Die Regierungsparteien CDU und SPD sehen keine Veranlassung, die Anschläge in Paris als NATO-Bündnisfall zu werten. Es gebe ohnehin schon eine internationale Allianz gegen den "Islamischen Staat".
Von Redaktion/dts
Nach den Attentaten von Paris sprechen sich die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition dagegen aus, die Anschläge als NATO-Bündnisfall zu werten. "Für den NATO-Bündnisfall ist allerdings eine Kaskade mehrerer formaler Schritte nötig, für die nach jetzigem Stand die Voraussetzungen fehlen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, der "Frankfurter Rundschau". Er plädiere eher für die Befassung der Vereinten Nationen mit dem Thema, da so auch Russlands einbezogen würde.
"Vor einer direkten Reaktion auf die Attentate von Paris muss aber in aller Sorgfalt analysiert werden, wer die Urheber waren", betonte der CDU-Politiker. Klar sei, dass der Kampf gegen den "Islamischen Staat" Entschlossenheit und Einigkeit fordere. Der IS gefährde den Weltfrieden, und das Ziel der Weltgemeinschaft müsse sein, terroristische Strukturen zu zerschlagen, so Otte. "Dabei wird Deutschland nicht beiseite stehen: Wenn unsere Bundeswehr helfen kann, sollte dies im Rahmen des rechtlichen und tatsächlich Möglichen geprüft werden."
"Für eine rein militärische Lösung durch Eingriff von außen ist die Lage zu komplex", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der "Frankfurter Rundschau". Er warnte vor einer "künstlichen Debatte über einen NATO-Bündnisfall, der in der Praxis noch nicht einmal etwas ändern würde". Es gebe "längst eine internationale Allianz, die in Syrien und Irak gegen den IS aktiv ist und wie weit über die NATO-Staaten hinausreicht". Zur Lösung des Problems sei ein Dreiklang nötig: "Wir müssen den IS politisch, militärisch und ideologisch bekämpfen", sagte der und SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss. Dafür müssten auch Russland und die beteiligten Regionalmächte eingebunden werden.
Alle die ins Land kommen und wollen tun das mit Zustimmung der Politiker auch im Bewußtsein, daß die extremste Terroristen darunter sind die die Welt derzeit kennt. Das wird der Bevölkerung sogar als „Kultur“ (Willkommenskultur) verkauft! Man weiß auch ganz genau was von den Terroristen zu erwarten ist. Sie tun das was sie tun n i c h t gegen den Widerstand der Politik, auch wenn nach Eintritt der Katastrophe geradezu eine Orgie der Heuchelei losbricht. Also wie will man unter diesen Umständen einen „Bündnisfall“ konstruieren? Ich glaube nicht, daß die Natoverträge die Bündnispartner verpflichten Länder vor „selbstmöderischen“ Entwicklungen zu schützen!
Ob man je wird feststellen können wer die Strippenzieher dieser feigen hinterhältigen Attentate gewesen sind?
Irgendwie erinnert dies doch an C.H. ebenfalls in Frankreich und noch weiter zurück an CIA-NATO-Gladio.
Mir erschließt sich auch einfach nicht, dass diese „Terroristen“ immer nur die Normalbürger angreifen.
Wenn es darum ginge das westliche System anzugreifen zu bekämpfen und zu okkupieren wie der IS propagiert, dann würden neuralgische Punkte und/oder auch die Eliten des Systems angegriffen werden, da man dem System den größtmöglichen Schaden zufügen will.
Nur Angst und Schrecken bei den Normalbürgern zu verbreiten, schadet dem System nicht wirklich.
Besonders in dieser Zeit wo durch die Flüchtlingsinvasion eh schon Angst und Unruhe in der Bevölkerung herrschen.
Also da ist sie wieder die Frage: Cui bono?
Dem IS jedenfalls nicht wirklich. Wem dann?