Bundeswehr-Budget: Von der Leyen bedrängt Abgeordnete

Kanonen statt Butter! Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen drängt Bundestagsabgeordnete per Brief dazu, mehr Geld für die Bundeswehr zu gewähren. Sonst wird es nämlich nichts mit dem Russland-Feldzug.

Von Marco Maier

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz, indem sie per Brief an die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker von Union und SPD für eine massive Budgeterhöhung für ihr Ressort appelliert. Die CDU-Politikerin will Deutschland offenbar um jeden Preis zur führenden europäischen Militärmacht umbauen, damit die Bundeswehr in einem drohenden NATO-Krieg gegen Russland mit voller Wucht losschlagen kann.

Als Begründung führt sie die erwartetend Überschüsse bei der anstehenden Steuerschätzung an. Medienberichten zufolge soll der Gesamtstaat in den kommenden vier Jahren einen Überschuss von etwa 60 Milliarden Euro erwirtschaften, wovon bis zu zehn Milliarden auf den Bund alleine entfallen. Von diesem Kuchen will von der Leyen ein großes Stück für die Bundeswehr abzweigen.

Der jetzige Etat decke "nicht einmal ein Viertel des bestehenden Bedarfes ab", heißt es in ihrem Brief, aus dem "Bild" zitiert. Es seien "weitere deutliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben notwendig". Ansonsten – so die Botschaft – sind die "Trendwenden" beim Personal und Material in Gefahr. Das heißt: Gibt es nicht mehr Geld für das Militär, wird es nichts mit dem Russland-Feldzug.

Allerdings wäre es deutlich sinnvoller, mehr Geld in die vielerorts erodierende deutsche Infrastruktur zu investieren, sowie in die Bildung, in Forschung und in die technologische Entwicklung. Dort liegt die Zukunft, will die Bundesrepublik nicht zu einer hochgerüsteten Bananenrepublik avancieren.

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