Statue von Simon Bolivar - Bild: Flickr.com/J. Stephen Conn CC BY-NC 2.0

Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verwirklichen will, sollte bei sich selbst anfangen, im eigenen Herrschafts- und Gestaltungsbereich.

Von Rüdiger Rauls

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat sich Parlamentspräsident Juan Guaido zum Führer der Opposition in Venezuela ausgerufen. Prompt folgte seine Anerkennung durch die führenden Kräfte des Wertewestens. Damit hat sich der seit Jahren andauernde Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter verschärft. Venezuela droht in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung

In der Unterstützung der venezuelanischen Opposition gibt sich die westliche Wertegemeinschaft (WWG) in ihren öffentlichen Erklärungen von nichts anderem getrieben als den edelsten Motiven. Donald Trump stellte fest: „Das venezuelanische Volk hat mutig das Wort ergriffen“(1). Er erklärt auch ohne Umschweife den Willen des Volkes von Venezuela, nämlich nichts Geringeres als die typisch westlichen Werten: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“(2).

Auch die EU durfte da in der Verteidigung der westlichen Werte nicht zurückstehen. So beeilte sich die Außenbeauftragte Mogherini, der Welt und auch Venezuela selbst mitzuteilen: „Am 23. Januar hat das Volk Venezuelas Demokratie und die Möglichkeit gefordert, sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen.“(3)

Interessant ist nur, dass all das für das katalanische Volk vor etwa einem Jahr nicht gegolten hat. Damals hat Mogherini nicht das Wort ergriffen und sich für das Recht des katalanischen Volkes ausgesprochen, „sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen“. Und was ist mit den Gelbwesten in Frankreich? Werden ihre Proteste mit derselben Sympathie und Bewunderung vonseiten der Freiheitsherolde aus den Führungsriegen des Wertewestens begleitet? Auch das französische Volk hatte „mutig das Wort ergriffen“, fand aber nicht die Zustimmung und Unterstützung derer, die nun in Venezuela den Protestierenden Beifall klatschen.

Man stelle sich die Empörung in der WWG vor, würden sich Russland, China oder der Iran in ähnlicher Weise in den Streit zwischen Trump und Pelosi einmischen, wie man es jetzt in Venezuela tut. Zu welchen Drohungen gegenüber Russland hat alleine die bisher unbewiesene Behauptung geführt, sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt zu haben bzw. in die bevorstehenden Europawahlen eingreifen zu wollen. Aber der Westen betreibt aktiv und vor den Augen der Welt Machtpolitik in Venezuela bis hin zum Bürgerkrieg.

Und was würde wohl passieren, drohte Russland mit Sanktionen im Bereich der Gas- und Öllieferungen, um die Forderungen der Gelbwesten in Frankreich zu unterstützen? Aber die WWG nimmt sich heraus, anderen Völkern und Staaten mit Sanktionen, Interventionen und Kriegen zu drohen natürlich immer für nichts geringeres als Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wie hätte man wohl im Katalonien-Konflikt reagiert, hätten Russland oder China dort Truppen stationiert und den Luftraum für sich beansprucht, so wie es die WWG-Staaten widerrechtlich in den Kurdengebieten Syriens tun? Würden es die USA tatenlos hinnehmen, wenn im benachbarten Kanada oder Mexiko sich russische Soldaten einnisteten ohne die Zustimmung der Regierungen dieser Länder? Man erinnere sich nur, wie nahe die Welt während der Kuba-Krise an einem dritten Weltkrieg war, weil die Sowjetunion sich dasselbe herausnehmen wollte, wie es NATO und SEATO seit ihrer Gründung praktizierten: Die Aufstellung von Raketen vor der Haustür des Gegners.

Vor der eigenen Haustür kehren

All das aber nimmt die WWG für sich in Anspruch unter Berufung auf Werte, die sie als die „westlichen“ bezeichnet. Aber was macht sie denn zu den typisch „westlichen“ Werten oder gar vielleicht sogar den „alleinig westlichen“? Sind sie im Gegensatz zu anderen Völkern Bestandteil einer typisch „westlichen“ DNA, also quasi genetisch bedingt, vielleicht sogar rassisch? Handelt es sich bei den westlichen Menschen vielleicht dann doch um eine Herrenrasse in den Augen derer, die so argumentieren?

Glauben sie sich anderen Völkern, Gesellschaften und Staaten so sehr überlegen, dass sie für sich in Anspruch nehmen, diese mit den eigenen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit missionieren zu dürfen, gar missionieren zu müssen? Gelten also für den Wertewesten höhere Rechte wegen der höheren Werte, über die er zu verfügen glaubt?

Würden sich die Staaten der WWG von Russland, China oder dem Iran missionieren lassen wollen, sich deren Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufzwingen lassen? Würde sich der Wertewesten durch Sanktionen, angezettelte Farbenrevolutionen oder gar Kriege zu einem anderen Lebensstil, einer anderen Politik erpressen lassen wollen? Warum also sollten andere Völker und Gesellschaften es sich von der WWG gefallen lassen? Nur weil er nach seiner eigenen Ansicht werteorientiert zu handeln vorgibt?

So sieht man es vielleicht in der WWG, aber andere Völker und Gesellschaften sehen es anders. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie immer mehr an Einfluss in der Welt verliert. In Afghanistan, dem man mit Waffengewalt die Segnungen des Westens bringen wollte, werden die Taliban immer stärker. Mittlerweile kontrollieren sie die Hälfte des Landes, sodass die Amerikaner sich gezwungen sehen, mit ihnen über die Bedingungen des eigenen Abzugs zu verhandeln. Im Nahen Osten hat Russland durch sein Engagement in Syrien seinen Einfluss so weit ausgebaut, dass auch hier die Amerikaner vor dem Rückzug aus dem Land stehen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei hat sich so sehr verbessert, dass der Zusammenhalt der NATO in Gefahr gerät.

Aber selbst im eigenen Einflussbereich nimmt doch die Zahl derer ständig ab, die sich in dem westlichen Bild von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch wiederfinden. So stellt eine Forsa-Umfrage fest: „Fast alle gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland verlieren an Vertrauen“ und „eine derart flächendeckende Vertrauens-Erosion sei in der seit zehn Jahren erhobenen Umfrage noch nie festgestellt worden“.(4)

Sollte man da nicht lieber den eigenen Laden in Ordnung bringen, als anderen Völkern ein Heil bringen zu wollen, das im eigenen Lande vermisst wird. Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verwirklichen will, sollte bei sich selbst anfangen, im eigenen Herrschafts- und Gestaltungsbereich.

Ideelle und materielle Werte

Oder geht es nicht hinter dem ganzen Gerede um Werte mehr um jene Werte, die man aus dem Boden und aus dem Markt heraus holen kann? Sind das vielleicht die Werte, die der Westen so schmerzlich in Venezuela vermisst? Denn gerade in diesem Bereich haben Chavez und Maduro den Amerikanern einen Riegel vorgeschoben. Viele Unternehmen wurden enteignet, weil man den Reichtum des Landes der eigenen Bevölkerung zugute kommen lassen und die Wirtschaft nach den eigenen Vorstellungen entwickeln wollte.

Ist die westliche Vorstellung von Freiheit nicht die, in Venezuela wieder so frei schalten und walten zu können wie zu den Zeiten vor Chavez‘ bolivarischer Revolution? Jedenfalls werden Russland und China für die Wirtschaft Venezuelas immer bedeutender, nicht zuletzt auch weil das westliche Sanktionsregime eigene Firmen mehr am Handel hindert als die Regierung Venezuelas selbst. Die Bedeutung der westlichen Wirtschaft für das Land nimmt immer mehr ab.

Nun haben die USA die Sanktionen gegen Venezeula verschärft. Das soll der Opposition helfen, der die Einnahmen aus dem Öl-Handel zufließen sollen. Die Situation für einen Machtwechsel scheint so günstig wie nie zuvor. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt erleichtert fest: „Endlich treten Maduros Gegner einig auf“(5). Wenn das Leitmedium der herrschenden Klasse in Deutschland vom „Endspiel in Venezuela“(6) spricht, ist klar, worum es geht. Man will neue politische Verhältnisse in dem Land, solche Verhältnisse, die den Interessen des Wertewesten entgegen kommen.

Verwirrung der Öffentlichkeit

Seit der Selbsternennung von Juan Guaido zum Interimspräsidenten bemühen sich die Medien hierzulande, diesen seinen Schritt zu rechtfertigen und damit auch die eigene Unterstützung für einen politisch sehr fragwürdigen Akt. Es sei hier daran erinnert, wie im Gegensatz dazu die Ausrufung Puigdemonts in Katalonien zum Präsidenten von den westlichen Medien und Staaten als unrechtmäßig verurteilt wurde. Da wurde nicht um Verständnis gerungen. Im Gegenteil versuchten Medien und Politik dem eigenen Volk, das Handeln der Katalanen als verfassungswidrig darzustellen und auch die entsprechenden Begründungen dafür durch die obligatorischen „Experten“ mitzuliefern. Zwei vergleichbare Situationen führen zu unterschiedlichem Verhalten und Urteil. Sind die Werte also doch nicht so unteilbar, wie es immer wieder darzustellen versucht wird? Sind sie also nicht doch viel abhängiger von Situation und Interessen als von Ethik und Recht?

Die westlichen Medien und Regierungen versuchen beim eigenen Volk den Eindruck zu erwecken, als gehe es um das venzuelanische Volk, um dessen Freiheit, um dessen Interessen. In Wirklichkeit wissen sie, zumindest die Frankfurter Allgemeine als Leitmedium, dass es anders ist und verdecken das unter einem Wust von Informationen, die wenig erklären. Immer mehr wird die Sichtweise herausgearbeitet, das das Handeln Guaidos gerechtfertigt ist. Das Volk von Venezeula will es so und das Land muss vor dem Untergang gerettet werden, so der Tenor der Medien.

Dabei wurde das Land in erster Linie durch die Sanktionen derer an den Rand des Abgrunds gebracht, die nun vorgeben, alles zu seiner Rettung tun zu wollen. Und das Volk? Die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung beschreibt die FAZ in einem einzigen Absatz, während sie allen anderen Aspekten der Krise seitenweise Platz einräumt: „Die Opposition, deren Vertreter vorwiegend aus den oberen sozialen Schichten stammen, hatte bisher allerdings nie einen starken Draht zum Volk. Auch heute identifizieren sich die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition.“(7)

Das steht irgendwo fast am Ende eines ganzseitigen Artikels und sagt mehr über die Lage als die vielen Seiten, mit denen man bisher versucht hat, den Medienkonsumenten das Hirn zu vernebeln. Es sagt aber viel aus über die Manipulation, der man die Medienkonsumenten unterziehen will, damit sie die angebotene Sichtweise teilen und die Politik gegen Venezuela unterstützen, weil sie sie für richtig und gerecht halten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der Machtkampf. 25.1.2019

(2) ebenda

(3) https://ec.europa.eu/germany/news/20190124-venezuela-eu_de

(4) FAZ vom 8.1.2019: „Vertrauen in die Institutionen sinkt“ und Kommentar „Erosion“

(5) FAZ vom 25.1.2019: Venezuela am Abgrund

(6) ebenda

(7) FAZ: Der Machtkampf. 25.1.2019

7 KOMMENTARE

  1. Wieder so ein verzerrender Artikel eines Schreiberlings, der nie vor Ort war, von Venezuela keine Ahnung hat. Das zeigt sich am untauglichen Vergleich zw. VZL u. Katalonien. Da ein ganzes Land, das von aufs Öl schielenden Cubanern gelenkt, auf Altkommunismus getrimmt werden soll. Dort eine Region in Spanien, die einfach keine Lust mehr hat, ihren vertraglich festgelegten finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat Spanien nachzukommen u. deshalb ausscheiden will. Da könnte Bayern auch ausscheiden !!
    —-
    Nicht irgendwelche Sanktionen haben VZL runtergewirtschaftet, sondern die Unfähigkeit Maduros.
    Dieser Schwachmate würde seine Mutter verkaufen, wenn es die Cubaner ihm raten würden. Und so greifen Mauduros Companeros u. Berater das Ölgeld ab. Bei niedrigem Ölpreis bleibt halt nix mehr fürs Volk übrig. Die ganzen kleinen Chinesenläden haben schon dichtgemacht. Dem Volk wärs ziemlich egal wer regiert, Hauptsache der Kühlschrank ist voll, Strom, Wasser u. die Krankenhäuser funktionieren usw. Leider ist das nicht so ! Benzin, Wasser u. Strom fallen für Wochen/Monate aus, Supermercados sin LEER und ins Krankenhaus gehst zum Sterben hin weil es NICHTS gibt ! Fazit : Es kann nur besser werden, wenn der Busfahrer-Idiot Maduro endlich verschwindet. Maduro kann nichts,ausser corrupción !

    • Die Revolution durch Chavez kam, weil die US Mafia das Land bis aufs Blut ausgesaugt hat .
      Mit der neuen US Marionette wird das nicht anders .

    • Die Rentierökonomie (Ökonomie auf der Basis des Verkaufs von Rohstoffen) ist keine Folge der bolivarischen Revolution sondern es gab sie schon vorher. Es profitierte nur die Oberschicht. Die Schuld von Chavez und Maduro besteht darin, dass sie ebenfalls zu wenig investiert haben, besonders in andere ökonomische Bereiche und zu viel soziale Projekte gestartet zu haben. So musste diese Politik, besonders bei einem gleichzeitigem Wirtschaftskrieg ein sinkender Erdölpreis katastrophale Folgen haben. Das alles rechtfertigt aber nicht die Verletzung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten.
      Haben die Amerikaner in Folge ihrer Einmischung erst wieder das Öl, wird ihnen das Volk wieder egal sein. Die westliche Wertegemeinschaft kennt als wichtigstes Menschenrecht das Menschenrecht des Aktionärs auf Profit. Das kommt ein Lichtjahr nichts. Dann kommt ein dicker Strich und dann kommen erst die anderen Menschenrechte.

  2. @ Un Venezolano : und was hat deine auflistung mit madurozu tun? ichkanns dir sagen: nichts! venezuela wird seit 20 jahren von den usa in grund und boden sanktioniert, die währung systematisch entwertet, nachdem chavez die ölvokomnisse verstaatlicht hat, welche davor von US firmen geleitet wurden. das machendie amis übrigens nicht zum ersten mal (siehe Iran und Mossadegh).
    deine kritik ist zu kurzsichtig wie unwissend. schon mal was von cuba gehört? glaubst du, nur castro war für die schlechte zustände verantwortlich? für den stillstand? deine kindergarten begründung über maduro kannst du dir an die wand malen, mit realität hat das nichts zu tun.
    übrigens: wenn sich einer selbst wie guaido als präsident aufstellt nennt man das diktatur, nicht demokratie!

  3. Hat nur derjenige Ahnung von den politischen Verhältnissen eines Land, der schon einmal dort war? Das würde ja auch bedeuten, dass niemand über das Römische Reich schreiben kann, weil von uns keiner jemals dort gelebt hat.
    Man kann unterschiedlicher Meinung sein, nur sollte man seine Meinung auch auf mehr stützen als Emotionalität. Ich beziehe die meine Informationen, auf denen ich meinen Beitrag über Venezuela aufgebaut habe, von der FAZ und den offiziellen Verlautbarungen der EU. Sind das auch alles Altkommunisten oder „aufs Öl schielenden Cubaner“?

  4. Zudem: woher wollen SIE wissen, ob ich schon einmal in Venezuela war oder nicht? Das ist einfach eine Vermutung von Ihnen, auf der SIE aber eine Argumentation versuchen aufzubauen. Was würde sich an Ihrer Sichtweise ändern, wenn Sie erführen, dass ich schon mehrmals dort war? Hätte dann mein Beitrag mehr Gewicht für Sie, mehr Richtigkeit, mehr Wahrheit? Oder würden Sie dann andere Anwürfe finden, weshalb Sie meinen Beitrag ablehnen würden?

  5. Es werde wieder Blut fliesen. So wie in Syrien.

    Frage mich ob nicht etwas religiös bedingt…..ob nicht diese Menschen nur Opfer für bestimmte Götter sind?

    Bei Engländer, Belgien und auch Holländer waren auch Menschenopfer bekannt…. und auch bei Wikinger….

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