Mit dem Teilverkauf des ukrainischen Pipelinesystems dürften die USA sowie die EU eines ihrer strategischen Hauptziele erreichen. Was hat die Ukraine noch zu geben, das man seitens des Westens ausbeuten könnte?

Von Daniela Disterheft

Am 27. Juni soll, im Rahmen des EU-Gipfels, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden. 49 Prozent des ukrainischen Gastransportsystems gibt es dazu obendrauf. Und Russland ist jener Staat, der mit diesen Aktionen getroffen werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde inzwischen im ukrainischen Parlament eingebracht.

Eine ganze Reihe von Gesetzen mussten hierfür vorab geändert werden. Der genaue Wortlaut all dieser Änderungen ist auf der Webseite der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, zu finden. Der Betreiber darf demzufolge Ferngasleitungen sowie Gasspeicher zur Pacht, in Verwaltung und, bzw. oder per Konzession befristet weitergeben. Ein Verkauf ist jedoch ausgeschlossen.

Sollte der Gesetzesentwurf angenommen werden, ist es der ukrainischen Regierung darüber hinaus gestattet, einen weiteren, gesonderten Betreiber für die unterirdischen Gasspeicher einzusetzen. Ukrainischen sowie US-Investoren ist es hierbei ebenfalls möglich, bis zu 49 Prozent zu erhalten. Am Mittwoch wurde zusätzlich ein weiterer Gesetzesentwurf vorgelegt.

Dieser betrifft die Möglichkeit der Verhängung eines Ausnahmezustandes im Energiebereich. Die Möglichkeit zur Verhängung eines Ausnahmezustandes in puncto Energieversorgung, ist als direkte Reaktion auf die Umstellung des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz, auf ein Vorkassesystem und die Einstellung der russischen Gaslieferungen zu verstehen.

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In Bezug auf das Gastransportsystem betonte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk mehrfach, dass die Ukraine bereit sei, mit den USA sowie mit der EU über einen gemeinsamen Betrieb, die Modernisierung und Investitionen seitens der Partner zu verhandeln. Er teilte mit, dass den USA und der Europäischen Union bereits eine Reihe von Angeboten unterbreitet wurden.

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