Vor dem heutigen Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz warnt Röttgen vor übertriebenen Erwartungen, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können.
Von Redaktion
„Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es werde „nahezu unmöglich sein, China dafür zu gewinnen, wenn die USA und Russland ihre bestehenden Verträge, wie den INF-Vertrag oder den 2021 auslaufenden Start-Vertrag, selber kündigen oder nicht fortzusetzen bereit sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
„Eigentlich läge hier eine Chance amerikanisch-russischer Kooperation, andere Länder für Rüstungskontrollverträge zu gewinnen. Aber diese Chance vertun Washington und Moskau gerade.“
Eine Absage erteilte Röttgen jüngsten Vorschlägen, den Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU auszuweiten. „So eine Europäisierung ist vielleicht gut gemeint, aber ihre symbolische Wirkung wäre eher negativ als positiv“, betonte der CDU-Politiker in der „NOZ“.
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte angeregt, die atomaren Einsatzoptionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.
Röttgen gab sich im Gespräch mit der „NOZ“ sehr skeptisch: „Ich befürchte, dass dies als Zeichen der Loslösung von den USA gewertet werden könnte. Das hielte ich für ein fatales Signal nach Washington gerade in der jetzigen Zeit. Schon deswegen käme diese Lösung für die Osteuropäer mit Sicherheit nicht in Frage und würde darum zur Spaltung Europas beitragen.“
Man kann dem Herrn Röttgen nicht absprechen, dass er intelligenter als sein Umfeld ist.
Nun wissen wir aus verschiedenen Medien, dass Donald Trump die Überlegungen angestellt hatte, dass die USA aus der NATO austreten könnten. Das passt zusammen mit seinen mehrfach getätigten Äußerungen, dass „Europa“ mehr für seine eigene Verteidigung tun müsste. Auch seine Worte gegenüber Macron passen hier hinein.
Ein eigener atomarer Schutzschild Europas (der europäischen NATO-Staaten) wäre ein deutliches Zeichen, dass die USA ihr Engagement zurückfahren könnten.
Genau das will das Mitglied der „Atlantikbrücke“, Norbert Röttgen, verhindern.
China zeigt die kalte Schulter.
Die einzige richtige Antwort auf das Kesseltreiben einer verlogenen „Wertegesellschaft.
Es kommt anders als die Übergeschnappten in ihrem Wahn aus ihren hohen, hohlen Monstergebäuden zu realisieren vermögen.
Röttgen der Priestermacher.