Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf

Nun ist es also doch passiert. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde in der heutigen Abstimmung erreicht. Den 138 Abgeordneten, die mehrheitlich der HDP angehören, wird somit die Immunität entzogen. Es droht Strafverfolgung und Mandatsverlust.

Von Redaktion/dts

Das türkische Parlament hat am Freitag für die Aufhebung der Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten gestimmt. 373 der 550 Parlamentarier votierten für den Vorstoß der AKP. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung erreicht. Die betroffenen Abgeordneten gehören mehrheitlich der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet sie als Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mehreren Abgeordneten drohen durch die Aufhebung der Immunität Strafverfolgung sowie der Verlust ihres Mandats.

Stimmen aus Deutschland

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem dramatischen Tag für die Demokratie in der Türkei. "Solidarität mit allen, die dies verhindern wollten", schrieb er auf Twitter.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara mit Besorgnis reagiert: "Diese Entscheidung dokumentiert erneut, dass sich die Türkei mit Riesenschritten von europäischen Werten und damit von der Europäischen Union entfernt", sagte Bosbach im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Loading...

Die Türkei entwickele sich immer mehr zu einem "autoritären, anti-demokratischen System". Umso "erstaunlicher" sei es, dass die EU erst vor Kurzem beschlossen habe, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu forcieren und Visafreiheit in Aussicht zu stellen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

Teilen Sie diesen Artikel:
Lesen Sie auch:  Maas will neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

9 Kommentare

  1. "Die Türkei entwickele sich immer mehr zu einem "autoritären, anti-demokratischen System". Umso "erstaunlicher" sei es, dass die EU erst vor Kurzem beschlossen habe, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu forcieren und Visafreiheit in Aussicht zu stellen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete." – Genau das erstaunte mich auch sehr…aber da gibt es noch soooo viel Dinge, die einen in der EU und in Deutschland staunen lassen.

  2. So wird es hier auch kommen, falls die AfD auf Kurs bleibt und von der Bevölkerung als "letzte Rettung" angesehen wird. Die Verteufelung der Afd ist doch bereits im Gange. Der Teufel regiert ebenso in Ankara wie in Berlin. Man müßte eigentlich fragen, in welchen Ländern der Teufel mit seiner Schlangenbrut noch nicht die Macht übernommen hat. Die tödliche Schlange schluckt ein Land nach dem anderen.

  3. Erdogan kann sich schon in Kürze aller politischen Widersacher, renitenter Bevölkerungsgruppen und allen voran der Kurden entledigen, indem er sie völlig legal und visafrei nach Deutschland übersiedelt. Die willkommenstrunkenen Deutschen werden begeistert sein und nicht bemerken, dass sie damit ganz nebenbei einen fremden Bürgerkrieg importiert haben – jedoch, "wir schaffen das…."

  4. und mit Sultan Erdogan der Diktator, der selbst "Fluchtursache" ist und die alleinige Herrschaft in der Türkei anstrebt – will die EU und Merkel Geschäfte machen – einen Deal,der uns wahrscheinlich noch mehr Millionen Türken( Kurden in der Türkei,auf der Flucht -nach Deutschland) ) Terroristen und Kriminelle (mit gefälschte türkische Pässe) beschert – wenn der Merkel-Türkei-Deal (Merkel,Soros etc. Plan)  zustande kommt. 

  5. Nachtrag: Auch wird es ab Juli eventuell eine neue Massen Einwanderung geben, denn ab Juli hat das korrupte,Kriegs- Pleiteland (bekommt wieder 1,3 Milliarden EU Hilfen) Ukraine und das von Armut geplagte Land Georgien – VISAFREIHEIT NACH EUROPA (dank der US-NATO).

    Und dann wird es eine weitere legale Einwanderung aus diesen 2 Ländern geben.

    Und wo die meisten Menschen hin wollen ist ja wohl klar -sie wollen ins Schlaraffenland Deutschland, da wo die meiste Milch und Honig fließt.

    Ist es nicht merkwürdig, dass das ganz still und heimlich über die Bühne ging und die regierungsnahen Massen Medien,TV und Radio, auch so gut wie gar nicht darüber berichtet haben ( Visafreiheit für die Ukraine und Georgien) ? !

  6. Fakt ist,die EU und besonders das Merkel Regime, importiert nicht nur eine uns fremde Kultur, nein, auch die dazu gehörenen Bürgerkriege,brutale Gewalt und Kriminalität, die in deren Ländern Gang und Gebe ist und es sind immer die "Christen" die vor diese Gewalt in den meisten arabischen Ländern und auch in der Türkei bedroht sind und fliehen. 

    Aber das wird nicht angesprochen und einfach ignoriert ( denn dann, würden ja die große Mehrheit der Muslime womöglich diskriminiert – und man müßte zugeben, das die Gewalt hauptsächlich von gewisse Muslime ausgeht ) wie auch in allen deutschen Flüchtlingsunterkünften.

  7. Die Türkei unter Erdogans Führung, entwickelt sich immer mehr zurück in die Steinzeit und Diktatur. Erdogan macht kaputt, was Atatürk langsam aufgebaut hatte und das war der Weg in die westliche Demokratie. 

    Aber Erdogan, will die alleinige Herrschaft und lehnt die westliche Demokratie schon immer ab und er macht immer weniger daraus einen Hehl und will damit sagen : in seinem Land wird nach dem Koran und der Relion gelebt, Frauen sind bei ihm genauso – zweiter Klasse und sind nur dazu da – Kinder – eins nach dem anderen zu gebären ( wie übrigens in allen muslimischen Ländern- Verhütung wird abgelehnt -deswegen auch die hohe Kinderzahl bis zu 10 Kinder ) und den Männern zu gehorchen,zudienen – und über alles wacht und kontrolliert dann ERDOGAN !

    Europa ist allerdings auch nicht mehr weit davon entfernt – auch wir gehen mit Riesenschritte auf einen Überwachungstaat zu und zurück in die Steinzeit durch die uns fremde Kultur –  die aber politisch gewollt ist – und nach Europa importiert wird.

    Aber was regen wir uns über Erdogan auf. In Deutschland gibt es doch auch nur noch eine "One Woman" Regeirung die das alleinige Sagen hat und sich über alles einfach hinwegsetzt .

    Letztes aktuelles Thema : Prämie (4000 Euro für Besserverdienende ? !)  für E –Autos. Auch da hat Merkel über alle Köpfe hinweg der Industie ihr "Ja-Wort" gegeben.

    Auch wenn es danach in den Medien hieß, die Regierung hat entschieden…….. !

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.