Der Weg der NATO ins Verderben mit der Ukraine

Die US-geführte NATO-Militärallianz rückt immer näher, um die Ukraine als neues Mitglied zu akzeptieren. Dies ist eine unglaublich brandgefährlicher Schritt in Richtung Krieg, der in einer nuklearen Feuersbrunst eskalieren könnte.

Von Strategic Culture Foundation

Trotz wiederholter und langjähriger Warnungen von Russland, hat das US-geführte NATO-Militärbündnis angedeutet, dass es sich immer näher dazu bewegt, die Ukraine als neues Mitglied zu akzeptieren. Dies ist ein unglaublich aufrührerischer Schritt in Richtung Krieg, der zu einem nuklearen Flächenbrand eskalieren könnte. Und lächerlicherweise wird diese rücksichtslose Initiative von einem Bündnis vorangetrieben, das von sich behauptet, Frieden und Sicherheit zu bewahren.

In dieser Woche empfing NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den ukrainischen Premierminister Denys Shymhal im Hauptquartier der Organisation in Brüssel. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich beide Männer optimistisch über einen NATO-Beitritt der Ukraine. Stoltenberg räumte ein, dass die ehemalige Sowjetrepublik seit 2008 für eine Mitgliedschaft in der Allianz ins Auge gefasst wurde, eine Zeitspanne, die den jüngeren Konflikt der letzten fast sieben Jahre relativiert. Er bestätigte auch, dass die NATO-Kräfte ihre Präsenz im Schwarzen Meer in Abstimmung mit den ukrainischen Kollegen verstärkt haben. In den letzten Wochen haben drei US-Kriegsschiffe mit ukrainischen Marineschiffen trainiert, um dem zu begegnen, was Stoltenberg als „russische Aggression“ bezeichnet.

Offiziell wird die Ukraine von der NATO als „Enhanced Opportunities Partner“ bezeichnet. Da fragt man sich ironischerweise, welche Art von „Chancen“ hier in Erwägung gezogen werden.

In jeder Hinsicht ist die Ukraine praktisch schon ein Mitglied der NATO. Sie hat an gemeinsamen Militäroperationen in Übersee teilgenommen, und sie erhält, wie bereits erwähnt, militärische Hilfe, Ausbildung und logistische Unterstützung.

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Wenn die Ukraine jedoch formell in das NATO-Bündnis aufgenommen wird, eröffnet das einen legalisierten und unvermeidlichen Weg zum Krieg. Nach den Regeln der Organisation ist jedes einzelne Mitgliedsland berechtigt, sich auf eine allgemeine Verteidigungsklausel zu berufen, die andere NATO-Mitglieder zur militärischen Unterstützung verpflichtet. Da die regierenden Behörden in Kiew ständig behaupten, Russland sei ein Aggressor – eine Ansicht, die von der NATO geteilt wird -, ist das Potenzial für einen allgemeinen Krieg mit Russland eine weit offene Gefahr, wenn die Ukraine offiziell dem Bündnis beitreten würde.

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Zweifellos ist sich die NATO-Führung dieser potenziellen Katastrophe bewusst und ist sich auch der tiefen Besorgnis Russlands wohl bewusst. Das würde ihre vorsichtige Verzögerung bei der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis erklären. Insbesondere Deutschland und Frankreich sind dem Vernehmen nach gegen eine Aufnahme des Landes in die NATO, weil sie befürchten, dass dies Russland provozieren würde.

Es ist interessant zu spekulieren, warum Stoltenberg – ein ehemaliger norwegischer Ministerpräsident und nomineller ziviler Leiter der NATO – in dieser Woche den Ambitionen der Ukraine neuen Auftrieb zu geben schien. Könnte es mit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten zusammenhängen? Hochrangige Mitglieder der Biden-Administration haben bei Anhörungen im Senat öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, die militärische Unterstützung für die Kiewer Regierung in ihrem Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu erhöhen. Amerikanische und europäische Abgesandte im UN-Sicherheitsrat wiederholten in dieser Woche scharfe Vorwürfe gegen Russland und behaupteten, Moskau sei für die Verlängerung des Konflikts in der Ukraine verantwortlich. Russlands Gesandter Vassily Nebenzia konterte, dass es das Kiewer Regime und seine westlichen Verbündeten seien, die das zuvor vereinbarte Minsker Friedensabkommen aus dem Jahr 2015 nicht umgesetzt hätten.

Aber sicherlich müssen selbst die eingefleischtesten NATO-Jingoisten erkennen, dass die Aufnahme der Ukraine in die Reihen eine gefährliche Brücke zu weit sein würde. Dasselbe gilt auch für Georgien, eine weitere ehemalige Sowjetrepublik, die ebenfalls in der Warteschlange für einen Beitritt zum Militärbündnis steht. Beide Länder befinden sich bereits in einem politischen Konflikt mit Russland wegen des NATO-Expansionismus, und nicht, wie sie oder die NATO es gerne hätten, wegen einer „russischen Aggression“. Die NATO drängte Georgien 2008 in einen kurzen Krieg mit Russland über die umstrittenen Gebiete von Südossetien und Abchasien. Dann, im Jahr 2014, führte ein von der NATO unterstützter Staatsstreich in Kiew gegen einen gewählten Präsidenten zu dem andauernden Krieg niedriger Intensität in der Ostukraine. Dieser Putsch führte auch dazu, dass sich die Krim in einem Referendum für die Abspaltung und den Anschluss an die Russische Föderation aussprach, was der Westen immer wieder abschätzig als „Annexion“ bezeichnet.

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Professionelle, gut bezahlte Lockvögel wie Jens Stoltenberg spinnen gerne das verlogene Garn, dass die NATO-Erweiterung ein „Erfolg“ für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. Seit dem Ende des Kalten Krieges 1991 nach dem Untergang der Sowjetunion hat die NATO nicht zusammengepackt und sich aufgelöst. In den darauffolgenden 30 Jahren hat sie ihre Mitgliederzahl von 16 auf heute 30 Mitgliedsstaaten verdoppelt. Dies geschah trotz früherer Versprechen der amerikanischen Führung, dass sie eine Erweiterung der NATO über die alten Grenzen des Kalten Krieges und des Warschauer Paktes hinaus nicht zulassen würde. Zu den jüngsten Neuzugängen gehören Montenegro und Nordmazedonien. Bosnien und Herzegowina werden im Rahmen von Aktionsplänen für die Mitgliedschaft in Betracht gezogen, und danach vermutlich die Ukraine und Georgien.

Die unaufhaltsame Expansion der NATO in Richtung der Grenzen Russlands, einschließlich der Stationierung von Raketensystemen, in Verbindung mit der grundlosen provokativen Rhetorik, die Moskau der Aggression bezichtigt, stellt ganz offensichtlich eine existenzielle Bedrohung für die russische Sicherheit dar. Dennoch reden die NATO-Apologeten munter und in Orwellscher Manier von der Förderung von Sicherheit, Verteidigung und Rechtsstaatlichkeit.

Damit wir nicht vergessen, dass Russland durch die militärische Aggression Nazideutschlands und seiner osteuropäischen Satellitenstaaten beinahe vernichtet worden wäre, als im Zweiten Weltkrieg (1939-45) bis zu 27 Millionen Sowjetbürger getötet wurden.

Die eigenen angeblichen Regeln der NATO verbieten es der Organisation, Länder aufzunehmen, die in Grenzstreitigkeiten oder interne Konflikte verwickelt sind. Das sollte die Ukraine und Georgien eindeutig verbieten. Doch die US-geführte NATO verschließt die Augen vor ihren eigenen Regeln und verzerrt ihre Interventionen in diesen Ländern als Aktionen der Verteidigung gegen „russische Aggression“.

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Es wäre lächerlich, wenn es nicht so schwerwiegend wäre. Die NATO „rechtfertigt“ die Ausweitung auf die Ukraine und Georgien, „weil“ Russland Streitkräfte im Schwarzen Meer und in der Barentssee hat. Diese Regionen sind integraler Bestandteil von Russlands souveränem Territorium. Und das, während die USA aus einer Entfernung von über 6.000 Kilometern erstmals strategische B-1-Bomber in der Barentssee stationieren und immer mehr Kriegsschiffe in das Schwarze Meer schicken – unter Verletzung von Seeverträgen. Was kommt als nächstes? Russland wird beschuldigt, Moskau zu besetzen?

Die Präzedenzfälle und das historische Muster zeigen, dass die amerikanische imperiale Katzenpfote, die offiziell als Nordatlantikpakt-Organisation bekannt ist, unfähig zu intelligenter Argumentation und Dialog ist. Sie ist eine Maschine, die auf Konfrontation ausgerichtet ist. Russland muss daher vielleicht erwägen, eine andere Sprache zu verwenden, um seine völlig legitimen Sicherheitsbedenken zu vermitteln.

Denn der gegenwärtige Weg ist ein Weg ins Verderben.

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2 Kommentare

  1. Volle Zustimmung, und ja, Russland müsste, auch im Kontext bisher stets defensiver oder zu defensiver Reaktionen auf offensive und vertragswidrige Aktionen der NATO, ernsthafte und wirksame Schritte zur Kompensation bisher angehäufter Defizite der Gesamtbalance unternehmen. Das Warten auf den Bankrott des US-Falschgeldsystems ist eine strategisch gute Option, reicht jedoch nicht bei der aktuellen Forcierung der Hardliner im MIK /digital-finanziellen Konglomerat und einer insgesamt hoch fragwürdigen Regierung. Vielleicht sollte RU doch mal das alles wirklich umsetzen, wessen es durch die Scharfmacher bezichtigt wird….Ansatzpunkte dafür sind reichlich zu finden.

  2. Wer mit dem Feuer spielt muß sich nicht wundern, wenn er dabei die Finger verbrennt, denn die Ukraine ist das letzte Bollwerk für Rußland und fällt das in die Hände der Agressoren, entgegen allen Verträgen dann ist bei überstrapazierter Nervenbelastung ein Konflikt nicht auszuschließen und Rußland ist ja aufgrund weiterer Sanktionen der EU mittlerweile bereit die verbliebenen Beziehungen einzufrieren und wenn das übersetzt wird ist es die Vorstufe einer Eskalation, denn Handelskriege in radikaler Form enden oft in heißen Kriegen und dann ist es nur noch eine Frage von Zeit und wer das riskieren will ist ein Phantast.

    Das funktioniert heutzutage nicht mehr, ohne selbst eines auf die Mütze zu kriegen und die Europäer können sich aus strategischen Überlegungen des Gegners heute schon ausmalen, daß sie die ersten sind und nun sollten sie mal überlegen ob dieser Preis es wert ist, sich mit dem größten Nachbarn über Kreuz zu legen, das ist doch heller Wahnsinn und wer hat denn Rußland aus der Historie betrachtet schon jemals besiegt?
    Niemand und daran sollte man alles messen, bevor man unbedarft zuschlägt.

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