EU-Außenminister verschieben Entscheidung über weitere Russland-Sanktionen

Langsam scheint man sogar in den oberen Etagen der EU darüber klar zu werden, dass man sich mit Sanktionen gegen Russland nur in das eigenen Fleisch schneidet. Dementsprechend zurückhaltend gibt sich der niederländische Außenminister vor der EU-Ratssitzung.

Von Daniela Disterheft

Da war das Gasgeschäft, das Russland nun mit China abgeschlossen hat und nicht mit Europa. Da ist die Tatsache, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa nur noch in Euro und Rubel abrechnet. Des weiteren entwickelt Russland eigene Technologien zur Abwicklung des  Zahlungsverkehrs, um seine Transaktionsfreiheit zu schützen. Last but not least beginnt die Europäische Union langsam zu realisieren, dass der nächste Winter mit Sicherheit kommt.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der russische Gaskonzern Gazprom den ukrainischen Gaslieferanten Naftogaz nur noch per Vorkasse beliefert und ansonsten keinerlei Erdgas mehr in das Nachbarland zu liefern. Wobei sich Russland sogar verpflichtet hat, die europäischen Gasspeicher auf eigene Kosten aufzufüllen, um die Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen.

Steht doch ziemlich sicher zu befürchten, dass Kiew einfach seine Transportleitungen anzapft, in denen das Gas für Europa transportiert wird. Die Ukraine hat schon einmal bewiesen, dass sie zu solchen Maßnahmen greift, wenn der eigene Gashahn zugedreht wird.

So ist es wohl nachzuvollziehen, dass der niederländische Außenminister Frans Timmermans heute erklärte: „Ich glaube nicht, dass wir Entscheidungen treffen werden. Wir erörtern die Situation heute. Sollte die Frage bis Ende der Woche geklärt werden, gibt es den EU-Gipfel, bei dem die Frage ebenfalls angeschnitten werden kann.“ Dies äußerte Timmermans kurz vor der Sitzung des Rates der Europäischen Union..

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Europa ist eben wirtschaftlich eng mit Russland verbunden, so dass auch die europäische Wirtschaft unter der negativen Haltung der Spitzenpolitiker zu leiden beginnt. Diese Erkenntnis reift nun auch in so manchen Politikerköpfen heran.

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