Der zum traurigen Schauplatz gewordene Maidan-Platz in Kiew, Ukraine

Das ukrainische Parlament hat dem Ziel des Staates zugestimmt, der EU und der NATO beizutreten. Beide scheinen jedoch nicht sehr daran interessiert, die Ukraine als neues Mitglied zu begrüßen.

von Ksenia Medvedeva / Freewestmedia

Bereits am 7. Februar stimmte das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) der Änderung der Verfassung des Staates zu und legte den internationalen Kurs für einen Beitritt zur EU und zur NATO fest.

Diese Entscheidung wurde von 334 ukrainischen Abgeordneten mit mindestens 300 Stimmen unterstützt.

Ein Blick auf den Text des verabschiedeten Gesetzes vermittelt den Eindruck, als ob die ukrainischen Behörden an geschlossene Türen klopfen würden. Das Gesetz enthält einen Absatz über die „europäische Identität des ukrainischen Volkes“ und die „Unumkehrbarkeit des europäischen und euro-atlantischen Kurses der Ukraine“.

Das Dokument schreibt auch die Verantwortlichkeiten des ukrainischen Präsidenten, des Parlaments und des Ministerrats vor, um die Umsetzung des strategischen Kurses für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO sicherzustellen.

Durch dieses Gesetz verabschiedete Regelungen sind nicht nur wegen ihrer mangelnden Vernunft fragwürdig – einige von ihnen widersprechen unmittelbar einem grundlegenden Dokument, das die Unabhängigkeit der Ukraine festschreibt, nämlich der Erklärung „Über die staatliche Souveränität der Ukraine“.

Die 1990 verabschiedete Erklärung besteht aus einem Absatz, der besagt, dass die Ukraine „feierlich ihre Absicht bekundet, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der an keinem Militärblock teilnimmt“.

Aber 28 Jahre später haben die ukrainischen Behörden diese gesetzlichen Vorschriften völlig ignoriert.

Man könnte sagen, das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches die Menschen in der Ukraine demütigt. Es ist unsinnig, wenn der Staat auf der Ebene des Grundgesetzes seine Absicht erklärt, sich Verbänden anzuschließen, die gleichzeitig nicht einmal die Frage einer möglichen ukrainischen Mitgliedschaft in Betracht gezogen haben.

Sowohl Vertreter der EU als auch der NATO haben Erklärungen abgegeben, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in diesen Strukturen in naher Zukunft „unrealistisch“ ist.

Darüber hinaus zeigen die Verfahren der NATO eindeutig, dass die Einladung eines Landes in ein Bündnis nur erfolgen kann, wenn eine allgemeine Übereinstimmung zwischen den anderen Vertragsparteien besteht. Bloße Absichtserklärungen tragen überhaupt nicht zu diesem Prozess bei.

Eine weitere zu prüfende Frage: Kiew sollte sich bewusst machen, dass nur wenige Änderungen der Verfassung die Situation im Südosten des Landes noch angespannter machten. Die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nicht den Beitritt zur NATO, ganz zu schweigen von den Republiken Donezk und Lugansk.

Gleichzeitig ist die Annahme eines solchen Dokuments mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit von 300 Stimmen nicht gut für diejenigen, die hoffen, dass die derzeitige ukrainische Regierung politische Entscheidungen befürworten wird, die das Ende des Krieges im Donbass ermöglichen könnten.

Stattdessen provoziert Kiew Hass und Ablehnung bei den mehr als zwei Millionen Bürgern – und das alles, um sich einer Vereinigung anzuschließen, deren Zukunft noch lange nicht klar ist.

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