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Trotz der Verschärfung der Zugangsregeln gibt es immer noch mehr Lobbyisten im Bundestag als Abgeordnete. Mit Demokratie hat das nicht wirklich viel zu tun. Eine Besserung ist nicht in Sicht.
Von Marco Maier
Laut der Verwaltung des Bundestags wurden bis Mitte Mai insgesamt 706 Jahresausweise "an Interessenvertreter von Verbänden" ausgestellt, so die "Süddeutsche Zeitung". Das sind immer noch mehr, als im Bundestag gewählte Abgeordnete sitzen. Es ist durchaus möglich, dass im Laufe des Jahres noch ein paar weitere Lobbyistenausweise ausgestellt werden.
Mit den Ausweisen haben die Lobbyisten Zugang zu allen Bundestagsgebäuden. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Bis Februar 2016 gab es neben diesem transparenten Verfahren aber noch einen zweiten Weg, um an die Plastikkarten zu kommen: Lobbyisten konnten sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Jeder Lobbyist, dessen Antrag auf einen Hausausweis von einem dieser Geschäftsführer gegengezeichnet wurde, erhielt die Karte.
Als durch Klagen des Internetportals abgeordnetenwatch.de bekannt wurde, dass allein über diesen intransparenten Weg 1.103 Hausausweise vergeben worden waren, sah sich das Parlament jedoch gezwungen, den Weg über die Fraktionen zu schließen. Außerdem werden seit der Verschärfung der Regeln je Interessenverband nur noch maximal zwei personalisierte Hausausweise vergeben.
Bedenklich ist vor allem der Umstand, dass diese Interessenvertreter einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung und politische Entscheidungen nehmen. Teilweise arbeiten sie sogar ganze Gesetzesvorlagen aus, die dann unter Umständen ohne große Änderungen so auch übernommen und beschlossen werden.
Die aktuell in Mode gekommene Korruptionsmasche funktioniert so, dass man den Politikern nach ausführen der Anweisungen der Lobbyisten am Ende ihrer politischen Tätigkeit einen lukrativen Nebenjob verschafft. So versucht man die Korruption zu verschleihern.
Bei diesem Spiel machten z.B. mit:
Gerhard Schröder (SPD) - Nebenjob bei Rothschild Freres
Volker Rühe (CDU) - Nebenjob beim jüdischen HedgeFonds Cerberus
Jose Manuel Barroso (EU-Präsident) - Nebenjob bei GoldmanSachs.
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Die Repräsentantendemokratie ist ein Konstrukt des Kapitals und gezielt so konstruiert, dass der Unterhöhlung der Demokratie durch das Kapital Tür und Tor geöffnet sind.
Folglich braucht unsere Gesellschaft einen Systemwechsel. Das Volk muß die politische Bevormundung durch käufliche Volksvertreter beenden und in einer Direktdemokratie die Entscheidungen selber fällen. Nur so kann der Einfluß des Kapitals beendet werden.
Die AfD will eine solche Direktdemokratie einführen, wie man in ihrem Parteiprogramm liest:
"Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen."
Der Spruch am Reichstag kann ersetzt werden mit:
BundesZahl-tag für die GlobalisierungMehr Volkszertreter als Volksvertreter?
"Dem Deutschen Volke" ? … (da fehlt noch ein Nebensatz) …"In den Arsch getreten" !
ich sag eher : gef**kt
Wes Brot ich ess..des Lied ich sing.
Und an Weihnachten sitzen unsere Hobby-Christen mit ihren gut gepäppelten Bischöfen&Kardinälen in der Kirche..während sie im restlichen Jahr die Waffenindustrie bereichern..und sich andernorts..die Leute damit massakrieren.
Und der für ihr feudales Leben geschorene ''Pöbel'' darf von draußen staunend zugucken..und Beifall klatschen.
Wir sind ja so Reich…Wir schaffen das…Würg.
nene, das schafft uns
Lobbyismus in der heutigen Form gehört verboten. Für Politik ist der Bundestag zuständig und wer ein Anliegen hat kann es vortragen und die politische Entscheidung wird dann durch den Gesetzgeber getroffen. Diese sich entwickelte Verbandelung in den letzten Jahrzehnten, sogar ortsansässig in Ministerien des Bundes sind eine unheilvolle Allianz der Mächtigen, die im übrigen auch wettbewerbsverzerrend ist zu allen Bürgern in der Masse, die keinen Anwalt vor Ort haben. Die Politiker wurden nicht gewählt um Aufgaben mit oder durch andere Interessengruppen lösen zu lassen und es ist auch nicht auszuschließen, daß sich hier eine weitere Gewalt etabliert hat, die in dieser Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Außerdem entstehen in dieser Nähe Abhängigkeiten, die einmal erst richtig losgetreten sind, keine Umkehr mehr zulassen, selbst wenn die notwendige Erkenntnis eine andere wäre. Lobbyisten raus aus der Politik und den Einfluß sofort stoppen. Firmen bestehen aus Inhabern und Mitarbeitern und das alles sind Bürger dieses Landes und wenn sie was verändern wollen, dann sollen sie sich wählen lassen oder andere abwählen, genau gleich wie jeder Einzelne in diesem Staat. Meine Forderung ist rein theoretisch weil nicht durchsetzbar, denn Geld und Macht hat schon immer die Welt regiert und deshalb bleibt es ein Traum, die Gleichheit für alle durchzusetzen, und das betrifft auch die politische Willensbildung. Im übrigen kann man an der französischen Revolution genau erkennen was wie läuft. Zuerst hat sich alles durch die Regierenden aufgeschauckelt, dann kam der große Knall mit dem Versprechen der Volksherrschaft, dann haben sich die Akteure zerfleddert und heute spricht man nur noch von der Volksherrschaft als Demokratie, die in großen Teilen schon eher wieder in Richtung Autokratie geht und irgendwann fängt alles wieder von vorne an.