Mit großer Mehrheit stimmte das US-Repräsentantenhaus gegen die Fortführung der exzessiven Massenüberwachung von Amerikanern durch die ganzen Geheimdienste. An der regen Spionagetätigkeit im Ausland ändert dies jedoch nichts.

Von Marco Maier

Mit 338 zu 88 Stimmen votierten die Abgeordneten des Repräsentantenhaus ganz klar gegen eine Verlängerung der Regelung des USA Patriot Acts, wonach die Geheimdienste ohne Einschränkung Telefondaten und andere Aufzeichnungen aufzeichnen konnten. Wenn der Senat dem Gesetz nun ebenfalls zustimmt, dürfen die ganzen Verbindungsdaten wieder nur per Gerichtsbeschluss angefordert werden. Die Abstimmung ist nötig, da das Gesetz, welches im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen wurde, nur mit zeitlicher Befristung gültig ist.

Für den republikanischen Senator John McCain ist dieses Abstimmungsergebnis ein Desaster. Der medial stets präsente Hardliner warb bis zuletzt für eine Fortführung des Inlands-Überwachungsprogramms, welches jedoch nachweislich keinen Schutz vor terroristischen Aktivitäten auf US-amerikanischem Boden bot, sondern stets einen repressiven Charakter hatte.

Vor allem die Snowden-Enthüllungen sorgten dafür, dass es zunehmend Kritik am Gebaren der Geheimdienste hagelte. Doch während man nun an "Beruhigungspillen" für die eigene Bevölkerung arbeitet, schert man sich in Washington einen Dreck um die internationalen Beziehungen und lässt die Spionageprogramme dort ungehindert weiterlaufen.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

One thought on “USA: Repräsentantenhaus stimmt gegen weitere Massenüberwachung”

  1. Nobody wants to be observed. If there is for example an man kissing a woman, this can mean he is in love with her, or he wants to show her how interresting he is, or he does something to veil something before the police, or he is an actor an try his his scene, or he even is a good friend, there are so many possibilities why he could do, also with other things, a meaning doesn´t say anything about a person, you can be a dreamer in your certificate but have an IQ of 175.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.