Linksfraktion: Auch Abgeordnete und Beamte sollen Rentenbeiträge zahlen

Die Linksfraktion will mittels einer Abstimmung erreichen, dass auch Politiker und Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssen.

Von Redaktion

Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein “Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft” zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, auch die Parlamentarier sollten künftig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Bundestagsabgeordneten müssten “raus aus der Rentenparallelgesellschaft, weg von einem Extra-System ohne eigene Beitragszahlungen. Angesichts der Verwerfungen der Corona-Krise braucht es diese Symbole.”

Das Parlament stimmt an diesem Freitag über einen Antrag der Linksfraktion ab, nach dem die Abgeordneten ab dem Herbst Rentenbeiträge zahlen sollen. Es wäre nach den Worten von Bartsch der Startschuss für eine Rentenkasse, in die am Ende alle Erwerbstätigen einbezogen sind – auch Beamte und Selbstständige.

Der Linken-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl betonte: “Österreich macht es vor: Eine Kasse, in die alle einzahlen, kann auch höhere Renten auszahlen.” Stand 2018 summierte sich der Rentenzahlbetrag in Österreich nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf 1.678 Euro für Männer; in Deutschland waren es 1.148 Euro.

Bislang erwerben Bundestagsabgeordnete, ohne wie Arbeitnehmer Beiträge zu zahlen, für jedes Jahr im Parlament einen Anspruch auf 2,5 Prozent der Diäten als Altersgeld. Bei aktuell 10.083,47 Euro Entschädigung sind das 252,09 Euro. Die höchstmögliche Altersversorgung ist auf 65 Prozent begrenzt (derzeit 6554,34 Euro). Dafür muss man freilich 26 Jahre lang Abgeordneter sein. Die meisten Parlamentarier gehören dem Bundestag zwei oder drei Legislaturperioden lang an. Ihr Anspruch auf Altersgeld entspricht aktuell 2016,70 Euro beziehungsweise 3025,08 Euro brutto.

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Dass CDU/CSU, SPD, AfD und FDP den Antrag seiner Fraktion im Sozialausschuss abgelehnt haben, ficht Bartsch nicht an. Er richtet den Blick nach vorn: “Es gibt gute Aussichten, dieses Vorhaben in der neuen Legislaturperiode mit neuen Mehrheiten umzusetzen.”

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7 Kommentare

  1. Eine der üblichen linken Nebelkerzen im Wahlkampf, man weiß ja bereits vorher, dass sich nichts ändert. Schließlich ist die Politik zu einem elitären Club von Raffkes verkommen – zu denen längst auch die LINKEN gehören.

    Man könnte ja aber zu den Vergütungen für Abgeordnete im deutschen Kaiserreich zurückkehren, die es nur gab, wenn keine ausreichenden eigenen Einkünfte und oder kein entsprechendes Vermögen vorhanden war. Wie es geht, haben die Politiker ja mit der HARTZ IV Gesetzgebung, auf einem sehr niedrigen Niveau, vorgemacht, aber die trifft ja andere. Für sie selbst ist der Staat zum Selbstbedienungsladen geworden und ihr Abgeordnetenmandat ist der Schlüssel für dieses Schlaraffenland.

      1. Das ist sicher territorial unterschiedlich. Wir haben auch noch Landtagswahlen, zusammen mit den BT-Wahlen. Bei uns hängen an den Litfaßsäulen und offiziellen Plakatwänden bereits die Konterfeis der Spitzenkandidaten der etablierten Parteien und auch die regionalen Medien geben permanent die sinnfreien Statements dieser Personen wieder. Vorneweg, auch bei den Briefkasten-Flyern, die LINKEN.

  2. Heißt du etwa Rumpestilzchen?

    Grundrechtecharta

    “Artikel 3 Recht auf Unversehrtheit
    (2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
    a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten,
    b) das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Menschen zum Ziel haben,
    c) das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen, ..”

    Zum einen käme für die Buchstaben-Ethik Art. 2,b in Betracht, denn eine Selektion findet schon insofern statt, daß Geimpfte und Ungeimpfte unterschieden werden auch mit dem Impfpaß.

    Man darf bei der Impfung auch ohne Weiteres von einer eugen(et)ischen Praxis sprechen wegen der mRNA-Impstoffe. Die Eugenik, oder Eugenetik, ist die “Erbgesundheitslehre”.

    Zum Zweiten Art. 2,c : Mit den Impfstoffen werden schwindelerregende Summen verdient, bei denen sich die Interessenskonflikte zwischen Industrie und Politik geradezu aufdrängen.
    Die Institute, Wissenschaftler, Coronaoligarchen, Juristen und die Presse sind schon dadurch auffällig, daß “Aktien und Derivate” frei zugänglich sind. Es drängt sich geradezu auf, daß deren Depots randvoll sind mit Pharmaaktien.
    Auf den einschlägigen Corna-Seiten, Focus, Handelsblatt, Tagesschau findet man sehr interessante Aktienempfehlungen.

    Wie man sieht, hat die Korruption ungeahnte Dimensionen angenommen. Die Grundrechtecharte ist von allen europäischen Staaten anerkennt als Grundlage Europas.

    Des weiteren wird der Digitalausbau forciert. Das Aktienproblem ist auch hier akut.

    1. Haben Sie Pharmaaktien oder Derivate in ihrem Porfolio?

    2. Haben Sie Technologieaktien in ihrem Portfolio?

    Das sind die Fragen, die man auf abgeordnetenwatch seinen Lieblingsabgerordneten harmlos stellen kann. man kann ich auch persönlich ansprechen. Und daß die Salonlinken vom vielen Geld unberührt bleiben, ich glaube das nicht.

    Sorry, aber ich glaube, das Rentenproblem muß warten.

  3. Da scheißt der Hund ins Feuerzeug, alle Parteien egal welcher Fraktion, werden dagegen sein. Sowie ein “Politiker“ die Lippen bewegt, so hat er schon gelogen. (Politikertest )

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