Das Gesetz erlaubt “Spezialfonds”, bis zu 20 Prozent ihres Vermögens in Kryptowährungen zu investieren. Das sind Berechnungen zufolge bis zu
Schlagwort: Bundestag
Maaßen fordert Abschaffung des Verhältniswahlrechts
Deutschland solle ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien einführen, so CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen. Von Redaktion Im laufenden Wahlkampf fordert CDU-Bundestagskandidat und
Linksfraktion: Auch Abgeordnete und Beamte sollen Rentenbeiträge zahlen
Die Linksfraktion will mittels einer Abstimmung erreichen, dass auch Politiker und Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssen. Von Redaktion Im
Maaßen-Kandidatur: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
Mit Maaßen kommt wieder eine wertkonservative Stimme in die Unions-Bundestagsfraktion. Doch das reicht nicht aus. Von Michael Steiner Die wertkonservativen
Maskenpflicht - doch im Bundestag interessiert das niemanden
Das gemeine Volk soll gefälligst Masken tragen und Abstand halten, oder dafür Strafen zu zahlen. Doch wie sieht es im
Wahlreform: Die Politik scheitert an sich selbst
Obwohl noch mehr als ein Jahr Zeit ist, schafft es die Politik nicht, eine Wahlreform für den Bundestag umzusetzen. Von
Linke: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen müssen
Anstelle üppiger Pensionen sollen Abgeordnete des Bundestags künftig Renten erhalten, so die Linke in einem Gesetzesentwurf. So soll die Altersarmut
Bundestag: Knappes Rennen in Sachen Organspende
Ist bald jeder Deutsche automatisch Organspender? Der Bundestag wird nächste Woche darüber entscheiden. Von Redaktion Kurz vor der entscheidenden Abstimmung
Deutschland: Waffenrecht wird restriktiver
Das ohnehin schon restriktive Waffenrecht in Deutschland wird schärfer. Der Bundestag setzte mit den Stimmen von Union und SPD eine
Roth: “Die AfD missbraucht den Bundestag”
Für Claudia Roth sind alle außer der AfD Demokraten. Diese würde den Bundestag für Provokationen missbrauchen. Von Michael Steiner Politische
Der Bundestag verabschiedet beschlussunfähig Gesetze
Schon oft wurden zur nächtlichen Stunde Gesetze durchgepeitscht, obwohl der Bundestag nicht beschlussfähig war. Das ist ein Missbrauch der Demokratie.
Goldkauf: Anonymität soll abgeschafft werden
Bislang ist es möglich, Gold bis zu einem Wert von 10.000 Euro anonym zu kaufen. Das soll sich bald ändern.
