Die Forderung Angela Merkels nach EU-weiten Flüchtlingskontingenten stößt bei den konservativen Vertretern der CDU auf Zustimmung. Bis zu einer halben Million Flüchtlinge pro Jahr sollen in der EU aufgenommen werden.

Von Redaktion/dts

Die unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frohlocken über eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik. "Europaweite Flüchtlingskontingente zählen seit geraumer Zeit zu unseren Forderungen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Spiegel". "Wir freuen uns, dass die Kanzlerin das Thema aktiv verfolgt."

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Ole Schröder, sagte, wenn Flüchtlingskontingente eingeführt würden, "wäre es eine Trendwende. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Vorschlag aufgenommen wird". Merkel hatte sich beim G-20-Gipfel in der Türkei Anfang der Woche dafür ausgesprochen, mit Ankara über die Aufnahme einer festgelegten Zahl von Flüchtlingen in die EU zu verhandeln. Im Kanzleramt hieß es, für ein solches Kontingent müsse sich die Türkei im Gegenzug verpflichten, Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa zu hindern.

Als realistisch wurde in der Regierung ein Flüchtlingskontingent von 300.000 bis 500.000 Menschen pro Jahr bezeichnet, die dann über die EU verteilt würden. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: "Europäische Flüchtlingskontingente machen nur Sinn, wenn damit die zehntausendfache unkontrollierte Einwanderung an der deutsch-österreichischen Grenze verbunden ist. Obendrauf geht das sicher nicht."

Allerdings ist es höchst fraglich, ob die mittel-osteuropäischen Staaten hierbei mitziehen werden. Bislang sträubten sich insbesondere Länder wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Polen und die baltischen Länder gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen und noch mehr gegen verpflichtende Quoten. Rumänien und Bulgarien, die beiden ärmsten EU-Mitgliedstaaten, sehen sich vor allem finanziell nicht in der Lage, überhaupt tausende Menschen aufzunehmen, zumal sie selbst Länder sind aus denen Menschen wegen der Armut in die reicheren EU-Länder migrieren.

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9 thoughts on “Merkel-Kritiker hoffen auf Wende in der Flüchtlingspolitik”

  1. Und Grossbritannien setzt Frankreich unter Druck ja keine Flüchtlinge
    über den Ärmelkanal zu lassen, Spanien und Italien registrieren keine Flüchtlinge um ja zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge nicht im Land bleiben, sondern zügig weiter nach Österreich und Deutschland weiterreisen, Schweden sieht sich ausserstande weitere Flüchtlinge unterzubringen, und warnt die Flüchtlinge müssten sich selbst um ihre Unterbringung kümmern, die Benelux-Staaten haben heute schon eine Bevölkerungsdichte von fasst 300/Menschen pro/km2. Alles in allem kann man schon raten welches Land Europas die 500.000 jährliche Neuflüchtlinge aufnehmen wird!

  2. Hoffen und harren …

    Lasst unter Merkel alle Hoffnung fahren – es sei denn, sie fährt. Für immer.

    Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht …

    1. So ist es: "Hoffen und harren" ….

      bis zur nächsten Bundestagswahl.

      Die "Statthalterin" Washingtons darf ungestraft ihren politischen Amoklauf

      fortsetzen, bis ihr "Waffenschein" abgelaufen ist und dieser dann zur Disposition steht.

      Wenn dann das Chaos bereits vollendet ist,  werden "reumütig" Fehler eingestanden.

      Und der Satz wird kommen:

      "Was solls , es geschehen, sie sind nun da, wir können sie nicht nach Hause schicken".

      Und wieder werden die "Deutschen Schlafschafe"  mit weiteren Versprechen der

      Politdarsteller sediert, die dann entscheiden dürfen, welche Farbe ihr Zaum haben soll.

      Zu ihrer "Sicherheit" wird dieser auf alle Fälle höher sein, als der vorige.

  3. Wie lustig+bedeppert „die Leute“ sind: sie „hoffen“

    Der Bettnässer hofft auch immer, dass er nur geschwitzt hat

    ~~~

    Offener Brief
    Gauweiler an Bundestagspräsident: „Greifen Sie bitte ein“ – Kanzlerin umgeht Parlament

    Epoch Times, Mittwoch, 18. November 2015 09:52
    CSU-Politiker Peter Gauweiler schreibt in seinem Offenen Brief: „In einer parlamentarischen Demokratie ist auch für eine derart wesentliche Notstands-Entscheidung nicht die Regierung zuständig, sondern das Parlament.“

    Der CSU-Politiker Peter Gauweiler schrieb einen Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten. Darin geht es um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Verantwortung des Parlaments. Die Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage müssten eigentlich vom Parlament und nicht von Angela Merkel getroffen werden.

    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

    seit Anfang September ist in Deutschland das gesetzliche Verbot der Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass faktisch außer Kraft gesetzt. Ebenso das Verbot der Einschleusung in großen Gruppen. Ebenso, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhält. Letzteres steht sogar im Grundgesetz.

    Die Bundesregierung hat die einschlägigen Paragraphen und Verfassungsartikel, die Strafvorschriften und sogar das Legalitätsprinzip beiseitegeschoben, um höherrangige Rechtsgüter zu schützen. Sie beruft sich dafür auf den Grundsatz: „Not kennt kein Gebot“ und auf eine Richtlinienentscheidung der Bundeskanzlerin.

    In einer parlamentarischen Demokratie ist auch für eine derart wesentliche Notstands-Entscheidung nicht die Regierung zuständig, sondern das Parlament. Deshalb schreibe ich Ihnen, dem personifizierten Sachwalter der Rechte und Pflichten unserer Volksvertretung. Bitte greifen Sie ein.

    Das Recht setzen doch nicht einzelne Amtsträger und in ihrer Folge die Verwaltung, verkehren Gesetze ins Gegenteil oder heben sie ganz auf, sondern einzig und allein die Volksvertretung, deren Mitglieder durch allgemeine und freie Wahlen bestimmt sind.
    Auch wegen des Euro gingen wir nach Karlsruhe

    Das Wahlrecht wird durch diese Nichtwahrnehmung klassischer Parlamentsaufgaben genauso ausgehöhlt wie durch die unerlaubte Weitergabe von Kompetenzen an andere Akteure.

    Das hat uns in Sachen EU und Euro in den letzten Jahren mehrmals zum Bundesverfassungsgericht geführt. Sichtbarer Ausdruck dieses „Wesentlichkeitsgrundsatzes“ ist auch der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland.

    Vor kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht dies – auf eine Klage der Grünen – selbst für einen nur wenige Stunden dauernden Rettungseinsatz der Bundeswehr in Libyen in Erinnerung gerufen. Ist eine vorherige Genehmigung des Parlaments nicht möglich und hält der zur Bekämpfung einer Notlage verfügte Einsatz an, muss die Bewilligung durch das Parlament nachträglich geschehen.

    Die faktische Aussetzung des deutschen Einreiserechts und der von der Regierungschefin verfügte Nichtvollzug gesetzlicher Aufgaben der Bundespolizei währt nun seit über 8 Wochen!
    Der Bundestag ist Hüter der Verfassung

    Sie haben selbst mehrfach darauf hingewiesen, dass auch der Bundestag Hüter der Verfassung ist und insofern Maßnahmen des Verfassungsgerichts gegen Handlungen des Parlaments problematisiert. Dann darf es der Bundestag aber erst recht nicht so weit kommen lassen.

    Ich weiß als ehemaliges Mitglied des Hauses um die Neigung der Parlamentsmanager, heikle Fragen und sogar ganze Regelungsbereiche lieber der Regierung zu überlassen, als selbst zu entscheiden – weil man dann nicht unmittelbar Farbe bekennen muss.

    Nur: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht! Muss man wirklich lange argumentieren, dass die Verfügung, Hunderttausende aus dem Nahen und Fernen Osten und aus Afrika ohne Aufenthaltstitel einreisen zu lassen, für die Bundesrepublik Deutschland „wesentlich“ ist – je nach Auffassung grundlegend richtig oder umstürzend falsch?

    Wenn das deutsche Parlament sich bei derart schicksalshaften Fragen wegduckt, wo es um das entscheidende Ja oder Nein geht, ruiniert das die parlamentarische Demokratie.
    Der Staat muss seine Schutzfunktion behalten

    Sie und ich wissen, dass hinter der politischen Entscheidung vom September, das gesetzliche Grenzregime aufzuheben, letztlich das anständige Gefühl eines starken Landes sichtbar werden sollte, schnell und unschikanös zu helfen. Ohne juristischen Formelkram.

    Aber auch das zu entscheiden wäre Sache der Volksvertretung gewesen und wenn das gegen alle berechtigten Einwände fortgesetzt werden soll, müssen die Parlamentarier mit ihrer Stimmkarte dazu stehen. Gerade jetzt.

    Denn auf der anderen Seite wirken die aufwühlenden Bilder vom Wochenende doch für jeden auch wie eine Projektion der Zukunft Deutschlands.

    Wenn der Staat seine Schutzfunktion nicht mehr wahrnehmen kann und seine Großzügigkeit nur von einem billigen „Ist es recht?“ getragen wird. Und die Politik das „Was kommt danach?“ längst aus den Augen verloren hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Peter Gauweiler

    blablabla

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gauweiler-an-bundestagspraesident-greifen-sie-bitte-ein-kanzlerin-umgeht-parlament-a1285318.html

  4. Merkel ist jene Person, die die Migration in den EU Raum gepusht hat. Gegen den Willen anderer Länder! Jetzt eine Solidarität einfordern, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit!! Solange diese Frau am Ruder ist, würde ich jede Zusammenarbeit als Staatschef boykottieren!

  5. – die beiden ärmsten EU-Mitgliedsstaaten, sehen sich vor allem finanziell nicht in der Lage –
    —————————————————————————————————————————-
    So sollte es besser heißen, daß das höchst verschuldete Land in dieser EU, nämlich die
    BRD, nicht in der Lage ist, bezahlbaren Wohnraum, weder für die eigene Bevölkerung
    und noch weniger für einen unkonntrollierten Flüchtlingszustrom zur Verfügung zu
    stellen. Also, was sollen die irreführenden Postulate einer Kanzlerin für einen Zu-
    zug, auch für Kontingente, wenn die Voraussetzungen in jeder Hinsicht für eine
    menschenwürdige Unterbringung von Migranten fehlen, welches eine vorprogram-
    mierte Zeitbombe aufgrund von fehlgeleitenden Steuergeldern, die für ’systemrelevante‘
    Wirtschaftszweige, wie z.B. die Finanzbranche über die ‚Rettungsschirme‘ einge-
    setzt werden, wobei die Milliardenhöhe von Euros, laut eines Klaus Reglings, keine
    Rolle mehr spielen, wenn es um die Beihilfe zur Insolvenzverschleppung Griechen-
    lands und die Unterstützung des Schneeballsystems der EZB geht.

    1. Das ist dieser Kanzlerin offenbar vollkommen egal! Sie denkt sich nur, nach mir die Sintflut und alle machen mit!

      Jetzt noch mal etwas anderes – es ist ja schön, wenn Ihr Euer Layout ändert, aber muss das wirklich mit den Angliszismen sein "Leave a Reply to" oder "News"und Informationen, wir leben hier doch immer noch in Deutschland! Irgendwie wirkt das etwas wie RTL2 News, hat also etwas unseriöses! Aber das ist nur meine subjektive Meinung!

      1. Danke Klaus Dieter. Ich schließe mich Deinen Worten an und frage mich, sind wirklich schon alle so umgepolt, dass sie nur noch englisch schreiben müssen ? Dann mache ich mir um die Zukunft wirklich große Sorgen.

  6. Es ist doch unmöglich, dass jemand, der nur ein bisschen denkt nicht durchschaut, woher die Mutti die Orders bekommt. Zuerst alle ködern und einladen und dann wenn sich Millionen auf den Weg machen, die Bürde den anderen EU-Staaten auferlegen.
    Die Order aus USrael ist das möglichst schnelle erreichen der NWO (Neue Welt Ordnung). dazu muss Europa zuerst die Nationalstaaten aufgeben um dann durch Migranten unterwandert und zerstört zu werden. So schaut heute ein Krieg gegen 520 Mill. Europäer aus. Aus Sicht von USrael sind sie alleine auserkoren und bestehen auf das Recht, die Welt zu beherrschen und zu führen. Die 4 Großen der EU sind ihnen ja schon hörig, also müssen nur noch alle anderen europäischen Länder (auch die Schweiz) geködert und mit Geschenken und Versprechen eingegliedert werden. Mit einer diktatorischen EU (die immer wieder von Demokratie flauselt) ist es für die US Zionisten viel leichter als mit 28 Nationen zu verhandeln um sich dann Russland vorzunehmen. China wird ja sowieso schon dauernd bedrängt und das wird unser Glück sein, denn damit haben sich die US Zionisten um einiges zu viel vorgenommen, gleichzeitig unsere Hoffnung, dass diese Bande in den USA endlich einmal eine auf den Rüssel bekommt, was ihnen die nächsten hundert Jahre die Luft rauben wird. Wir selber sind leider nicht mehr in der Lage an dem System etwas zu verändern, aber die Hoffnung, dass ihnen die Beute zu groß wird und sie daran ersticken werden, ist groß.
    Mit der Verteilung auf alle EU-Länder in den nächsten Jahren durchschaut man das System, denn es soll ja die ganze EU unterwandert werden um den europäischen Zusammenbruch zu realisieren. Die USA ist ja in der BRiD bereits fest verankert und muss dann nur noch in Deutschland das Kommando über Europa übernehmen. Niemand von diesen Ars….. kommt auf die Idee, endlich die völkerrechtlichen Gesetze anzuwenden oder den massenhaften Zustrom zu stoppen. Alles nur Fassade, Makulatur und Kosmetik ! Wann wird diese Bande endlich der Teufel holen ?

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