Wahlreform: Die Politik scheitert an sich selbst

Obwohl noch mehr als ein Jahr Zeit ist, schafft es die Politik nicht, eine Wahlreform für den Bundestag umzusetzen. Von Redaktion Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr […]

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Linke: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen müssen

Anstelle üppiger Pensionen sollen Abgeordnete des Bundestags künftig Renten erhalten, so die Linke in einem Gesetzesentwurf. So soll die Altersarmut bekämpft werden. Von Michael Steiner Geht es nach der Linksfraktion, soll das schöne Pensionistenleben für Politiker bald schon ein Ende haben. Anstelle wie Beamte eine Pension zu erhalten, sollen sie […]

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Bundestag: Knappes Rennen in Sachen Organspende

Ist bald jeder Deutsche automatisch Organspender? Der Bundestag wird nächste Woche darüber entscheiden. Von Redaktion Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Unterstützerlisten […]

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Roth: „Die AfD missbraucht den Bundestag“

Für Claudia Roth sind alle außer der AfD Demokraten. Diese würde den Bundestag für Provokationen missbrauchen. Von Michael Steiner Politische Erzfeinde muss man scheinbar pflegen. Denn Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. „Die […]

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Der Bundestag verabschiedet beschlussunfähig Gesetze

Schon oft wurden zur nächtlichen Stunde Gesetze durchgepeitscht, obwohl der Bundestag nicht beschlussfähig war. Das ist ein Missbrauch der Demokratie. Von Marco Maier In der Nacht zu Freitag hat die AfD mit der Beantragung einer namentlichen Abstimmung dafür gesorgt, dass die Bundestagssitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste. Denn: es waren […]

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Maas will Bundeswehr in Straße von Hormus entsenden: „Wir wollen dabei sein“

Die Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Maas „will dabei sein“.  Von Redaktion Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch gegenüber den Sitzungsteilnehmern angekündigt: „Wir wollen da dabei sein!“, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. […]

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NPD soll von Bund und Ländern finanziell „ausgetrocknet“ werden

Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben gemeinsam einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Von Redaktion Nach Informationen des „Tagesspiegel“ wurde dem Bundesverfassungsgericht elektronisch der Schriftsatz mit dem Antrag zugeleitet, welcher die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen. In ihrem Antrag zum […]

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Horrorszenario: Deutschland auf dem Weg nach Jamaica

Es ist kaum zu erwarten, dass die SPD wieder deutlich hinzugewinnt. Die Grünen bleiben stärker. Schwarz-Grün oder Jamaica bleiben die Top-Koalitionsoptionen. Von Michael Steiner Je nach Umfrage haben Union und Grüne bereits rechnerisch eine Mandatsmehrheit im Bundestag. Und wenn nicht, bietet sich die FDP als Mehrheitsbeschaffer an. Auch wenn das […]

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Ansage: Dobrindt will AfD aus dem Bundestag „verabschieden“

Plötzlich scheint auch Dobrindt erkannt zu haben, dass die Union Fehler im Umgang mit Menschen begangen hat, die andere Meinungen vertreten. Dobrindts politische Rülpser sind jedoch keine Gefahr für die AfD. Von Redaktion CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD aufgerufen. „Ziel ist es, dass […]