch, dass das geplante Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber zwischen der EU und der Türkei, welches ab 1. Juni in Kraft treten soll, auch an ein "Umsiedlungsabkommen" für 160.000 syrische Flüchtlinge gekoppelt ist, die derzeit in Flüchtlingslagern in der Türkei leben. Das Wort "Umsiedlung" allein zeigt schon, dass es sich hierbei um eine dauerhafte Ansiedlung von Syrern in der EU geht – und nicht etwa um einen temporären Aufenthalt im Sinne des Asylrechts.

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In den kommenden Monaten wird es sich zeigen, ob die ganzen Worte aus den Mündern der Politiker tatsächlich auch zu entsprechenden Taten führen, oder ob es sich hier nicht einfach wieder einmal nur um jede Menge heißer Luft handelt. Wobei… wenn man "unsere Politiker" kennt, dann ist Letzteres eher wahrscheinlich…

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6 Kommentare

  1. Alles nur heiße Luft!  Griechenland steht ja nun schon unter der Finanzkontrolle der EU und wird durch die Forderungen der EU die Grenzverletzer erst ein mal alle zu registrieren und für Unterkunft zu sorgen, total überfordert. Es läuft darauf hinaus das dann die EU auch bald Griechenland auch politisch übernehmen wird. Griechenland wird sturmreif "geschossen" zur totalen Übernahme durch die EU, als erster Staat.

  2. Ja und nach den Wahlen machen sie einen neuen Korridor Richtung Westen auf. Die brauchen doch nichts beschließen, was dank Orban schon längst Realität ist. Die müssen die Wähler für so bescheuert halten, daß dies bereits zu Dauerschmerz führt, wenn man nur Merkel, Gabriel, Schulz und Junckers hört. Wer sich nicht weiterhin auf den Arm nehmen lassen will, kann nur noch die Alternative wählen. Ansonsten geht die Vernichtung ungebremst weiter.

  3. EU-Regierungschefs verkünden Schließung der Balkanroute

    ——–

    Macht nicht's, dann holt Mutti sie im Flieger direkt bei ihrem Busenfreund, Erdowahn, ab, so wie es ihr Vorbild Obama mit den Latinos macht.

    Und alle bekommen die 'Green-Card', womit auch keiner mehr illegal wäre.

    Außerdem haben wir als preiswerte Alternative noch Lybien an zu bieten, nachdem man Bruder 'Gadaffi'  -jahrelang der Darling der Mächtigen, solange er nach ihrer Pfeife tanzte- eine Eisenstange in den Anus gerammt hat, woran er elendig krepiert ist.

    Eine Million Flüchtlinge warten in Libyen

    http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/schiffsungluecke-im-mittelmeer-eine-million-fluechtlinge-warten-in-libyen/11661308.html

    Für reichlich Nachschub ist – dank Soros und dem 'Imperium'- schon gesorgt.

     

    1. Waffentransporte

       

      Macht nicht's, dann holt Mutti sie im Flieger direkt bei ihrem Busenfreund, Erdowahn, ab,

      Das ist eigentlich die Aufgabe der Bundeswehr – das sind die Fachleute für Waffentransporte.

      Das gilt insbesondere für Biowaffen.

  4. Die die den Gadaffi gemäß ihrer Wesensart behandelt haben, kassieren möglicherweise längst Sozialhilfe bei uns, dank unserer " humanen" Politiker und unseres Humanoberlehrers!.

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