CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer - Bild: CDU / Tobias Koch

Schäfer-Gümbel und Klingbeil haben die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben scharf kritisiert.

Von Redaktion

„Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht“, sagte Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.“

Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Dinge kümmern, die Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hinterlassen habe, forderte Klingbeil und nannte „das Chaos bei der Beschaffung, Nachwuchsprobleme oder die Berateraffäre“. Da sei vernünftige Arbeit gefordert und nicht „die schnelle populistische Überschrift“.

Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, die Bundesrepublik habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“. Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche, so die Ministerin. Aber ebenso klar sei „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“.

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Kein Geld für Aufrüstung

Auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. „Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. „Dem hat die Union zugestimmt“, fügte der SPD-Chef hinzu. Schäfer-Gümbel forderte Kramp-Karrenbauer auf, erst mal ihren Job zu machen, bevor sie mehr Geld fordere.

„Die neue Verteidigungsministerin muss nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird. Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen“, sagte er. Auch Schäfer-Gümbel will der amerikanischen Politik keine Rechnung tragen: „Dazu gehört nicht, eine Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump zu betreiben“, sagte er.

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4 KOMMENTARE

  1. Darf man nachfragen?
    Was kann als Aktion aus der Visage eines solchen Mannes, dieser Mann-Frau oder beides, also ein gekentertes, Pardon gegenderten Ergebnisses folgen?
    Mir ruft der Anblick die pure Angst von Zombies in die Vorstellung.

  2. Diese Aufstockung hat doch nichts mit Trump zu tun, denn sie wurde schon seit Jahren vereinbart und auch akzeptiert und er fordert nur das an, was abgesprochen wurde und daß die roten Gesellen an einer starken Verteidigung kein Interesse haben ist einfach in der Historie zu sehen, denn die hatten schon immer was gegen das Militär, aber sich unter den Schutz der Nato zu stellen, da haben sie nichts dagegen, insbesondere wenn es nicht viel kostet und das Abwracken der Bundeswehr schon seit Jahrzehnten ist kein Zufall, denn da sehen sie auch eine Gefahr nach innen und der sogenannte Bürger in Uniform ist für sie nur ein loses Geschwätz, die haben dazu keine Verbindung, die Kommunisten genauso wenig, weil man immer noch in der Armee die kaiserlichen sieht und auch das 3. Reich und das sind die eigentlichen Gründe, warum man eine starke Verteidigung ablehnt, obwohl sie notwendig ist und kein Land der Welt ohne eigenen Schutz existieren kann.

  3. Woran es der BW mangelt ist doch bei der Gelöbnisfeier im Bendlerblock klar geworden. Für so eine zart besaitete Truppe braucht man dringend mehr Sanitätsfahrzeuge und Fitness Einrichtungen.

    Diese Anwärter träumen doch alle nur von der Unkündbarkeit in der sozialen Hängematte des Staates. – Als fürsorgliche Frau sollte sie das auch ohne teure Berater erkennen.

  4. Lustiger weise wird nie gesagt, was 2% in Euro bedeutet: Aufstockung auf total 80 Milliarden! Ich bin kein Deutscher, aber das ist unfassbar viel Geld. 1 Milliarde pro Einwohner. Krank!

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