Irakischer Demonstrant. Bild: Twitter / Barij Celali

Der Irak soll offenbar in einen Bürgerkrieg gedrängt werden. Wer steckt hinter den Scharfschützen? Sind die Maidan-Proteste in der Ukraine eine Blaupause?

Von Marco Maier

Im Irak protestieren vor allem die jungen Männer gegen die sozioökonomischen Probleme des Landes, das erst von den Amerikanern, Briten und Alliierten zerbombt und besetzt wurde und danach mit dem „Islamischen Staat“ zu kämpfen hatte. Ein Land mit rund 38 Millionen Einwohnern, das jährlich um rund eine Million Menschen wächst und in dem 70 Prozent der Bevölkerung jünger als 30 Jahre alt sind und in dem die Öleinnahmen wohl zumeist in dunklen Kanälen versickern, anstatt in die katastrophale Infrastruktur investiert zu werden.

Es gibt kaum neue Straßen, Schulen und Krankenhäuser und in weiten Teilen des Landes fällt der Strom täglich für mehrere Stunden aus. Auch beklagen nicht wenige Städte einen anhaltenden Wassermangel. Und da die Bevölkerung so stark wächst, gibt es nicht genügend Jobs für die nachwachsenden Generationen. Ein Problem, das viele Länder mit einem starken Bevölkerungswachstum haben.

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Aus dieser Lage heraus starteten die ersten Proteste, vor allem in der Hauptstadt Bagdad und im schiitischen Süden des Landes. Seit Monaten campen vor den Ministerien Universitätsabgänger, die nach Jobs entsprechend ihrer Qualifikation fragen. Jobs, die es nicht gibt. All dies führte zu immer mehr Frust und Unmut gegen die allgemeine wirtschaftliche Lage und die allgegenwärtige Korruption.

Dies erklärt jedoch nicht ganz, warum die irakische Regierung – zusammen mit pro-iranischen paramilitärischen Gruppen – letzten Dienstag so heftig und kontraproduktiv auf einen relativ kleinen Protestmarsch auf der Jumhuriya-Brücke in Bagdad hätte reagieren sollen. Laut einem AFP-Bericht: Sicherheitskräfte sagten, „unbekannte Scharfschützen“ hätten in Bagdad vier Menschen getötet, darunter zwei Polizisten. Insgesamt wurden in den letzten Wochen bei den Protesten mehr als 6.100 Menschen verletzt, darunter 1.200 Mitglieder der Sicherheitskräfte. Dutzende Menschen wurden getötet.

Es hat in den vergangenen Jahren viel größere Proteste gegeben, ohne solche Gewalt zu provozieren, darunter ein letztes Jahr in Basra, das kurz vor einem allgemeinen Aufstand stand, ohne dass jedoch Schüsse auf Demonstranten abgefeuert wurden. Im Jahr 2016 stürmten Demonstranten die Grüne Zone in Bagdad und durchsuchten das Parlamentsgebäude und das Büro des Premierministers, während die Sicherheitskräfte bereitstanden.

Irgendwie erinnert dies an den Maidan, als die späteren Putschisten mit Unterstützung der Amerikaner georgische Scharfschützen anheuerten, die in der ukrainischen Hauptstadt wahllos auf Demonstranten, Passanten und sogar Polizisten schossen, nur um die Lage eskalieren zu lassen. Ziel der Aktion war es zu behaupten, Präsident Janukowitsch lasse auf die Menschen schießen – und das propagandistische Ziel wurde erreicht.

Was, wenn auch im Irak die Lage eskalieren soll? Klar, manche Kommentatoren behaupten, der Iran wolle die Lage im Nachbarland eskalieren lassen. Wozu? Mit der derzeitigen Führung in Bagdad kommt Teheran gut aus und ein echter Volksaufstand im Irak ist das Letzte, dass die iranische Führung will.

Was ist, wenn Iraks Innenministerium recht hat und eine „dritte Kraft“ ihre Finger im Spiel hat? US-Spezialeinheiten, CIA, Mossad & Co kämen dafür infrage – und hätten auch genügend Motive für solch eine Aktion. Immerhin gilt die aktuelle irakische Führung als Iran-freundlich und verurteilte die israelischen Luftangriffe auf Stellungen der schiitischen Milizen im sunnitischen Teil des Landes scharf.

Nun, wer profitiert am meisten von solchen Unruhen im Land, die sogar zu einem Regime Change führen könnten?

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