TTIP: Des einen Freud, ist des anderen Leid

Die Kontroversen rund um TTIP nehmen angesichts der jüngsten Leaks in Deutschland immer weiter zu. Befürworter und Gegner streiten darüber, ob dieses Abkommen nun durchgesetzt werden soll oder nicht.

Von Redaktion/dts

Die deutsche Wirtschaft weist die wachsende Kritik am Freihandelsabkommen TTIP zurück und fordert zugleich mehr Transparenz in den Verhandlungen: "Wir brauchen TTIP", erklärte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther in einem Gastbeitrag für "Bild". "Wir – die Bürger, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Verbraucher, der Staat." Mit dem Abkommen könne Europa seine Prinzipien und Werte im internationalen Handels- und Investitionsrecht verankern.

Das gelte auch für den Verbraucherschutz, bei dem man klare Regeln brauche. Wichtig sei TTIP für Deutschland, weil fast jeder vierter Arbeitsplatz am Export hänge. Außerdem bestehe die Chance, dass auch die EU einen Wachstumsschub bekommen könne. "Denn durch den Wegfall zum Beispiel von Zöllen werden Waren günstiger – wie wir es auch im EU-Binnenmarkt beispielsweise bei Lebensmitteln erlebt haben. Das ist gut für Verbraucher", erklärte Hüther. Gleichzeitig forderte er mehr Transparenz in den Verhandlungen über das Abkommen: "Nur eine umfassende, durchaus kritische Informationsstrategie kann helfen, die breite Öffentlichkeit zu erreichen und die Bedeutung von TTIP zu beleuchten. Vertrauen braucht nicht nur Vertraulichkeit. Offenheit und Transparenz sind unerlässlich."

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup forderte die EU-Kommission unterdessen auf, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages, sagte in der "rbb-Abendschau", in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben. "Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das Vorsorgeprinzip nicht verhandelbar, und die USA bestreiten das immer noch. Die Europäer haben gesagt, wir wollen weg von den privaten Schiedsgerichten – die sind immer noch drin. Von daher bin ich jetzt dafür, dass man hier einen klaren Schnitt zieht." Auch wenn ein solches Abkommen einige Vorteile mit sich bringen könnte, sei nicht sicher, dass diese die möglichen Nachteile überwiegen, sagte Mindrup. Die Verhandlungen nun zu verlassen sei von daher eine realistische Option: "In den USA sind beide demokratischen Präsidentschaftsbewerber gegen das Abkommen, auch bei den Republikanern gibt es große Widerstände, ebenso bei den Umweltverbänden. Man muss nicht glauben, dass die USA da voll hinter stehen."

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Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt. "Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden", sagte Rukwied der "Rheinischen Post". "Unsere über Jahre gewachsenen Regeln, die Akzeptanz in unserer Gesellschaft finden, müssen bei den Verhandlungen und anschließenden Verträgen zu TTIP uneingeschränkt akzeptiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes. "Dies haben Bundesregierung wie EU-Kommission und EU-Parlament mehrfach auch öffentlich zugesagt".

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14 Kommentare

  1. Sollte wohl eher heissen der wenigsten Freud, der meisten Leid!

    Über was wird hier eigentlich noch beim TTIP diskutiert. Ist es nicht klar was passiert, wenn dass durchgeht? Die meisten Volldeppen haben noch immer nur ihr Chlorhünchen im Kopf.
    Das das aber der Beginn der größten Enteignung in der Menschheitsgeschichte ist, dass scheint den Wenigsten klar zu sein.
    Übrigens Green Peace hat einen Scheiß geleakt – Green Peace ist genauso wie der WWF ein Projekt der Eliten, finanziert mit deren Geldern.

  2. Thema Wachstum: Da ich TTIP (durch Zufall) von Beginn an verfolgte, habe ich auch die Originalzahlen des EU eigenen Wirtschaftsforschungsinstituts gesehen und die standen sogar fast 4 Monate auf deren HP bevor sie gaaanz plötzlich ausgebessert bzw. verbessert wurden.

    Im Original war da bei einem möglicherweise günstigen Verlauf (lol….den Zeitpunkt gibts nur leider nie) von 400.000 Arbeitsplätzen und einem Wachstum von 0,9% die Rede………….aber und jetzt kommts……aufgeteilt auf 5 Jahre !!

    Was soviel heißt; im günstigsten Verlauf 0,18% Wachstum und 80.000 Arbeitsplätze pro Jahr für die ganze EU !    (dieses Wachstum ^bringt alleine die Baubranche bei günstigem Wetterverlauf im Winter^^)                Faszinierender weise, kam die US Taft-Uni zu fast dem gleichen Ergebniss 2 Jahre später.

    Alleine die abstruse Annahme der europäischen Politiker wenn sie mit US-Konzernen verhandeln, dass dabei irgendetwas positives für andere rausspringen könnte, zeigt ihre Wunschtraum-Vorstellungen. Im US-Wirtschaftssystem dieses extremen Keynesianismus, wird es niemals Platz geben für ein win-win. Da geht es seit Jahrzehnten immer um das selbe Dogma des Kapitalismus "der Stärkere gewinnt". Das ist ja auch nichts Neues, denn darauf sind sie auch noch unheimlich stolz und da glauben die EU-Politiker bei TTIP würde was gutes rauskommen !?! na ja, sie träumen auch alle noch vom Mann im Mond^^^^^^

  3. Durch den Wegfall von Zöllen, werden  unter anderem die Lebensmittel billiger.

    Brauchen wir den wirklich Lebensmittel aus der USA? Allein bei uns in Deutschland werden jedes Jahr 18,3 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Und ist der Preis das einzige, was zählt? Und was bedeutet dies für die heimische Landwirtschaft, wenn amerikanische Lebensmittelkonzerne auf unseren Markt drängen. Die Antwort kennen wir wohl alle. Wir können uns nicht selber verteidigen, wir sind in unserer Energieversorgung abhängig und bald können wir uns auch nicht mehr selber ernähren.

    Die USA wollen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip unterwandern. Sie bringen Produkte ohne entsprechende Untersuchungen auf den Markt. Stellt sich im nachhinein raus, dass diese " schädlich" sind, werden die Produkte  vom Markt genommen. Man bezahlt dann eine Strafe nach dem Strafkatalog der EU. Dieser sieht im Vergleich zu der USA nur sehr geringe Strafen vor. Die Portokasse lässt grüssen. Auch ein ungehinderter Zugang europäischer Unternehmen auf den amerikanischen Markt ist nicht vorgesehen. Amerikanischen Unternehmen sollen immer bevorteilt werden.

    Frau Merkel scheint damit keine Probleme zu haben. Sie will weiter ohne Einschränkungen an den TTIP Verhandlungen festhalten.

    Und die EU fürchtet sich vor der Reaktion der Amerikaner.

    Offensichtlich rechnet man jetzt mit Flächenbombardements europäischer Städte durch die amerikanischen Streitkräfte.

  4. Wenn H. Huether vom IW erklärt, dass die Bürger TTIP brauchen, dann ist er völlig falsch gewickelt. Einerseits zeigt das Naphtha-Abkommen, dass die Bürger des jeweiligen Landes niedrigere Sozialstandards und niedrigere Löhne zu erwarten haben. Andererseits kommen im Fall von TTIP die berühmt berüchtigten Chorhühnchen, jede Menge genmanipulierte Roh- und Inhaltsstoffe in der Nahrungsmittelkette und Milliardenzahlungen an die Amis hinzu. Man muss schon blind sein oder die deutsche und europäische Bevölkerung arglistig täuschen wollen, wenn man ihr das alles zumutet anstatt ein vernünftiges Abkommen auszuhandeln.
    Bei mir, und nicht nur bei mir, hat sich durch die Vielzahl von gescheiterten EU-Projekten ein erhebliches Maß an Misstrauen und Skepsis festgesetzt. Ich gehe inzwischen erst einmal davon aus, dass von der EU Mist ausgehandelt wird. Dann gehe ich davon aus, dass ich belogen werde (J.C. Junker). Ferner glaube ich fest daran, dass Fr. Dr. Merkel, H. Gabriel usw. keineswegs den Interessen Deutschlands und seiner Bürger dienen wollen. Und wie begründet das ist, zeigen die jetzt bekannt gewordenen Papiere.

  5. Jetzt kommen sie aber aus den Löchern, gestern Rolf Dieter Krause mit Jenseits-Kommentar in den ARD-Tagesthemen, dann der BDA-Krämer, da darf der IW-Hüther nicht fehlen. Alarmstufe rot für unsere „Demokratie-Säulen“, Interessenverbände und dienende Wissenschaft. TTIP in Not. Die Trommlertruppe hat sich offenbar schon abgestimmt.
    Jetzt oder nie: GEGENHALTEN. Die guten Argumente sind ziemlich einseitig verteilt. War da nicht auch eine vernichtende TTIP-Studie der London School of Economics, die in 2013 klammheimlich in die Schublade gewandert ist? Uninteressant für die MS-Medien, war ja für England…

  6. Essen wird billiger. Das zeug aus den USA darf man nicht Essen nennen.
    Käse aus den USA. Lieber nicht. Ich war dort und das ist kein Käse. Genau wie alles andere. Das Essen dort drüben ist schon vor verdaut. Ich als Österreicher kaufe nur Lokal. Milch aus EU gibt es bei uns nicht und will ich auch nicht. Billigste Milch kostet 0,89 Euro. De Milch die ich Kaufe ist Regional und kostet 1,29 Euro. Beim Fleisch das selbe. Regional. Der Metzger von uns sucht sich die Tiere aus. Das Fleisch ist das beste wenn die Tiere so gehalten werden wie vor 100 Jahren. Kaufe also nur Lebensmittel aus Österreich und wenn es geht bei einen Bauern oder Regional. Kostet mehr dafür ist es gut.

  7. Ob TTIP kommt entscheidet sich an der Frage ob die EU sich traut gegen die USA zu halten. Wer sich mit den letzten 70 Jahre Geschichte und Kriegen durch die USA auseinander gesetzt hat, der weiß die Antwort. In irgendeiner Form wird es kommen und die Wahrheit wird wieder erst Jahre später raus kommen.

    @Rob: Bin der gleichen Meinung bzgl. Greenpeace. Diese seltsame Veröffentlichung genau jetzt, dient nur der Beruhigung des Volkes und Ausloten der Möglichkeiten.

    Das amerkanische Volk ist die Rettung. Schafft sie es gegen das Establishment aufzustehen, ist Europa gerettet – sonst nicht.

  8. AUSVERKAUF UNSERER RECHTE

    Aus den Papieren zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde.

    Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Mit TTIP soll der Schutz der Menschen und der Umwelt hinter den Interessen von Unternehmen zurückgestellt werden. Zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch TTIP in akuter Gefahr.

    Quelle:https://www.greenpeace.de/kampagnen/ttip-stoppen

    TTIP nützt nur den Wirtschaftbossen, Spekulanten , Banken und korrupten Staatsbediensteten.

    ……….Ihr Verbrecher von Monsanto & Co, fresst Euren Mist selber, und erstickt daran.

     

  9. Den Freihandel wird es so wenig geben wie es den freien Markt jemals gegeben hat. Das sind nichts als manipulative Begriffe, die die menschliche Vorstellung zustimmend beeinflussen sollen, obwohl in Wirklichkeit ganz andere – nämlich fiese und hinterhältige – Absichten dahinter stehen. Der freie Markt ist durchsetzt von Kartellen, Monopolen, wird bestimmt von internationalen Abmachungen, die vor allem die westlichen Länder privilegieren und die Schwellenländer nach Gutdünken ausbooten. Und so wird es auch mit dem Freihandel sein, der über ein internationales Abkommen vor allem die internationalen Konzerne und die US-Regierung begünstigt, wobei die demokratischen Strukturen in den Ländern einfach übergangen werden. Dieses TTIP-Abkommen soll den Drahtziehern zur weiteren – künftig ganz legalen Ausplünderungen der Volkswirtschaften dienen.

    TTIP ist der Versuch der Internationalen Konzerne eine

    soziale und ökologische Gestaltung Europas zu verhindern

    http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/wp-content/uploads/2014/07/TTIP-Kisker.pdf

  10. Soll dieses Abkommen nun durgesetzt werden oder nicht???

    Ey, ein Abkommen ist ein freiwilliger Handel. Wenn man ihn durchsetzen muß ist er ein Zwang.

    Darum geht es, wir sollen gezwungen werden uns freiwillig ausbeuten zu lassen!

    Es reicht, FUCK YUO !

    1. „Mister Dax“ Dirk Müller über TTIP: Politiker sollten sich schämen
      http://www.epochtimes.de/gesundheit/mister-dax-dirk-mueller-ueber-ttip-politiker-sollten-sich-schaemen-a1326723.html

      "Es sieht noch viel schlimmer aus als erwartet!"

      "„Mit einem solchen Partner, der so wenig auf Augenhöhe Verträge abschließen will, einen solchen Vertrag abzuschließen – da muss man schon tief im Glauben stehen…“

      „Die Politiker, die seit Monaten dafür das Wort reden, sollten sich schämen oder am besten gleich zurücktreten“, findet der Wirtschaftsexperte."

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