Anstelle üppiger Pensionen sollen Abgeordnete des Bundestags künftig Renten erhalten, so die Linke in einem Gesetzesentwurf. So soll die Altersarmut bekämpft werden.

Von Michael Steiner

Geht es nach der Linksfraktion, soll das schöne Pensionistenleben für Politiker bald schon ein Ende haben. Anstelle wie Beamte eine Pension zu erhalten, sollen sie spätestens ab Herbst 2021 – also nach der nächsten Bundestagswahl – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

Demnach sollen sie die Rentenbeiträge zur Hälfte selbst tragen müssen, die andere Hälfte soll vom Deutschen Bundestag an den jeweiligen Rentenversicherungsträger abgeführt werden, wie es in einem Antragsentwurf heißt, auf den sich das sozialdemokratisch orientierte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beruft. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode erworbene Ansprüche auf Altersentschädigung sollen unverändert erhalten werden.

Die Linke fordert eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die Details der Reform in einem Gesetzentwurf ausarbeiten soll. Außerdem strebt die Fraktion eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze an. Ziel ist es, der Politik in Zeiten steigender Altersarmut und einer Glaubwürdigkeitskrise wieder Vertrauen der Bevölkerung zu geben.

„Jede rentenpolitische Entscheidung des Bundestages würde auch die Abgeordneten selbst treffen“, so Linken-Fraktionsch Bartsch. Dadurch, so die generelle Überlegung, würden die Bundespolitiker nicht mehr wie bisher die Rente kaputtreformieren und damit aufhören, die Rentenkassen zu plündern. Vielmehr hätten sie so ein eigenes Interesse daran, das Rentensystem lebensfähig zu halten.

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Aktuell erwerben Abgeordnete des Bundestages pro Jahr der Zugehörigkeit zum Parlament einen monatlichen Rentenanspruch von 252,09 Euro brutto. Die höchstmögliche Altersversorgung ist auf 65 Prozent der Abgeordnetendiät begrenzt, derzeit sind das 6.554,34 Euro brutto. Dieser Betrag wird nach 26 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag erreicht.

Die meisten Abgeordneten gehören dem Bundestag jedoch nur zwei oder drei Wahlperioden an. Gesetzlich Rentenversicherte mit Durchschnittseinkommen erhalten pro Beitragsjahr einen Rentenanspruch von 33,05 Euro in Westdeutschland sowie 31,89 Euro in Ostdeutschland.

Wer als Rentner aktuell monatlich weniger als 905 Euro netto zur Verfügung hat, gilt als arm. Derzeit betrifft das 16,8 Prozent aller Ruheständler. Bis zum Jahr 2039 dürfte der Anteil auf 21,6 Prozent steigen.

Das errechnet eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung (die übrigens großen Einfluss auf die Politik ausübt und als Autor der Hartz IV-Gesetze gilt). Damit wäre gut jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht.

Immerhin verdienen viele Menschen weniger als 2.500 Euro brutto im Monat (in den neuen Bundesländern knapp ein Drittel der Beschäftigten), was angesichts der im internationalen Vergleich niedrigen Nettoersatzquote von künftig 43 Prozent nicht ausreicht, um über das Grundsicherungsniveau zu kommen.

Hintergrund der aktuellen Berechnungen ist der Umstand, dass aktuell 44 Prozent der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen weniger als monatlich 2.500 Euro brutto in der Lohntüte haben. Rechnet man noch die 5,14 Millionen Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. All diese Menschen erwarten in 2030 eine Rente nahe oder unterhalb der Grundsicherung, warnt die Gewerkschaft ver.di.

Zum Vergleich: bereits nach 4 Jahren im Bundestag hat ein Abgeordneter brutto schon einen Pensionsanspruch von rund 1.000 Euro brutto, nach 8 Jahren sind es schon 2.000 Euro brutto. Das heißt, nach zwei Wahlperioden hat ein Bundestagsabgeordneter schon eine nette monatliche Pension, von der viele unselbständig Beschäftigte nur träumen können.

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One thought on “Linke: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen müssen”

  1. Diese Volksverräter sollen für ihre Renten einzahlen. Dieses Pack stimmt immer für die unverdienten Pensionen. Mal ein kluger Vorschlag von den Linken.

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