Bild: Flickr / Mehr Demokratie CC-BY-SA 2.0
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Weil EU-Kommission und US-Regierung dies so aushandelten, dürfen Abgeordnete des Bundestags keinen Einblick in die TTIP-Papiere nehmen. Sie sollen schlussendlich einfach nur abnicken.

Von Marco Maier

Die TTIP-Verhandlungsdokumente liegen in der US-Botschaft aus. Zwei mal wöchtentlich für gerade einmal 2 Stunden (von 10 bis 12 Uhr) sind die Dokumente einsehbar. Jedoch nur für Regierungsvertreter, nicht jedoch für Parlamentsabgeordnete. Dies ist ein Versuch der Eliten beiderseits des Atlantiks, möglichst wenige Einzelheiten nach außen sickern zu lassen, damit die Lobbyisten und Beamten nach ihrem Gutdünken verhandeln können.

Ein als geheim deklarierter Drahtbericht ("VS – Nur für den Dienstgebrauch"), welcher der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, beschreibt die Sitzung des "Handelspolitischen Ausschusses" in Brüssel vom 14. Oktober. In diesem Gremium unterrichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen. Unter Tagesordnungspunkt 2c ging es in der Sitzung um "Transparenz". Doch das Protokoll zeigt, dass es für Abgeordnete auch weiterhin keine Transparenz geben wird. Bisher gibt es in Berlin nur eine Möglichkeit, die "konsolidierten Verhandlungstexte" einzusehen – das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Im Prinzip bedeutet dies, dass die Abgeordneten gerade einmal ein paar zusammengefasste Eckpunkte zu sehen bekommen, die von den Verhandlungspartnern in den USA und in der EU verteten werden.

Zwar wollte Bundestagspräsident Lammert versuchen, die EU-Kommission dazu zu bringen, diese Einschränkung aufzuheben – doch in Brüssel denkt man gar nicht daran. Wo käme man da auch hin, wenn jeder "dahergelaufene" Parlamentsabgeordnete schon vorab einen Blick darauf werfen möchte. Da könnten Oppositionelle ja vielleicht noch auf die Idee kommen, die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Verhandlungspartner da überhaupt aushecken. Doch dass demokratische Maßstäbe vor allem in Brüssel keinen hohen Stellenwert besitzen, ist ohnehin schon lange bekannt.
 

19 KOMMENTARE

  1. Dann sind die Abgeordneten angehalten, die Abstimmung zu boykottieren, auch gegen ihre parlamentarische Karriere! Wer ohne Wissen unterschreibt, ist derselbe Verräter wie die EU Kommission. Wer das vor sich verantworten kann und moralisch ethisch stemmen kann, ist kein mensch, sondern ein Monster.

  2. Dieses ganze Szenario ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten . Ich weigere mich zu glauben , dass da Etwas unterschrieben werden wird , das der Handhabung nach zu urteilen , Methoden von Drückerkolonnen entspricht . Sollte es wirklich dazu kommen , gehören die Unterzeichner aus ihren Ämtern gejagt . Unverzüglich !

    • Es ist Ausdruck von Arroganz und der Verachtung der europäischen Bevölkerung. Menschen sind nichts wert. Human Ressources. Nicht mehr. Es gibt keine Rechte mehr. Global ist es die Entmachtung der Menschheit! Und deswegen glaube ich, daß es nicht Menschenwerk ist! Ich empfehle das Buch “ die Göttrer von Eden“. Da wird einem die jahrtausendejahre lange Knechtschaft klar. Egal, wer es vollzieht, sie sind nur Diener, die einer fremden Macht die Welt und ihrer Bevölkerung zur Übernahme aufbereiten. Alles andere ergibt keinen Sinn, da die Halbwertszeit dieser globalen Machtübernahme durch Menschen zu kurz ist und der dafür aufgebrachte Einsatz in keinem Verhältnis steht!

          • William Bramley, ein Jude, sein echter Name war Thor Dalin. DIE GÖTTER VON EDEN von William Bramley rezensiert von Dipl.-Ing. Dennis Ingo Schulz, der hat das Buch zerpflückt. Kann ich aber nicht beurteilen, weil ich es selbst nicht gelesen habe.

        • William Bramley, ISBN 3-89539-075-5    Ich hoffe, daß es das Buch noch gibt. 🙂 Viel Vergnügen. Streift zwar auch die UFO Problematik, und zwar von einer sehr interessanten Seite her, Beobachtungen im Mittelalter, zum Beispiel Aufzeichnungen aus Wien bezüglich dieser Beobachtungen geht aber auf die jahrtausendjahre alte Bruderschaft der Schlange ein und beleuchtet ihren Einfluß bis in die Jetztzeit. Sonst vielleicht antiquarisch versuchen, wenn vergriffen. Viel Spaß.:)

    • "Sollte es wirklich dazu kommen , gehören die Unterzeichner aus ihren Ämtern gejagt . Unverzüglich !"

      Genau! Vom deutschen Wähler und den schlaumeiernden Nichtwählern, die diese Unterzeichner zuverlässig Wahl für Wahl freiwillig in die Ämter wählen.

      So wird's sein …..

      Ich darf daran erinnern, das es in der BRiD noch keinen gewaltsamen Putsch gegeben hat, der diese Merkel und ihre Gang an die Macht gebracht hat.

  3. Wenn Abgeordnete nichts mehr zu sagen haben, dann brauchen sie auch keine Diäten mehr. Basta !- Der Absolutismus des Großkapitals, wird unsere Demokratie zerstören. Sollten wir dies nicht selber tun, um wenigstens sagen zu können: Wir das Volk haben das so gewollt, anstatt von den Pseudodemokraten verraten zu werden ?

    • … sollten wir … damit ist es nicht getan ( im wahrsten Sinne des Wortes ) . Für Schadensbegrenzung ist es fast zu spät , wenn die Bevölkerung weiterhin hilflos lamentiert , aber nicht nicht in die Gänge kommt . Dieser Fall wird erst eintreten , wenn unsere Rechte ( Möglichkeiten ) komplett radiert worden sind . Finden Sie doch mal 50 Personen , die bereit sind , mit Ihnen auf die Strasse zu gehen . Das ist ziemlich unwahrscheinlich . Bei einer Fussball-WM sieht es anders aus….

      • Noch anzuführen wäre folgender Punkt :

        Wenn sich der Deutsche endlich in Bewegung setzt , dann wird dem Nachbarn , den Minderheiten , den Moslems , der Schädel eingeschlagen .

        Die eigentlichen Initiatoren jedoch bleiben unberührt . Alle möglichen Feindbilder , die dies veranlassen , sind platziert .

        Ein sehr depremierender Gedanke ….

  4. Jedes Handelsabkommen besteht aus Privilegien und Beschränkungen. Das „Privileg“ der Europäer wird sein, dass sie keinesfalls mit den pöhsen Russen Geschäfte machen dürfen und eine derartige Zusammenarbeit in Richtung Eurasische Union auch nur sehr eingeschränkt möglich ist, wenn überhaupt. Anderenfalls wird mit den in den USA üblichen Milliardenstrafen zu rechnen sein. Deshalb auch die befremdliche Eile. Gegenwärtig sind die unrechtmäßigen Sanktionen gegen Russland förderlich, dass Abkommen zu ratifizieren mit der anschließenden Behauptung, dass mit dem Russen sowieso ein demokratisches Geschäfte machen nicht möglich ist.

  5. Peter Maffay – Liebe wird verboten 1980

    Die schöne neue Welt, die vor uns liegt, 
    so schön, dass man davon kalte Füsse kriegt, 
    wird morgen Wirklichkeit, wenn wir nichts dagegen tun. 
    Die Pillen gibt es längst, die man nur schlucken muss, 
    fürs Glücksgefühl und gegen Überdruss. 
    Wir werden schon verplant und schauen auch noch ruhig zu.

    Liebe wird verboten, 
    denn Liebe bringt Gefahr für den neuen Staat, 
    und Gefühle stören da nur. 
    In der Welt von morgen 
    Klappt alles wunderbar, 
    ja, du wirst schon sehn: 
    morgen funktionierst dann auch du.

    Dann denkst du nur, du denkst, und in Wirklichkeit 
    Denkt ein Programm für dich auf Lebenszeit. 
    Du kennst nicht mal den Knopf, an dem andre für dich drehn. 
    Die Kinder kommen aus Retorten raus, 
    sie sehn perfekt doch ziemlich ähnlich aus. 
    Auf Denken steht der Tot und in Bücher 
    Darf kein Mensch mehr sehn!

    Liebe wird verboten, 
    denn Liebe bringt Gefahr für den neuen Staat, 
    und Gefühle stören da nur. 
    In der Welt von morgen 
    klappt alles wunderbar, 
    ja, du wirst schon sehn: 
    Morgen funktionierst dann auch du.

    Die neue Welt wird Wirklichkeit. 
    Die Pläne liegen längst griffbereit. 
    Bis morgen ist es nicht nicht mehr weit. 
    Die schöne neue Welt beginnt schon heut.

    Schön wie Maffey die Ziele der NWO besingt und das war schon vor 35 Jahren nur keiner hat den Sinn erkannt.

  6. Alles was im „Geheimen“ produziert wird ist mehr als anrüchig. Bei jedem Geschäft haben beide Parteien alles offenzulegen. Nur ein Beispiel: Kaufe einen Fernseher auf Raten, so muß ich meine Kreditwürdigkeit preisgeben, Nachweise über Arbeitseinkommen, SCHUFA…. Im Gegenzug kann ich in den AGB`s des Kreditnehmers, die Rechtsgrundlagen nachlesen. Hier wird ein sehr „großes Rechtsgeschäft“ etabliert, von dem nur sehr wenige etwas wissen dürfen…. Transparenz? Offenheit? Der Osterhase kommt nun auch zu Weihnachten…..

  7. Eine Unterschrift unter dieses Dokument bedeuet absolute Sklaverei.
    Es ist die Unterwerfung durch die amerikanische Plutokratie.
    Es ist in etwa so als ob eine Person freiwillig ihre Geschäftsfähigkeit und sie an einen
    Dritten übergibt.
    Es bedeutet nichts anderes als eine freiwillige Selbstentmündigung mit den üblichen fatalen
    Folgen.
    Es gibt hierzu sehr ausführliche und interessante Beiträge von aufritigen und kompetenten
    Leuten bei Youtube.

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