Anstelle üppiger Pensionen sollen Abgeordnete des Bundestags künftig Renten erhalten, so die Linke in einem Gesetzesentwurf. So soll die Altersarmut bekämpft werden. Von Michael Steiner Geht es nach der Linksfraktion, soll das schöne Pensionistenleben für Politiker bald schon ein Ende haben. Anstelle wie Beamte eine Pension zu erhalten, sollen sie […]
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DGB: Rentenversicherung für alle
Beamte und Bundestagsabgeordnete sollen laut DGB künftig ebenfalls in die Rentenkassen einzahlen und nicht mehr eigene Pensionskassen haben. Die Gewerkschafter fordern zudem eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Von Redaktion Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen und nimmt dabei auch Beamte […]
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Bundeswehr-Budget: Von der Leyen bedrängt Abgeordnete
Kanonen statt Butter! Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen drängt Bundestagsabgeordnete per Brief dazu, mehr Geld für die Bundeswehr zu gewähren. Sonst wird es nämlich nichts mit dem Russland-Feldzug. Von Marco Maier Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, indem sie per Brief an die Verteidigungs- […]
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Bundestag: Mehr Abgeordnete – höhere Kosten
Die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Bundestagsparteien zur Überarbeitung des Wahlsystems und der Sitzverteilung im Bundestag führt nun dazu, dass die Kosten um mehr als 200 Millionen Euro steigen. Von Redaktion Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten: Wie die […]
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Einzug von FDP und AfD: Union und SPD könnten viele Mandate verlieren
Schaffen es AfD und FDP in den Bundestag, kostet dies vor allem Union und SPD viele Abgeordnete. Prognosen sprechen von bis zu rund 90 Mandaten weniger. Von Redaktion CDU/CSU und SPD müssen bei dem derzeit wahrscheinlichen Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher Mandate rechnen. […]
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Lobbyistentag statt Bundestag?
Trotz der Verschärfung der Zugangsregeln gibt es immer noch mehr Lobbyisten im Bundestag als Abgeordnete. Mit Demokratie hat das nicht wirklich viel zu tun. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Von Marco Maier Laut der Verwaltung des Bundestags wurden bis Mitte Mai insgesamt 706 Jahresausweise "an Interessenvertreter von Verbänden" ausgestellt, […]
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Österreich: Frauenquote im Nationalrat – welche Quoten noch?
Aus der SPÖ und der ÖVP gibt es Stimmen, die verpflichtende Frauenquoten bei den Abgeordneten verlangen. Fehlen nur noch Migranten-, Schwulen-, Berufsstands- und sonstige Quoten. Von Marco Maier Man fühlt sich schon fast an den Ständestaat der 1930er-Jahre erinnert, wenn man dem Quotengedöns von Politikerinnen aus SPÖ, Grünen und ÖVP […]
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Familiengeschäft: Chelsea Clinton will auch in die Politik
Die Clinton-Verbrecher-Saga bekommt neue Episoden. Chealsea Clinton, die Tochter Hillarys und Bills, könnte eine New Yorker Abgeordnete beerben. Von Marco Maier Wie die New York Post berichtet, will Chealsea Clinton in die Fußstapfen ihrer Eltern treten und Politikerin werden. Die 79-jährige New Yorker Abgeordnete Nita Lowey, will ihren Abgeordnetensitz aufgeben […]
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Schwedische EU-Politiker sind die loyalsten Verbündeten von George Soros
Eine geleakte Studie zur Haltung von EU-Abgeordneten bezüglich den "Kernwerten" der Soros-Stiftung "Open Society Foundation" zeigt, dass die Schweden die loyalsten Verbündeten des Milliardärs sind. Bei den Österreichern und Deutschen ist die Anhängerschaft nicht so groß. Von Marco Maier Die Open Society Foundation von Multimilliardär und Börsenspekulant George Soros beauftragte […]
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Abgeordnete bereiten Rot-Rot-Grün im Bund vor
Bei SPD, Linkspartei und Grünen laufen bereits Vorbereitungen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Gemeinsam wollen einige der Abgeordneten einen "Dialog für eine progressive Politik" starten. Von Redaktion/dts Kurz nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird offenbar auch auf Bundesebene ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet: Unter dem Motto "Dialog für eine […]
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Türkischstämmige Abgeordnete weiter unter Polizeischutz
Weiterhin den Schutz der Polizei benötigen die türkischstämmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Cem Özdemir wird rund um die Uhr bewacht. Und der Steuerzahler darfs berappen. Von Redaktion/dts Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, sind die Abgeordneten weiterhin vom BKA als […]
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Schulz kritisiert Erdogan für Drohungen gegen deutsche Abgeordnete
Deutsche Abgeordnete dürfen von Erdogan nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Erdogan begehe damit einen Tabubruch. Das Verhalten des türkischen Präsidenten könnte sich negativ auf die internationalen Beziehungen auswirken, warnte Schulz. Von Redaktion/dts EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Drohung gegen Abgeordnete […]
