Sonntagspanorama #4

Liebe Leserinnen und Leser,

das Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste schlägt hohe Wellen. Hier und da gibt es ein wenig Erkenntnis. „Gaddafi war ein Diktator, war kein Freund von Menschenrechten“, räumt etwa EU-Kommissar Günther Oettinger ein. „Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und hat Verfahren dort abgewickelt. Jetzt haben wir ein Chaos mit Milizen.“ Auch Außenamtssprecher Martin Schäfer sagt: „Das, was wir jetzt erleben, ist die Folge eines Militäreinsatzes, der das Regime Gaddafi hinweggefegt hat, aber nichts an seine Stelle gesetzt hat." Quelle: Handelsblatt Online

Aber eben nur ein bisschen Einsicht. So forderte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Besuch im Weißen Haus allen Ernstes von Barack Obama den Einsatz von Drohnen im libyschen Bürgerkrieg, um „dort stabile Verhältnisse herzustellen“. Der amerikanische Präsident habe aber abgewunken, schreibt die FAZ. Seit der Ermordung des amerikanischen Botschafters Christopher Stevens im September 2012 in Benghasi agiere Washington vorsichtig.

Hunderttausende Migranten besteigen rostige Schiffe. Für eine Überfahrt zahlen sie bis zu 20000 Dollar. Wenn Schleuser Hunderte Menschen auf ein uraltes Schiff stopfen, dann machen sie mit jeder Fahrt einen Millionen-Gewinn. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) beläuft sich der Umsatz des organisierten Menschenschmuggels weltweit auf eine jährliche Summe zwischen sieben und zwölf Milliarden Dollar. „Nur Drogen- und Waffenhandel sind noch lukrativer.“ Der Entwicklungsökonom und Migrationsforscher Paul Collier von der Universität Oxford sagt, dass „bei etwas wachsendem Wohlstand in Afrika die Migration nicht zurückgehen, sondern eher steigen wird, weil dann mehr Menschen überhaupt das nötige Geld für die Reise nach Europa haben“. Quelle: FAZ

Es ist daher verständlich, wenn Roger Köppel, der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, bei Günther Jauch fordert, „den Todeskanal Mittelmeer für die Schlepperbanden zu schließen“.

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Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi wurde am Dienstag aufgrund des fadenscheinigen Vorwurfs, er habe im Dezember 2012 Demonstranten vor dem Präsidentenpalast verhaften und foltern lassen, in einem geheimen politischen Prozess zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Mursi war im Juli 2013 durch einen Militärputsch gestürzt und danach rechtswidrig inhaftiert worden. Nach Informationen der World Socialist Web Site wurden vor dem Urteilsspruch gegen Mursi seit Beginn des letzten Jahres 1.212 Ägypter in Massenprozessen zum Tode verurteilt und  Zehntausende ins Gefängnis geworfen. Die britische Zeitung The Guardian sagt dazu: „Das Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist heute eine schlimmere Diktatur als unter Hosni Mubarak. Es ist richtig, dass viele Ägypter besorgt waren über die politische Richtung unter Mohammed Mursi. Doch die Tatsache bleibt, dass eine demokratisch gewählte Regierung mit Gewalt beseitigt wurde.“

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Der Bundesnachrichtendienst BND hat den US-Geheimdienst NSA jahrelang mit Informationen über europäische und deutsche Firmen und Politiker versorgt. Bei dem neuen Skandal geht es um mehr als 40000 rechtswidrige Abhöraktionen. Das Online-Satiremagazin Der Postillon vermutet ein Missverständnis, „weil Geheimdienstmitarbeiter den Begriff ‚Auslandsaufklärung‘ falsch interpretiert haben. Demnach dachten sie fälschlicherweise, es sei ihre Aufgabe, das Ausland über deutsche Geheimnisse aufzuklären.“ Weniger Humor hat Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung. Er schreibt: „Es ist nicht normal gewesen, wie die Bundesregierung darüber hinwegging, dass das Handy der Kanzlerin von amerikanischen Diensten abgehört worden war. Es war kriminell, dass die CIA einen BND-Mitarbeiter als Spion anwarb und es ist ein Verbrechen, dass von Ramstein aus der Drohnenkrieg der USA gesteuert wird. In dem neuen Skandal spionieren Amerikaner Europa aus. Ungeheuerlich. Der BND hilft oder lässt zumindest das Spionieren zu: Skandal! Ein Rücktritt des BND-Präsidenten wäre fällig. Aber würde das etwas ändern?“

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Schwarzes SchafDas schwarze Schaf der Woche

„Wir brauchen geheimdienstliche Informationen aus dem undemokratischen Saudi-Arabien. Auch die US-Geheimdienste sind uns wichtig. Ohne die USA sind wir blind und taub.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Quelle: welt.de

Vielleicht kann aber auch die internationale Wochenausgabe der New York Times von diesem Freitag unserem Geheimdienstjunkie aus der CDU die Sinne schärfen. Das renommierte Blatt schreibt: Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die Stellvertreterkriege im Mittleren Osten für die nächsten Jahre andauern werden. Da es jetzt eine De-Facto-Allianz zwischen Israel und den arabischen Staaten gegen den Iran gebe, können amerikanische Rüstungsfirmen sowohl die Konfrontation mit dem Iran als auch Kriege der arabischen Staaten untereinander durch massive Waffenexporte in die Golfregion anheizen, ohne dass die ausgeweiteten Rüstungsexporte den Partner Israel gefährdeten. Israel habe mit der Entscheidung der Obama-Regierung, auch fortgeschrittenere Waffensysteme in den Persischen Golf zu verkaufen, grundsätzlich keine Probleme. Für Israel würden die Golfstaaten aufgrund der eigenen militärischen Überlegenheit sowieso nur eine sehr geringe Bedrohung darstellen. Vielmehr sehe der jüdische Staat in ihnen nun ein bedeutendes Gegengewicht zum Iran. – Allein Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr 81 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben; das sind 10,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

In der SWR Tele-Akademie billigt der Nahost-Experte Michael Lüders Barack Obama noch Reste von Vernunft zu. „Aber spätestens wenn der nächste Präsident ein Republikaner ist oder Hillary Clinton heißt, kommt der Krieg gegen den Iran wieder auf die Agenda. Der Iran ist eine Obsession für die Ultrakonservativen in Israel und in den USA.“

Weißes SchafDas weise Schaf der Woche

„Der griechische Staat ist seit 2010 nicht mehr dazu in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Unglücklicherweise beschloss man auf offizieller europäischer Seite, so zu tun, als könne man dieses Problems mittels des größten in der Menschheitsgeschichte je gewährten Kredits und der strikten Durchsetzung eines finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms Herr werden. Und das, obwohl dies mit mathematischer Gewissheit das Zusammenschrumpfen des Inlandseinkommens zur Folge haben musste, aus welchem die Abzahlung neuer wie alter Kredite finanziert wird. Man ging das Problem an, als handle es sich beim drohenden Staatsbankrott um einen Liquiditätsengpass. Anders ausgedrückt: Man machte sich die Logik eines Bankers zu eigen, der, statt sich einzugestehen, dass sein an eine bankrotte Firma ausgezahlter Kredit geplatzt ist, dieser einfach weitere Geldsummen verleiht und sich vormacht, die Kredite würden abbezahlt, wenn man die unabwendbare Pleite nur immer weiter hinauszögere. Es  hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu erkennen, dass das konsequente Festhalten am Extend-and-Pretend-Dogma (Verlängern von Krediten, wobei man so tut, als ob alles in Ordnung wäre) für mein Land in einer Tragödie enden würde.“
Der jetzige griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, hat sich in einem offenen Brief an Deutschland gewandt. Quelle: kopp-verlag.de am 30.01.2015.

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Mein Lektüretipp der Woche:

Rottmeyer – Staatsrundfunk mit Jan Hofstaat

Claus Folger
Frankfurt am Main

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