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Naht der Rücktritt? Merkel verteidigte erneut ihre katastrophale Migrationspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel war vier Jahre nach dem Beginn ihrer zweifelhaften und „grenzenlosen“ Politik der offenen Schranken für Migranten, erneut gezwungen diese zu verteidigen, als sie sich letzte Woche an ihre Anhänger (ja, es gibt noch welche) in Brandenburg wandte. Von Commentarius Zunächst unterstützten die Deutschen die Politik der Kanzlerin, […]

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UN-Flüchtlingskommissar: EU ist nicht auf erneute Migrationskrise vorbereitet

Die EU-Sesselkleber haben sicher nicht aus der Migrationskrise gelernt. Man kann diese Dilettanten nur bei der Wahl im Mai ordentlich abstrafen. Aber eigentlich verfolgt Grandi eine ganz andere Agenda. Von Commentarius Nach den Worten des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi ist die EU schlecht für eine neue Migrationskrise gerüstet: „Europa ist auch […]

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Schweden fordert Sanktionierung von EU-Staaten, die gegen Masseneinwanderung sind

Schweden ist ein bekennendes Einwanderungsland, welches dadurch die Demografie seiner Bevölkerung rasant verändert. Jetzt verlangt der sozialistische Ministerpräsident, andere EU-Staaten zu bestrafen, die diese Haltung nicht teilen. Von Redaktion Der schwedische Ministerpräsident, Stefan Löfven, wäre bereit Sanktionen gegen EU-Länder zu verhängen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Sanktionen […]

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Merkel hat 5.000 Kriegsverbrechern die Einreise nach Deutschland gewährt

Ein Zeitungsbericht von vergangenen Donnerstag besagt, dass die Merkel-Regierung seit 2014 Tausenden Kriegsverbrechern die Einreise nach Deutschland gewähren ließ. Von Redaktion Laut „Bild“ soll die Regierung von Angela Merkel von 2014 bis 2019, etwa 5.000 Migranten die Einreise nach Deutschland ermöglicht haben, welche vom Bamf verdächtigt wurden, Verstöße gegen das […]

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AKK will sämtliche Entscheidungen seit Beginn der Flüchtlingskrise diskutieren

Bei einer zweitägigen Klausur will Kramp-Karrenbauer zum Thema Flüchtlinge und Migration alle Entscheidungen seit 2015 diskutieren. Im Februar soll dann eine Generalaussprache stattfinden. Von Redaktion Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 diskutieren. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration“, sagte […]

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EU-Parlamentspräsident: Neue Flüchtlingskrisen kommen

Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, warnt vor neuen Flüchtlingskrisen, die Europa treffen können. Er fordert eine Asylreform ein. Von Michael Steiner Europa kann jederzeit von neuen Flüchtlings- und Migrationswellen erfasst werden, welche erneut zu Chaos und Problemen führen. Angesichts dieses Umstands fordert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die EU-Staaten dazu auf, […]

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Droht Deutschland die „Willkürherrschaft“?

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor der Etablierung einer Willkürherrschaft in Deutschland, weil sich die etablierte Politik über geltendes Recht hinwegsetze. Paradebeispiele seien die Diesel-Krise und die Migrationskrise. Von Michael Steiner Hans-Jürgen Papier, der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht mit der deutschen Bundesregierung hart ins Gericht. Diese würde die […]

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EU-Kommission: Italien muss in Flüchtlingskrise mehr Einsatz zeigen

Italien müsse in Sachen Abschiebung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber größere Kapazitäten in den Abschiebezentren schaffen, so die EU-Kommission. Von Redaktion Die EU-Kommission fordert von Italien höhere Kapazitäten in Abschiebezentren. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften internen "Situationsbericht" von Ende Mai, während man seitens anderer […]

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Die Migrationskrise ist nicht vorbei

Nach wie vor strömen Hunderttausende Migranten unter dem Vorwand Asyl zu suchen nach Deutschland. Zunehmend per Flugzeug aber auch über den Balkan. Von Michael Steiner Während die etablierte Politik die Bevölkerung weiterhin für dumm verkauft und behauptet, die Lage sei im Griff, zeigt es sich vielmehr, dass dem absolut nicht […]

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CDU: Kramp-Karrenbauer will AfD-Anhänger nicht mehr zurück

Die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht große Teile der AfD-Anhänger für die eigene Partei als "verloren" an. Dennoch fordert sie einen stärker rechtskonservativen Kurs ein. Von Michael Steiner Anngret Kramp-Karrenbauer ist die neue Generalsekretärin der CDU. In Sachen AfD-Anhänger betonte sie gegenüber der "Welt", dass die Union nur […]