Bundestag. Bild: Wolfgang Pehlemann CC BY-SA 3.0

„Alle Mitglieder des  Parlaments sind einander formal gleichgestellt“, hält der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest und bestätigt damit eine Selbstverständlichkeit. Denn aus gleichen Wahlen, die das Grundgesetz vorschreibt, können nur im Recht gleiche Abgeordnete hervorgehen. Möchte man meinen. Doch in der Praxis sieht das anders aus.

Von Florian Stumfall

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Klausel bei den Europawahlen gekippt hatte, gab es ein großes Heulen und Zähneknirschen unter den etablierten Parteien, denn das Urteil bedeutete, dass nun kleine Parteien in das Parlament einziehen würden, und unter diesen auch solche, die dem Moloch EU nicht freundlich gesonnen sind. Aber beim Heulen scheint es nicht zu bleiben. Dieser Tage hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossen, einige Privilegien, die EU-Parlamentarier im Bundestag genießen, abzuschaffen. Es handelt sich dabei um das Recht der Benutzung des Fahrdienstes, der Bibliothek oder auch von Büroräumen.

Zunächst stellt sich natürlich die Frage, woher diese Bevorzugung denn kommt. Denn beispielsweise ein bayerischer Landtagsabgeordneter genießt in Berlin keineswegs dieselbe bevorzugte Behandlung. Bereits hier ist zu sehen, dass es Abgeordnete verschiedenen Rechts gibt, und diejenigen von den Höhen der EU sind die besseren.

Doch die Differenzierung der Bonität von Parlamentariern geht noch weiter, was zu erkennen ist, wenn man die Begründung für die Streichung jener kleinen Vorteile der Straßburger Mandatare in Berlin liest. Man wolle sie abschaffen, heißt es, weil sonst auch „radikale und europakritische Abgeordnete“ in ihren Genuss kämen. Zunächst einmal heißt das, dass der Deutsche Bundestag zwar den Abgeordneten der Linken, der Nachfolgerin der weiland Ostberliner SED, die jedenfalls in Bayern noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Privilegien zugesteht, diese aber, sagen wir, der AfD und Herrn Professor Lucke, verweigert. Der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit wiegt nicht so schwer wie Kritik an den EU-Institutionen.

Die Gleichheit der Abgeordneten ist auf diese Weise zerstört und durch politische Willkür ersetzt worden. Unverhohlen wird Kritik bestraft und der Randständigkeit am äußersten linken Flügel des Spektrums nachgeordnet. Das trägt totalitäre Züge und die Tatsache, dass ein solcher Umgang mit Verfassung und Abgeordnetenrecht als vorauseilende Willfährigkeit gegenüber Brüssel geschieht, zeigt, woher der Wind des absoluten Machtsanspruchs weht.

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