Sachsens grüne Justizministerin kennt keinen „linken Terror“

Während die Grünen bei Gewalttaten von Rechtsextremisten schnell von „rechtem Terror“ sprechen, sind sie auf dem linken Auge blind. Von Michael Steiner Nach den linksextremistischen Gewalttaten gegen Polizisten in Leipzig-Connewitz sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von „linkem Terror“. Das lässt dessen Kabinettskollegin, Justizministerin Katja Meier von den Grünen so nicht […]

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„Deutschland braucht ein schärferes Anti-Terror-Strafrecht“

Beim Richterbund sieht man Handlungsbedarf beim Anti-Terror-Strafrecht und fordert angesichts neuer Terrorgefahren eine Verschärfung. Von Redaktion Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. […]

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Nach Islamisten-Terror: Sri Lanka verbietet Burkas

Sämtliche Kleidungsstücke zur Verschleierung der Identität sind in Sri Lanka nun verboten. Das betrifft auch Burkas und andere Gesichtsverhüllungen. Von Michael Steiner Als Nachspiel der verheerenden Bombenanschläge auf Kirchen und Luxushotels durch Islamisten in Sri Lanka ordnete Präsident Maithripala Sirisena das Verbot von Gesichtsverhüllungen wie Burkas, Niqabs und dergleichen an. […]

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Trittbrettfahrer: Terrorismusexperte warnt vor Terrorattacken in Europa

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg hat der Terrorismusexperte Peter Neumann vor weiteren, ähnlichen Terrorattacken auch in anderen Ländern gewarnt. Von Redaktion  „Auf einen Anschlag folgt oft ein ähnlicher Anschlag. Das liegt daran, dass eine Tat andere dschihadistische Trittbrettfahrer inspiriert.“ sagte Neumann in einem Gespräch mit der „NOZ“. […]

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Bundesamt für Katastrophenhilfe: Deutschland auf Terror und Katastrophen nicht ausreichend vorbereitet

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) warnt nach dem Rizin-Fund von Köln, dass Deutschland nicht ausreichend auf Terroranschläge mit Giftstoffen oder Kriegswaffen und auch auf Krisen und Katastrophen insgesamt, nur unzureichend vorbereitet ist. Von Redaktion Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte BBK-Präsident Christoph Unger: „Hinsichtlich der aktuellen […]

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CIA in Afghanistan: Neuauflage der „Operation Phoenix“?

Versucht die CIA mittels einheimischer Mörder- und Folterbanden in Afghanistan ein Terrorregime aufzubauen, wie schon damals in Vietnam? Es sieht so aus. Von Matthew Hoh / Antikrieg Diese CIA-Teams in Afghanistan erinnern nicht nur an das Programm Operation Phoenix in Vietnam, die Todeskommandos Zentralamerikas und die schiitischen Folter- und Mördermilizen […]

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Polnischer Innenminister warnt vor „Kampf der Kulturen“

Der polnische Innenminister warnt vor einem "Kampf der Kulturen". Europa müsse angesichts der terroristischen Gefahr aufwachen. Von Michael Steiner Im polnischen Staatsfernsehen sagte Innenminister Mariusz Blaszszak, dass Europa "aufwachen" müsse, da wir mit einem "Kampf der Kulturen" konfrontiert würden. Die Muslime würden Enklaven bilden, die als "Unterstützungsbasen" für Terroristen dienen. […]

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