Leseraum für TTIP-Dokumente nur unter strengen Auflagen zugänglich

Sollten die Abgeordneten nach der Einsicht der TTIP-Dokumente Informationen nach außen tragen, drohen disziplinäre und rechtliche Maßnahmen. Mobiltelefone sind verboten und ein Sicherheitsbeamter ist ständig anwesend. So sieht Demokratie 2016 in Deutschland aus, wenn es um die streng geheimen Verhandlungen rund um TTIP geht. 

Von Redaktion/dts

Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden nur unter strengen Auflagen Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten bekommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, drohen Abgeordneten "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen", sollten sie Informationen aus dem Leseraum nach außen tragen. Mobiltelefone seien in dem Leseraum untersagt, heißt es der Zeitung zufolge in einem internen Merkblatt.

Ein Sicherheitsbeamter werde "während der gesamten Dauer" des Besuches anwesend sein. Er kontrolliere auch, dass keine Abschriften gefertigt würden. Nur handschriftliche Notizen seien erlaubt. Papier und Stifte stelle das Wirtschaftsministerium, in dem sich der Leseraum befindet. "Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion.

"Mit einem freien Bundestagsmandat hat das nur noch wenig zu tun, wenn wir so kontrolliert werden." Der Leseraum soll vom 1. Februar an für Parlamentarier und Mitglieder des Bundesrats zugänglich sein. Erstmals erhalten sie dort auch Einblick in so genannte "konsolidierte Texte", die auch die Verhandlungsposition der US-Seite wiederspiegeln.

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3 Kommentare

  1. Nun frage ich mal ganz einfach, so von Grund auf: Was soll diese Geheimniskrämerei, wer möchte schon ein Papier unterschreiben, das entweder nicht einsehbar ist, oder dann so voll mit Wort- und Satzdrehungen, daß dessen Bedeutung nichts mehr wert sein kann?

    Warum beschäftigt sich unsere Politik mit so offensichtlichem Schweinkram, der es nicht mehr wert ist, sich weiter damit zu befassen? Warum spricht niemand in den Regierungen EU-National, und EU Parlament endlich klartext, stellt den USA ein Ulrimatum, und wirft sie mit diesem Ansinnen endlich raus. Warum beschwert sich niemand über die Handelkammern der USA, eine der größten Lobbygruppen in Europa, über deren Vorgehen, über deren unverkennbar eingefädelten Betrugsversuch?

    Haben auch wir schyzophrene Politiker, die nicht mehr fähig sind, im Sinne des Wählerauftrags zu denken, und zu handeln? Gibt es noch Menschen, die bei Verstand sind, und wissen, was sie tun? Kann es sein, daß die nicht begreifen, was es bedeutet, wenn so ein Abkommen wie eine Tora behandelt wird? Was soll diese Geheimniskrämerei?

  2. Jeder Abgeordente darf alles lesen, vervielfältigen und verbreiten, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:

    1. Er muss unter 1,05 Meter groß sein.
    2. Er muss suaheli als Muttersprache sprechen.
    3. Er muss in einem Taxi geboren worden sein, daß ein Iransicher Taxifaher mit usbekischer Fahrlizenz durch Hamburg lenkte und dabei Olappalomablanka rückwärts sang.
    4. Er muss nach 2016 geboren worden sein.

     

     

     

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