Geheimdokument: Was verschweigen die Briten über Palästina?

London weigert sich eine Palästina-Akte aus dem Jahr 1941 zu veröffentlichen. Man befürchtet wohl zusätzliche Spannungen. Von Redaktion Die britische Regierung lehnt es ab, eine Akte über Palästina von 1941 zu veröffentlichen, da dies die Sicherheit Großbritanniens und seiner Bürger untergraben könnte. Warum wird ein 78 Jahre altes Dokument 2019 […]

Staatsversagen: Allein In Berlin gibt es 8.500 offene Haftbefehle

Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaates und die Arbeitsüberlastung von Polizei und Justiz bedauert. Deutet das auf ein schleichendes Staatsversagen hin? Von Redaktion Die Sicherheitsbehörden seien häufig nicht in der Lage, Haftbefehle wegen Personalmangels durchzusetzen, stellte Staatsanwalt Knispel gegenüber der „Welt“ fest: „Allein in Berlin gibt […]

Rundfunkzwangsgebühr: 2018 gab der NDR 218.0000 Vollstreckungshilfeersuchen an die Kommunen weiter

Norddeutsche Kommunen haben bereits 68,1 Millionen Euro an Außenständen, etwa 218.000 offene Rechnungen. Reichsbürger würden bei der Vollstreckung der Rundfunkzwangsgebühr große Probleme bereiten.  Von Redaktion Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach […]

Israels Einfluss auf die deutsche Politik: Wenn die Staatsräson wichtiger als Menschenrechte ist

Wer den Einfluss Israels auf die deutsche Politik zum Thema macht, wird schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Während in Israel diese Einflussnahme weniger hysterisch beleuchtet wird, wird hierzulande der Raum für Kritik an Israel immer kleiner. Via RT Deutsch Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit […]

SPD kritisiert AKK für Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben

Schäfer-Gümbel und Klingbeil haben die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. Von Redaktion „Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht“, sagte Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump […]

China baut „geheime“ Militärbasis in Kambodscha

China erhält eine weitere Militärbasis in der Nachbarschaft. In Kambodscha wird gerade daran gebaut. Die USA sind besorgt. Von Redaktion China und Kambodscha haben im vergangenen Frühjahr ein (nicht mehr) geheimes Abkommen geschlossen, wonach Peking einen kambodschanischen Marinestützpunkt in der Nähe der Küstenstadt Sihanoukville nutzen kann. Dies berichtet das „Wall […]

Kuwait: Eine Eskalation in der Straße von Hormuz kann die Schifffahrt gefährden

Das kuwaitische Außenministerium erklärte, es verfolge mit Besorgnis die Entwicklungen in der Region nach der Festsetzung des britischen Öltankers. Von Redaktion Die Eskalation der Lage in der Straße von Hormus könnte die Sicherheit der Schifffahrt in der Region gefährden, zitierte die Nachrichtenagentur KUNA das kuwaitische Außenministerium. „Kuwait verfolgt mit Besorgnis […]