TTIP-Dokumente: Lammert empört über „Ungleichbehandlung“

Die Ungleichbehandlung der Bundestagsabgeordneten gegenüber Mitgliedern des US-Kongresses in Sachen TTIP stößt Bundestagspräsident Norbert Lammert sauer auf. Die deutschen Abgeordneten haben kein Recht auf Einblick in die Verhandlungsdokumente.

Von Redaktion/dts

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über das Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Lammert schreibt in einem Brief an die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, "Recherchen haben ergeben, dass alle Kongressabgeordneten" und sogar eine kleine Zahl an Ausschussmitarbeitern Zugang zu "den konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumenten" haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dabei handele es sich um die Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen.

"Angesichts dieser Ungleichbehandlung" von Kongressabgeordneten einerseits und Mitgliedern des Bundestags andererseits, fehle ihm "jegliches Verständnis dafür, dass sich die Bemühungen der Bundesregierung und der EU-Kommission seit Monaten hinziehen und nach wie vor kein Leseraum außerhalb der US-Botschaft eingerichtet worden ist", schreibt Lammert in dem Brief. Seit Mai gibt es in der US-Botschaft in Berlin zwar einen Leseraum, in dem die konsolidierten Verhandlungstexte eingesehen werden können. Aber der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt. Demnach dürfen nur Regierungsvertreter den Leseraum nutzen, aber keine Bundestagsabgeordneten.

Lammert schreibt, er habe sich daher erneut an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt "und mit Nachdruck eine Lösung innerhalb der nächsten Wochen verlangt". Haßelmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie sei "froh, dass wir in Norbert Lammert einen Unterstützer für die Rechte der Parlamentarier in der TTIP-Frage haben". Damit höre "der Kreis der wirklich Engagierten aber auch schon auf". Das "Schwarze-Peter-Spiel zwischen EU-Kommission, Bundesregierung und US-Administration" müsse jetzt beendet werden.

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Bundestagspräsident Lammert beschreibt in seinem Brief detailliert die Zugangsrechte der US-Kongressabgeordneten zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten. Demnach können der Vorsitzende des "Committee on Ways and Means", das führende Mitglied der Oppositionspartei dieses Ausschusses, sowie die Mitglieder des "Unterausschusses Handel" des "Ways & Means Ausschusses" die TTIP-Dokumente in einem separaten Ausschussraum im Kongress elektronisch oder in Papierform einsehen. Die Mitarbeiter des "Ways & Means Ausschusses" haben ebenfalls elektronischen Zugang zu den Dokumenten. Alle anderen Kongressabgeordneten können beim US-Handelsbeauftragten die Einsichtnahme in ein bestimmtes Dokument beantragen. In einer sogenannten Lesesitzung können sie dann im eigenen Büro unter Anwesenheit eines Vertreters dieser Behörde Einsicht in das Dokument nehmen.

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6 Kommentare

      1. Wenn Sie schon solche frühkindlichen Darstellungen auf Ihrer zweifelhaften Seite verbreiten lassen, dann korrigieren Sie doch bitte zu „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“. Denn das ist der vollständige Markenname, auf welchen sich die verkürzte Darstellung bezieht.

        Morgen behauptet wohl jemand, Deutschland sei eine Bank, schließlich heißt ein Unternehmen bei uns Deutsche Bank.

        Da können wir Deutschen ja richtig froh sein, daß die Bundesrepublik eine GmbH ist, denn damit sind wir für alle Schulden, welche die GmbH angehäuft hat, nur mit 50.000 Euro haftbar.

        Österreich hat in Wahrheit auch keine gültige Verfassung, Österreich ist nur eine Post, die Österreichische Post AG.

        Jeder macht sich lächerlich, so gut er kann.

        1. hope, ein zweifelhafter user in einem zweifelhaften Forum zweifelt an.

          Ja mai, gehts noch? Bei soviel vorgelebter Wiederwilligkeit geschundener eigener Existens auf zweifelhafter Präsenz muss man eine große innere Willenskraft zur Missionierung unterstellen.

          Nur Sektierertum ist hier ziemlich unpassend, bei all den Freigeistern, oder irre ich?

          Würden sie mich bitte von ihrem Leiden befreien – ich bin sehr mitfühlend veranlagt und würde einem kranken Gaul lieber den Erlösungsschuss setzen, als ihn hinsiechen zu sehen.

          Und Lammert sein:" Die deutschen Abgeordneten haben kein Recht auf Einblick in die Verhandlungsdokumente"- gemurre ist etwas platt, denn immerhin hat der Politgauner uns einen immensen Wissensvorsprung vorraus, er sitzt nämlich an der besatzungsrechtlichen Quelle und weiß, das der Verhandelte verhandelt wird, ganz ohne Mitsprache, gell?

      2. Im übrigen zahlt die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH Steuern. Bißchen schlau machen, hilft:

        „Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen.

        Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE137223325 „

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