CSU im europapolitischen Kampfkurs

(mm) Der Vorstoß der bayerischen CDU-Schwesterpartei, die europäischen Krisenländer der Südperipherie aus der Eurozone auszuschließen, sorgt quer durch die Bundestagsfraktionen für Unmut. Die CSU verlässt damit den europapolitischen Konsens der etablierten Parteien.

Quer durch die Bank gilt bei den etablierten Bundestagsparteien das europapolitische Credo des "immer vorwärts, niemals zurück". Einen Ausschluss von Krisenländern aus der Eurozone darf hierbei nicht einmal angedacht werden. Selbst die hinsichtlich der Festlegungen im Grundgesetz strittigen Kompetenzübertragungen nach Brüssel stehen für CDU, SPD und Grüne nicht zur Disposition. Doch die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie aus ihrem seperatistisch angehauchten Geist heraus nicht für entsprechende Diskussionen sorgen würde.

In einer Notiz für die Koalitionsverhandlungen fordert die CSU die Möglichkeit, dass die südeuropäischen Krisenländer die Eurozone "vorübergehend verlassen dürfen". Weiters fordert sie die Überprüfung der Kompetenzverteilung auf europäischer Ebene an, und möchte einige Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zurückholen. Hinzu kommen Forderungen wie die Verkleinerung der EU-Kommission und die Einführung von bundesweiten Referenden zur Mitbestimmung des Volkes in der Europapolitik.

Zwar hat diese Notiz keine direkten Auswirkungen auf die Europapolitik der zukünftigen Bundesregierung, dennoch besitzt sie eine gewisse Symbolwirkung. Immerhin zeigt die CSU damit auf, dass der bedingungslose Europakurs Merkels nicht überall auf Zustimmung stößt. Während Merkel parteiinterne Kritik zumindest bei den Christdemokraten schnell im Keim ersticken kann, ist ihr Einfluss auf die bayerische Schwesterpartei gering. Hier zeigt sich jedoch deutlich, dass es selbst bei den Konservativen genügend Bedenkenträger gegenüber der Auflösung Deutschlands in einem von EU-Kommissaren regierten europäischen Bundesstaat gibt.

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