Rostislaw Ischtschenko war Teilnehmer der internationalen Konferenz für Sicherheit, die vom Verteidigungsministeriums Russlands durchgeführt wurde. Hierbei ergaben sich viele interessante Einblicke, insbesondere in die "farbigen Revolutionen" in der modernen Politik.

Von Rostislaw Ischtschenko, Übersetzung: Thomas Roth

Am 27. und 28. April 2016 hat das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation die nächste internationale Konferenz für Sicherheit durchgeführt. Ich hatte die Gelegenheit in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, die den farbigen Revolutionen gewidmet war.

Die Zeit, die den Hauptrednern zur Verfügung stand (5 Minuten), war offenbar sehr knapp berechnet. Um so mehr Aktion gab es in der Diskussionszeit (1 Minute). Das reichte nicht, die ganze Konzeption der Rolle der farbigen Revolutionen in der modernen Politik vollständig zu beschreiben, um so mehr, wenn man sich ihren Einfluss über die allgemeinen Dinge hin zu den konkreten – die militärische Sicherheit eines beispielhaft zu betrachtenden Staates – vorstellen wollte. Deshalb werde ich den Blick auf dieses Problem richten und es dann in Thesen darlegen. In Thesen, weil in Wirklichkeit die Frage der bunten Revolutionen und insgesamt des Hybridkrieges eine vielbändige Forschung auslösen könnte. Und das Thema ist noch lange nicht vollständig abgearbeitet.

1) Also, die erste These: Schon allein die Tatsache, dass das Problem die Verteidigungsministerien interessiert hat (und an der Erörterung haben die Vertreter der Verteidigungsministerien einiger Dutzend Staaten teilgenommen), zeugt davon, dass die bunten Revolutionen von den modernen Staaten nicht wie eine innere Bedrohung (das wäre die Interessensphäre der Sonderdienste und der Polizei), sondern wie eine äußere Bedrohung bewertet werden. Dabei hat diese Bedrohung den Charakter einer militärischen Aggression, deren Reflexion ein Prärogativ der Streitkräfte ist.

2) Die zweite These: Die bunten Revolutionen, die ein Element des modernen Hybridkrieges sind, wurden nicht nur deshalb aktuell, weil der direkte Zusammenstoß der Atommächte wegen der zu erwartenden gegenseitigen Vernichtung unmöglich wurde. Verschiedene Drehbucher des begrenzten nuklearen Krieges oder des militärischen Zusammenstosses der großen Mächte unter Ausnutzung konventioneller Bewaffnung wurden schon früher betrachtet und werden auch jetzt immer noch durchgespielt. Wenn sich aber Kernwaffen in den Arsenalen befinden, dann bedeutet das auch, dass militärische Konflikte mit ihrer Nutzung möglich sind und dann sind die Generalstäbe verpflichtet, Pläne für den Fall eines solchen Konfliktes vorzuhalten.
Die bunten Revolutionen wurden der Ausweg aus dieser politischen Stellungssackgasse, die sich zwischen den zivilisierten Nationen gebildet hatte und die dann auch vom Völkerrecht her den Krieg immer mehr als unzulässiges Mittel der Lösung politischer Probleme in das Bewusstsein der Völker rückte. Die politischen und moralischen Kosten für den Staat, der den Kampf beginnt, selbst wenn er das absolute Übergewicht an Kräften und Mitteln besitzt, was ihm gestattet, in kürzester Frist und fast ohne Verluste zu siegen, erweisen sich letztendlich als höher als der materielle und politische Nutzen aus der Herstellung der Kontrolle über das Territorium des Gegners. Der Blitzkrieg, ganz zu schweigen von einer langwierigen Kampagne, wurde damit unrentabel.

Loading...

3) Die dritte These: Die bunten Revolutionen verwirklichen sich nicht dort, wo sich innere Voraussetzungen für einen Regimewechsel (die klassische revolutionäre Situation) gebildet haben, sondern dort, wo es eine äußere Kraft gibt, die an der Errichtung der tatsächlichen Kontrolle über den Opfer-Staat interessiert ist.
Die bunten Revolutionen sind ohne äußere Einmischung unmöglich. Wenn im Land der Mechanismus des farbigen Umsturzes gestartet wird, dann bedeutet das, ihm wird eine Aggression zugefügt.
Die Frage nach der Identifizierung des Aggressors ist üblicherweise leicht zu beantworten. Sie jedoch im Rahmen des modernen internationalen Rechtes korrekt zu beweisen, besonders seine aggressiven Absichten, ist faktisch unmöglich. Der Aggressor wird sogar die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Opfer-Staates immer mit humanitären Gründen und dem Schutz der Menschenrechte erklären können.
Ich möchte daran erinnern, dass laut den Helsinki-Vereinbarungen (nach den Normen der OSZE und der UNO), die Fragen des Schutzes der Menschenrechte keine innere Angelegenheit irgendeines Staates sein können.

4) Die vierte These: Nichtsdestoweniger muss der Aggressor seine Handlungen vor der weltweiten Gesellschaft legitimieren. Deshalb strebt er in der Regel danach, das Mandat für die direkte Einmischung von der UNO oder von der OSZE zu bekommen oder – im äußersten Fall – eine formale internationale Koalition aus einigen Dutzenden Staaten zu bilden, um die Aggression mit der Nötigung des "volksfeindlichen Regimes" zur Beachtung der internationalen Normen zu maskieren.

5) Die fünfte These: Sie erlegt dem Format des Staates bestimmte Beschränkungen auf, die fähig sind, die Mechanismen von bunten Revolutionen zu verwenden. Der Aggressor-Staat soll nicht nur über die einfach absolute militärische Überlegenheit über das Opfer-Land verfügen (dieser Fakt ist geradezu obligatorisch). Er sollte auch über die notwendigen ausreichenden politischen wie auch diplomatischen Möglichkeiten für die international-rechtliche Sicherstellung der Einmischung verfügen.

6) Die sechste These: Die bunte Revolution muss wie jeder beliebige Krieg oder eine andere militärische Operation sorgfältig geplant und vorbereitet werden. Und das am besten in Varianten, die der Intensität des Widerstandes des Opfer-Staates entsprechen müssen.
Ideal ist die Variante der Kapitulation oder des Verrates der nationalen Eliten. Das ist die in jeder Beziehung am wenigsten aufwendige Variante. Dabei können alle Ressourcen des Opfer-Staates, einschließlich des politischen Systems und der administrativen Vertikale, vom Aggressor sofort für seine geopolitischen Interessen verwendet werden.
Falls die nationale Elite nicht auf die bedingungslose Kapitulation eingeht, wird die Methode der "friedlichen Straßenproteste" verwendet. Die störrische Elite zu zwingen, die Macht den ruhigeren Kollegen mit Hilfe des Drucks der Straße zu übergeben und sie vor die Wahl zu stellen: entweder freiwillig wegzugehen oder zu versuchen, die Proteste zu unterdrücken, aber dabei das Erscheinen von "zufälligen" Opfern zu riskieren, die es dann ermöglichen würden, das Regime "blutig und diktatorisch" zu nennen und es der "Polizeigrausamkeit" zu beschuldigen und ihnen den vollständigen Verlust ihrer tatsächlichen Rechtmäßigkeit zu erklären.
Wenn die Variante des friedlichen Drucks auch nicht funktioniert, dann wird sie im Verlaufe von einigen Wochen oder Monaten (je nach der Situation und der Standfestigkeit des Regimes des Opfer-Landes) durch eine Variante des bewaffneten Umsturzes ersetzt. In diesem Fall muss das Regime immerhin schon zwischen der Kapitulation und den unvermeidlichen Opfern der bewaffneten Auseinandersetzungen wählen, die in Dutzenden oder sogar in Hunderten berechnet werden können.
Gleichzeitig wird parallel zur Variante des "friedlichen Protestes" und des bewaffneten Umsturzes vom Aggressor-Staat die politische und diplomatische Isolierung des Opfer-Regimes organisiert.
Wenn der bewaffnete Umsturz in der Hauptstadt nicht durchführbar ist oder sein Ziel nicht erreicht, wird die Variante des Bürgerkrieges gewählt. In dieser Variante erklärt der Aggressor-Staat die legitime Macht für illegitim, erkennt die Aufständischen an und beginnt, ihnen politische, diplomatische, finanzielle, materielle und später dann auch militärische Hilfe zu leisten.
Und schlussendlich, wenn der Bürgerkrieg auf dem toten Gleis endet oder die Aufständischen beginnen, Niederlagen zu erleiden, dann ist die Durchführung der direkten Aggression (unter humanitärem Vorwand natürlich) möglich. In der weichen Variante bleibt  sie auf die Einrichtung einer Flugverbotszone und das Aufpumpen der Aufständischen mit Waffen (einschließlich schweren) beschränkt. Und in der harten Variante verwirklicht sich der Einmarsch ausländischer Landstreitkräfte in der Regel getarnt (maskiert unter der Bezeichnung "Freiwillige") oder wird von den Kräften für spezielle Operationen verwirklicht.

7) Die siebente These: Wie wir ungeachtet des formell friedlichen, technologischen und informativen Charakters der bunten Revolution sehen können, wird in Wirklichkeit ihr Gelingen von der Anwesenheit bewaffneter Kräfte hinter dem Rücken der Diplomaten und der Journalisten abhängen, die notfalls fähig sind, den Widerstand der nationalen Elite zu unterdrücken und das garantieren können, selbst wenn die sich entscheiden sollte, bis zum Ende zu kämpfen.
Die Einbeziehung dieser Variante sahen wir im Irak, in Serbien und in Libyen. Bisher hat es dabei nur in Syrien eine Störung gegeben. Aber hier ist dafür ein wesentliches neues Moment entstanden. Auf die zweite Waagschale (zur Unterstützung der gesetzlichen Regierung des mit der bunten Revolution bedrohten Landes) wurden die Ressourcen, einschließlich die militärischen, einer zweiten Supermacht gelegt. Die Situation wurde damit aus dem Regime einer bunten Revolution ins Regime der direkten militär-politischen Opposition der Supermächte überführt, was charakteristisch war für die Zeit der koreanischen und vietnamesischen Kriege.
Das heißt, das für das Gelingen der bunten Revolution erforderliche Übergewicht in allen Varianten des politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Spektrums des Aggressor-Staates über das Opfer-Land war damit in einem oder mehreren Teilgebieten abgeschafft.

8) Daraus folgt die achte These: Die bunte Revolution kann weder durch die Konsolidierung der Elite des Opfer-Landes angehalten werden (sie wird einfach in die nächste Phase übergehen), noch von der Bereitschaft der bewaffneten Strukturen, ihre Pflicht zu erfüllen (sie werden früher oder später zerstört werden), noch durch die wirksame Arbeit der nationalen Massenmedien (sie werden von den riesigen technologischen Möglichkeiten des Aggressors erdrückt werden).
Die Bereitschaft des Opfer-Staates zum Widerstand gegen die Aggression ist notwendig, aber nur eine ungenügende Möglichkeit für die Blockierung der Mechanismen der farbigen Umstürze.
Die begonnene bunte Revolution anhalten kann nur die Unterstützung der Behörden des Opfer-Landes durch die zweite Supermacht, die zu gleichen Teilen dem Aggressor in allen Aspekten der Opposition fähig ist entgegenzustehen und zwar auf allen Schauplätzen und unter der Einbeziehung beliebiger Mittel.

9) Die neunte These und die Schlussfolgerungen: Die modernen bunten Revolutionen sind spezielle Operationen der globalen Opposition der Supermächte. Ebenso oft erwiesen sich der koreanische, der vietnamesische und andere Kriege (in den 50er bis 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts) als Elemente des Zusammenstoßes der UdSSR und der USA auf fremdem Territorium. Die modernen farbigen Revolutionen sind, wie eine der Arten des Hybridkrieges, Elemente des Zusammenstoßes Russlands und der USA.
Es ist ein Krieg. Eine neue Art des Krieges. Es ist nicht der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (nach Clausewitz) sondern  die farbige Technologie ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Wir haben diesen Krieg schon früher begonnen zu führen. Wir waren uns gar nicht bewusst, dass wir uns schon im Kriegszustand befinden. Wie es oft bei uns  vorkommt, haben wir ihn mit Niederlagen in den 90er Jahren begonnen, aber wir haben uns zusammengerissen und gelernt zu kämpfen und in den zwei letzten Jahren machen wir das erfolgreich.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

3 thoughts on “Neun Thesen über den Krieg, den wir führen”

  1. Die Ukraine wird zwar mit keinem Wort erwähnt, aber das Modell scheint klar. Geniale Analyse, vielen Dank für die Übersetzung, Herr Roth!

    1. TheRealSaddam

      Die Ukraine passt perfekt ins Muster. Das ist einer der herausragenden Artikel von R.I.. Das finde ich jedenfalls. Genau so etwas geschieht, wenn ein analytisch denkender Mann, der zufällig auch noch schreiben kann, an der Quelle saß. Da macht das Übersetzen Spaß. Danke und Grüsse ..

  2. Danke für die gute Analyse. Leider sehe ich nur bisher als mögliche und praktikable Reaktion, dass vorrangig die militärische Komponente der Gegenseite (die tatsächlich Guten und Völkerrechtskonformen ) in die Waagschale geworfen wird. "Wehret den Anfängen!" Finde es trotzdem vernünftig, politische und diplomatische Initiativen zu führen, gerade auch, weil immer mehr Völker – allmählich – aufwachen. Und  die jüngst verkorksten "Meisterstücke" der Führungen der EU, der USA und auch speziell Deutschlands haben das Potential, selbst so ein schlafmütziges Volk wie die Deutschen auf zu wecken. Ist ja regional schon teilweise erfolgt, und kann nur noch besser werden, zumal wenn die Kostenfrage weiter in den Mittelpunkt rückt. Und das wird unweigerlich  passieren ….

    Merkel und der Euro müssen weg! (CDU, SPD, Grüne erstmal für etliche Jahre zur Reha, verlogene Bande)

     

     

     

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.