EU-Kommissar Pierre Moscovici. Bild: Youtube
EU-Kommissar Pierre Moscovici. Bild: Youtube

Moscovici in Lissabon – Portugal kann erst einmal aufatmen

EU-Kommissar Pierre Moscovici war, wie angekündigt, diesen Donnerstag in Lissabon, um mit Finanzminister Mario Centeno und Premierminister António Costa zusammenzutreffen. Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar hatte mit umstrittenen Aussagen von sich reden gemacht. Nicht nur was, sondern auch wie er sagte, dass Plan B keine Frage des „ob“ sondern des „wann“ sei, sorgte für Unmut.

Von Rui Filipe Gutschmidt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Aussagen von Dijsselbloem und Moscovici bei seinem Besuch zu Präsident Marcelos Amtsantritt am Mittwoch in Lissabon, relativiert. Nicht nur, dass sich der Franzose gegen die bestehenden Vereinbarungen gestellt hat, die den Portugiesen Zeit lassen wollte, den verabschiedeten Haushalt durchzuführen. Schließlich hatte Brüssel ja grünes Licht gegeben. Nur die Kommission hatte, nach Schäubles Auftritt bei der letzten ECOFIN-Konferenz, plötzlich wieder Zweifel an der Durchführbarkeit des portugiesischen Haushalts.

Moscovici gab nach seinem Treffen mit Mario Centeno ein Statement ab, das mit seinen Äußerungen vom Dienstag nicht mehr viel zu tun hatte. „Die Kommission steht zu Portugal. Wir werden nicht belehren, uns nicht in unangebrachter Form in innenpolitische Entscheidungen einmischen, doch wir werden Ratschläge geben, wo unsere Kompetenz gefragt ist und wo es notwendig erscheint, werden wir versuchen, zu überzeugen.“ Alle Euro- und EU-Staaten müssen bis Ende April ihre Finanzen offen legen. Mit dem Haushalt abgesegnet, muss Portugal „nur“ seine Ziele einhalten, damit die Herren Kommissare nicht ihren Willen – „ihren“ Plan B – durchsetzen können. Moscovici wird aber weiter auf seine Chance lauern: „Drah di net um, schau schau der Kommissar geht um…“

Antonio Costa seinerseits trat nach seinem erstem Arbeitstreffen mit Präsident Marcelo vor die Kameras und äußerte sich sichtlich genervt. "Ich möchte, ein für allemal, jeder Spekulation ein Ende setzen. Es gibt keinen Plan B am Horizont. Der einzige Plan B ist, den Haushalt auszuführen, dessen Einzelheiten derzeit vom Parlament diskutiert werden und der am 16. März endgültig verabschiedet wird.“ Costa ist sichtlich verärgert über die ständigen Gerüchte und über den Druck, der von allen Seiten auf Portugals Haushalt ausgeübt wird.

Die linken Parteien, die Costas sozialdemokratisches (PS) Kabinett unterstützen, kritisieren ebenfalls das, was für sie eine erpresserische Einmischung in Portugals interne Angelegenheiten darstellt. Der PS beschuldigt ihrerseits die konservativ-bürgerliche Opposition, die Brüsseler Eurokraten zu unterstützen und so das eigene Volk zu verraten. Plan A, Plan B oder ganz was anderes – die Zukunft wird es zeigen. Doch werden wir Costa weiter erleben, wie er zusätzliche Steuererhöhungen oder Kürzungen zu verhindern versucht und Portugals Bürgern ihr Leben (vor 2011 hatten sie so etwas in der Art) zurückgeben möchte, während die EU-Kommission, die Eurogruppe, die Märkte und Spekulanten aus aller Welt, die Austeritätspolitik von Passos Coelho zurück haben möchten. Fast schon ein epischer Kampf zwischen Gut und Böse. Die Nächste Runde findet Anfang Mai statt.

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