Weiterhin den Schutz der Polizei benötigen die türkischstämmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Cem Özdemir wird rund um die Uhr bewacht. Und der Steuerzahler darfs
Schlagwort: Abgeordnete
Schulz kritisiert Erdogan für Drohungen gegen deutsche Abgeordnete
Deutsche Abgeordnete dürfen von Erdogan nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Erdogan begehe damit einen Tabubruch. Das Verhalten
Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf
Nun ist es also doch passiert. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde in der heutigen Abstimmung erreicht. Den 138 Abgeordneten, die mehrheitlich der
Bundestagsfraktionen attackieren unisono türkische Führung
Quer durch die Bundestagsfraktionen wird Kritik an der türkischen Führung geübt, welche die Immunität der Abgeordneten aufheben will um so
Gauweiler: Parlamentarismus existiert in Deutschland nur noch „kulissenhaft“
Peter Gauweiler rechnet mit dem deutschen Parlamentarismus ab. Die weichenstellenden Entscheidungen werden nicht mehr im Bundestag getroffen und die Abgeordneten würden
Bundestags-Pensionen: Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Mindestrentners
Mit einer neuen Verordnung erhöht sich die künftige Pension der Bundestags-Abgeordneten auf ein Niveau, welches für Mindestrentner ein Schlag ins
Leseraum für TTIP-Dokumente nur unter strengen Auflagen zugänglich
Sollten die Abgeordneten nach der Einsicht der TTIP-Dokumente Informationen nach außen tragen, drohen disziplinäre und rechtliche Maßnahmen. Mobiltelefone sind verboten und
RT Deutsch: Türkische Journalisten und Abgeordnete - Unsere Krankenhäuser behandeln IS-Kämpfer
Abgeordnete von türkischen Oppositionsparteien und investigative Journalisten bringen immer mehr Belege und Fotobeweise dafür vor, dass staatliche türkische Krankenhäuser Dschihadisten
TTIP-Dokumente: Lammert empört über „Ungleichbehandlung“
Die Ungleichbehandlung der Bundestagsabgeordneten gegenüber Mitgliedern des US-Kongresses in Sachen TTIP stößt Bundestagspräsident Norbert Lammert sauer auf. Die deutschen Abgeordneten
TTIP: Kein Leserecht für Abgeordnete
Weil EU-Kommission und US-Regierung dies so aushandelten, dürfen Abgeordnete des Bundestags keinen Einblick in die TTIP-Papiere nehmen. Sie sollen schlussendlich
USA: Repräsentantenhaus stimmt gegen weitere Massenüberwachung
Mit großer Mehrheit stimmte das US-Repräsentantenhaus gegen die Fortführung der exzessiven Massenüberwachung von Amerikanern durch die ganzen Geheimdienste. An der
Privilegien: Von Abgeordneten zweiter Klasse
„Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt“, hält der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest und bestätigt damit eine
