EU-Schulden: Italien will Verschuldung weiter vorantreiben

Wenn der italienische Premierminister Matteo Renzi am 1. Juli die Präsidentschaft im EU-Ministerrat übernimmt, möchte er die EU so umkrempeln wie er es seiner Ansicht nach mit Italien tat. Dafür verlangt er, dass sich die Staaten höher verschulden dürfen. Dies ist langfristig ein gefährlicher Weg.

Von Marco Maier

Die Erkenntnis, dass eine hohe Verschuldung Staaten gegenüber ihren Geldgebern erpressbar macht, sowie einen nicht unerheblichen Teil der Steuerleistung von Bürgern und Unternehmen zu den Kapitalgebern umverteilt, scheint in Italien und manch anderen Ländern der Europäischen Union noch nicht angekommen zu sein. Eine nach wie vor existente Schuldenkrise mit noch mehr Schulden lösen zu wollen, ist ein sehr gewagtes Unterfangen.

Staatsausgaben 2002-2013Einerseits sollte es auch dem letzten Keynesianer klar geworden sein, dass staatliche Konjunkturprogramme angesichts der offenen Märkte nur sehr marginale Effekte haben. Andererseits führte die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der letzten Jahre dazu, dass große Teile der Bevölkerung der Verelendung anheim fielen. Teilweise selbst verschuldet, da sie stets Politiker wählten die ihre Wahlgeschenke mit Schulden bezahlten.

Nun erklärte Renzi kürzlich: „Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss.“ Doch von wirklicher Sparsamkeit der öffentlichen Haushalte ist in den meisten Krisenstaaten nicht viel zu sehen. Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 liegen die staatlichen Ausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung durchwegs höher als zuvor. Auch wenn die Wirtschaftsleistung in einigen Ländern sank, so ist dies eine unverkennbare Tatsache.

Italien selbst dürfte den Verschuldungsgrad in diesem Jahr von 132,6 auf 135,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Bei einer Einnahmenquote von rund 47,7 Prozent des BIP bedeutet dies gar eine tatsächliche Verschuldung in Höhe von 283,5 Prozent der Einnahmen. Zum Vergleich: In der gesamten EU belief sich der Schuldenstand im Jahr 2013 auf 87,1 Prozent des BIP, was bei einer Einnahmenquote von 45,7 Prozent einen tatsächlichen Grad der Verschuldung von etwa 190,5 Prozent ergab.

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Insgesamt sind die 28 EU-Staaten mit 11,39 Billionen Euro verschuldet, darunter die Eurozone mit 8,89 Billionen Euro. Das sind gewaltige Summen, die von den Steuerzahlern jährlich ihren Tribut in Form von Zinsen fordern. Eine Ausweitung der Verschuldung, wie sie Renzi vorschlägt, wäre keine Trendwende für die wirtschaftliche Entwicklung, zumal das Zinsniveau nicht ewig so niedrig bleiben wird, und die Belastung der Staatshaushalte in Sachen Schuldendienst ohnehin schon eine tickende Zeitbombe ist. Jedes Prozent mehr bei den Zinssätzen kostet die Steuerzahler schlussendlich – aufgrund der Zinseszinsen mit steigender Tendenz – 114 Millionen Euro im Jahr. Geld, welches entweder durch neue Steuern oder durch Sparmaßnahmen aufgebracht werden muss, wenn man sie nicht mit neuen Krediten begleichen will.

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Ein Kommentar

  1. Staatsverschuldung?
    Wer wird verschuldet?
    Das Volk!

    Das Volk wird (über den Staat) bei den Banken verschuldet.

    Da eine Volkswirschaft (das Volk) langfristig nie mehr erwirtschaften kann, als der Schuldzinssatz der Banken ist….

    …..ist es nur eine Frage der Zeit bis die Banken die Welt in den Konkurs treiben bzw. versklaven haben.

    Hinzu kommt der mörderische Zinseszinseffekt!!! Kn= Ko * (1+P/100) ^n
    Die Zinsknechtschaft
    Kn = Kapital
    Ko = Anfangskaptial
    p = Zinssatz
    n = Jahre

    Lösung des Problems:
    Das Monopol des Geldes muss beim Staat liegen und nicht bei den privaten Zentralbanken.

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