Um der EU-kritischen Partei UKIP, die sich wachsender Sympathie bei der britischen Bevölkerung erfreut, einen Riegel vorzuschieben, schlägt der britische Premierminister im Wahlkampf harte antieuropäische Töne an. So will Cameron die Personenfreizügigkeit, die ein Grundbestandteil der EU ist, massiv beschränken.

Von Marco Maier

Zum Abschluss des Parteitags der Konservativen Partei in Birmingham sagte Cameron, die Zuwanderung aus EU-Staaten stelle für die Briten ein größeres Problem dar als die aus anderen Ländern, und er werde ihre Begrenzung „in den Mittelpunkt“ der angestrebten Reformverhandlungen in Brüssel stellen. Großbritannien müsse die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen. „Ein Nein ist keine Antwort für mich“, sagte der Regierungschef und fuhr fort: „Großbritannien wird bekommen, was es will!“ Markige Worte für einen Regierungschef, der noch vor kurzem vor der Unabhängigkeit Schottlands zitterte, die wahrscheinlich nur durch massive Wahlfälschung verhindert werden konnte, wie diverse Videos zeigen.

Nun soll evaluiert werden, ob ein Quotensystem für die einzelnen Länder installiert werden kann. Denn die Einwanderungszahlen seien, so Cameron vor den Parteidelegierten, auf ein Niveau gestiegen, welches die Briten nicht gewollt hätten und die Kommunen, sowie den britischen Arbeitsmarkt belaste. „All das muss sich ändern“, sagte Cameron. „Britannien braucht ein Einwanderungssystem, das zuerst den Briten dient.“

Doch all das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Im Falle eines Wahlsieges wollen die Konservativen den „Human Rights Act“ abschaffen, mit dem die Europäische Menschenrechtskonvention im Jahr 1998 zu britischem Recht geworden ist. Stattdessen will Cameron eine „New Bill of Rights“ einführen. Damit würde das Vereinigte Königreich nicht mehr in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fallen. Dessen Rechtsauslegung hätte „zu einer Menge Dinge geführt, die einfach falsch sind“. Terroristen seien geschützt und Häftlingen ein Wahlrecht zugesprochen worden: „Ich sage nein, tut mir leid, da stimme ich einfach nicht zu.“

In den jüngsten Wahlumfragen führt die Labour Party mit 35 Prozent vor den Konservativen mit 29 Prozent. Die UKIP kann demnach mit 17 Prozent und der derzeitige Koalitionspartner der Konservativen, die Liberaldemokraten, mit 7 Prozent rechnen. Durch das Mehrheitswahlrecht ergeben sich daraus jedoch differierende mögliche Sitzverteilungen.

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One thought on “Großbritannien: Cameron will Zuwanderung aus der EU begrenzen”

  1. Was Cameron da vorschlägt ist Eulen nach Athen tragen. Ich bin mehr als zehn Jahre als Fernfahrer nach UK und Irland gefahren und habe zeitweise auch dort gearbeitet (in Cambridge UK und Wexford IR). In britischen Häfen (Dover, Killinghome, etc.) wird genau kontrolliert wer reinkommt. Schengen existiert da nicht. Wenn in einem LKW illegale Ausländer gefunden werden muß der Fahrer mit einer hohen Strafe rechnen. Wie blöd glaubt Cameron , daß die Wähler sind, wenn er ihnen etwas als neu verkauft, daß schon immer existiert: Scharfe Kontrollen. Und Rückführung solang die Ausländer noch nicht die Grenze von Kent nach Essex überschritten haben – das britische Einwanderungs- Gesetz ist wie viele andere UK- Gesetze großenteils undurchsichtig- hirnverbrannt.

    Stepher

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