Ein Festhalten an der schwarzen Null sei für die Eurozone kontraproduktiv, so der französische Finanzminister. Deutschland müsse mehr investieren.

Von Redaktion

Frankreich, welches selbst große Probleme mit seinem Staatshaushalt hat und sich jährlich zu stark neu verschuldet, will den Deutschen Ratschläge hinsichtlich des Budgets geben. „Wir müssen mit unseren deutschen Partnern intensiv über die Schwarze Null diskutieren“, sagte Le Maire der „Welt“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten ihm immer erzählt, „dass die staatlichen Investitionen in Deutschland ausreichen. Ich bleibe überzeugt, dass höhere Investitionen möglich sind, und viele Konzernchefs in Deutschland bestätigen mir das“, so der französische Finanzminister weiter.

Damit hat er nicht unrecht, zumal die Bundesregierung in den letzten Jahren viele wichtige und nötige Verbesserungsmaßnahmen bei der öffentlichen Infrastruktur nicht anging. Und das, obwohl gerade die Bundesrepublik diese teils sogar deutlich günstiger durchführen könnte, weil sie ihre Staatsanleihen zum Teil sogar mit einer negativen Rendite auf den Markt bringen kann. Das heißt: das Bundesfinanzministerium muss schlussendlich weniger zurückzahlen als es ausgeborgt hat.

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„Die Länder, die es sich leisten können, sollten mehr investieren und ihren fiskalischen Spielraum ausnutzen, um das Wachstum in der Euro-Zone als Ganzes zu befeuern“, sagte Le Maire der Zeitung. Das Ziel müsse sein, „mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Innovationen und mehr Jobs zu schaffen. Ein ausgeglichener Haushalt ist nur Mittel zum Zweck, aber nicht das Ziel und sollte sich dem Konjunkturzyklus anpassen“, so der französische Wirtschafts- und Finanzminister weiter.

Er verteidigte auch das geplante Budget für die Euro-Zone (BICC). „Europa soll nie wieder in die Situation kommen, dass es in einer Krise nicht ausreichend reagieren und seinen Mitgliedern nicht helfen kann“, sagte Le Maire. Es müsse vielmehr „in unser aller Interesse sein, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich Mitglieder der Euro-Zone nach einer Krise schnell erholen können. Das gemeinsame Budget wäre ein Instrument, um die Euro-Zone zu stärken und dafür zu sorgen, dass der Euro mit dem Dollar konkurrieren kann“, so der französische Finanzminister weiter.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte vor zwei Jahren ein sehr umfangreiches Budget als ersten Schritt hin zu einer Fiskalunion vorgeschlagen; bisher haben sich die Euro-Staaten allerdings nur auf eine kleine Summe geeinigt. Le Maire sieht das allerdings nur als einen Anfang: „Wie groß das gemeinsame Budget für die Euro-Zone ist, das ist erst mal nicht das Thema. Wir wollen zunächst einen strukturellen Rahmen setzen“, sagte Le Maire der Zeitung weiter.

Man müsse bei der geplanten Budgethöhe „auch die angespannte finanzielle Situation in einigen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Ich habe keinerlei Zweifel, dass die Größe des Budgets sich im Laufe der Jahre entwickeln wird, ganz besonders, wenn es eine Krise gibt“, so der französische Finanzminister weiter. Und diese wird ziemlich sicher kommen.

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2 KOMMENTARE

  1. Man sollte meinen die Franzosen haben genug eigene Sorgen, stattdessen wollen die den deutschen noch sagen wie sie ihren Finanzhaushalt regeln sollen…

  2. Na ja, ohne Wachstum in Deutschland ist der Untergang Westeuropas vorprogrammiert, das wissen die Franzosen und andere natürlich auch, aber bei der Politik werden sie vergeblich darauf warten und die Rezession hierzulande wird sich erst noch richtig entfalten und dann hat man ja wieder einen über den man herfallen kann um vom eigenen Unvermögen abzulenken.

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