Nord Stream 2: Scharfe Kritik an US-Sanktionsdrohungen aus Berlin

Die deutsche Politik übt scharfe Kritik an den US-amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.

Von Redaktion

Berlin hält Washingtons extraterritoriale Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline für inakzeptabel. Deutsche Gesetzgeber sagten gegenüber Izvestia, dass Berlin Vergeltungsmaßnahmen entwickeln muss, wenn die USA weiterhin versuchen, das Projekt zum Erliegen zu bringen. 94 Prozent der Arbeiten an Nord Stream 2 sind abgeschlossen, und Russland ist zuversichtlich, dass die Arbeiten bis Ende 2020 abgeschlossen werden.

Medienberichten zufolge haben US-Senatoren einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der in das National Defense Authorization Act von 2021 aufgenommen werden könnte. Die neuen Maßnahmen richten sich an die Rohrverlegungsschiffe Akademik Chersky und Fortuna, die die Bauarbeiten abschließen sollen, und ersetzen das Schweizer Unternehmen Allseas, das sich aus Angst vor US-Sanktionen aus dem Projekt zurückgezogen hat. Amerikanische Senatoren behaupten, dass Nord Stream 2 eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die Energieunabhängigkeit Europas und der Ukraine darstellt.

Die Drohung der USA mit extraterritorialen Sanktionen kann nicht als freundschaftlicher Akt angesehen werden, sondern stellt einen Verstoß gegen die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union dar, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst, der die Linkspartei vertritt. Wenn die USA diese Politik weiter verfolgen, müsse Berlin ernsthafte Maßnahmen in Betracht ziehen, um sich selbst zu schützen, einschließlich Strafzöllen für US-Gas, forderte er.

Der deutsche Abgeordnete ist sich jedoch sicher, dass mögliche US-Sanktionen die Fertigstellung der Pipeline nicht verhindern werden.

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Die Pläne der USA, Sanktionen zu verhängen, zeigen nur, dass Russland nach Ansicht Washingtons in der Lage ist, das Projekt selbst abzuschließen, betonte Timon Gremmels (SPD), Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

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Markus Pieper (CDU), Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, stellte seinerseits fest, dass die US-Sanktionen ein Zeichen für inakzeptable Eingriffe in die europäische Energie- und Handelspolitik seien.

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