Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb werden zu 97 Prozent abgewiesen. Dies würde beweisen, dass die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, so Landsberg. Von Redaktion Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und […]
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SOA: US-Steath Jets führen Bombenübungen durch
In Zeiten großer Spannungen zwischen Washington und Peking führten die Amerikaner im Philippinischen und Ostchinesischen Meer Bombenübungen mit Stealth Jets durch. Von Marco Maier Dem Pentagon scheinen derzeit alle zur verfügbaren Mittel recht zu sein, um Peking militärisch zu provozieren. Neben Fahrten durch die Taiwan-Straße und das Südchinesische Meer gibt […]
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Röttgen: China an internationaler Rüstungskontrolle nicht interessiert
Vor dem heutigen Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz warnt Röttgen vor übertriebenen Erwartungen, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können. Von Redaktion „Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem Interview mit […]
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Von der Leyen angriffslustig: Gegen Putin hilft nur Geschlossenheit
Moskau müsse nun mit Konsequenzen rechnen, denn es sei eindeutig, dass Russland den INF-Vertrag gebrochen habe. Von Redaktion Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande des Nato-Verteidigungsminister-Treffens in Brüssel die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Nato-Mitgliedsstaaten nach der Kündigung des INF-Vertrages betont. „Der russische Präsident Putin respektiert keine […]
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Ironie des Schicksals: in der Tat könnte ein Mexikaner Trumps Mauer finanzieren
Einer der reichsten Männer Mexikos profitierte Jahrzehnte von der bisher laxen US-Grenzsicherung und ist für den Tod von hunderttausenden Amerikanern verantwortlich. Von Eva Maria Griese Während Washington weiterhin über die Finanzierung von Trumps Mauer debattiert, verkündet der republikanische Senator von Texas Ted Cruz, er habe eine Lösung für die Finanzierung […]
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Die CIA schmuggelt Waffen nach Venezuela
Eine US-Firma wurde dabei erwischt, wie sie Waffen nach Venezuela schmuggeln wollte. Sie hat Verbindungen zu einem CIA-Geheimgefängnis. Zufall? Wohl kaum. Von Marco Maier Zwei leitende Angestellte des Unternehmens, das das US-Flugzeug charterte, das letzte Woche in Venezuela beim Waffenschmuggel erwischt wurde, waren an eine Luftfrachtfirma (21 Air) gebunden, die […]
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Kontakte Russlands zu rechten Parteien - Angst vor Destabilisierung Europas
Russland könne rechte Parteien instrumentalisieren und zur Destabilisierung in Europa und Deutschland beitragen. Der Verfassungsschutz wirft auch ein Auge auf kremltreue Medien. Von Redaktion Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern […]
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Pompeo versucht den Iran, die Hisbollah und die Krise in Venezuela zu verbinden
„Die Menschen erkennen nicht, dass die Hisbollah aktive Zellen hat - die Iraner beeinflussen das Volk von Venezuela und ganz Südamerika. Wir sind verpflichtet, dieses Risiko für Amerika zu minimieren, und wir werden darüber reden, wie wir das in Südamerika und auf der ganzen Welt tun.“ - Mike Pompeo Von […]
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Gegen Russland: Rumänien auf NATO-Aggressionskurs
Der rumänische Außenminister fordert mehr NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion zur „Abschreckung“ gegen Russland. Der Aggressionskurs wird fortgeführt. Von Marco Maier Teodor Melescanu, der Außenminister Rumäniens, fordert die Ausweitung des NATO-Kontingents in der Schwarzmeerregion und die Stationierung einer multinationalen NATO-Truppe in seinem Land. Der frühere Leiter des rumänischen Externen Nachrichtendienstes erweist […]
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Umfrage: Jeder Zweite sieht EU-Mitgliedschaft positiv - Sicherheit in Europa nicht bedroht
Genau die Hälfte der Befragten stehen der EU sehr positiv gegenüber - 60 Prozent der Befragten sehen auch Sicherheit und Frieden in Europa, wenig oder gar nicht gefährdet. Von Redaktion Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) sieht vor allem Vorteile in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Im Vergleich zu […]
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Sozialsysteme: Ein Plädoyer für Vereinheitlichung
Manche sehen in solchen Gedanken „Sozialismus“, doch schlussendlich geht es um das Überleben der Sozialsysteme. Wären Einheitskassen für alle nicht sinnvoller? Von Marco Maier In Deutschland gibt es unzählige Krankenkassen, sowie die Rentenkasse und zusätzlich noch die Pensionskasse. Bei den Ersteren gibt es zudem noch die Unterteilung in private und […]
