EU-Kommission will Türkei bei Visafreiheit mehr Zeit geben

Die EU-Kommission geht auch hier wieder einen besonderen Weg. Die Aufhebung der Visapflicht wird zwar beschlossen, aber nur unter Vorbehalt. Danach hat die Türkei noch bis Mitte Juni Zeit, zu diesem Zeitpunkt soll der Abschlussbericht über die 72 Bedingungen erstellt werden. 

Von Redaktion/dts

Die EU-Kommission will der Türkei bei der Umsetzung von 72 Bedingungen, die Voraussetzung für einen Wegfall der Visumspflicht sind, mehr Zeit einräumen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Demnach will die Kommissionsbehörde nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheidet, ob die notwendigen Kriterien erfüllt sind.

Wie die "Welt" weiter berichtet, wird die EU-Kommission am kommenden Mittwoch zwar generell eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger empfehlen, sie wird diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen. Ankara hat dann bis Mitte Juni Zeit, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern.

Außerdem müssen bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden, hieß es. Die Visumspflicht für die Türkei soll laut Plan bis Ende Juni aufgehoben werden. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Erfüllung der notwendigen Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht war für den 4. Mai erwartet worden.

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4 Kommentare

  1. Als hätten wir nicht schon genug Türken im Land!!! Die sollen mal schön bleiben, wo sie sind. Helfen können die uns sowieso nicht, eher das Gegenteil. Was jetzt und in Zukunft noch kommt, das können wir getrost vergessen. Aber der EU-Kommission ist das herzlich egal, was die restliche Bevölkerung denkt.

    1. Komisch, das muss gerade einer aus sachsen schreiben.

      Die Türken wo du meinst, waren erster hier in Deutschland wie Ihr Sachsen.

       

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