Bild: Flickr / Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen CC BY-SA 2.0

Russland könne rechte Parteien instrumentalisieren und zur Destabilisierung in Europa und Deutschland beitragen. Der Verfassungsschutz wirft auch ein Auge auf kremltreue Medien.

Von Redaktion

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl im Mai sowie auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst dieses Jahres. Nach Informationen des „RND“ beschlossen die Inlandsgeheimdienste, eine Expertengruppe zu bilden, der unter Führung des Bundesamtes Vertreter der drei ostdeutschen Wahlländer sowie Berlin angehören. In den nächsten Monaten soll die Expertengruppe weitere Erkenntnisse sammeln. Das Treffen in Potsdam wurde geleitet von den Abteilungen Spionageabwehr und Rechtsextremismus im BfV.

Ein Schwerpunkt lag laut RND auf den Verbindungen der Partei „Die Rechte“ nach Russland. Die Partei hat ihren Ursprung im Ruhrgebiet, agiert inzwischen aber bundesweit. Der Verfassungsschutz verortet „Die Rechte“ politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung. Kontakte dieser Partei nach Russland waren bislang nicht bekannt. Wie es in Geheimdienstkreisen hieß, sehe Moskau in rechtsextremen deutschen Parteien mögliche Verbündete in seinem Bestreben, den Westen zu destabilisieren.

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In Potsdam ging es auch um Verbindungen der AfD nach Russland. Im Fokus stand die Russlandreise der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry mit Ehemann Marcus Pretzell sowie dem AfD-Politiker Julian Flak in einem Charterflugzeug im Februar 2017.

In den Blick der Verfassungsschützer rückt laur RND zudem der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Marcus Frohnmaier. Insgesamt bescheinigten die Verfassungsschützer in Potsdam der AfD „geringe und limitierte Kontakte“ nach Russland, berichtet das „RND“ weiter.

Böse russische Medien

Nach Erkenntnissen des BfV setzt Russland mit Blick auf die kommenden Wahlen in Deutschland auf kremltreue Medien. Zu den bislang bekannten „Russia Today“ (RT) und dem Radiosender „Sputnik“ seien weitere hinzugekommen.

So besetze die in Berlin ansässige Video-Nachrichtenagentur „Ruptly“ vor allem Themen rund um G7-Treffen und Gelbwestenproteste. Der RT-Ableger „Redfish“ ziele auf eher Linke und Anhänger sozialer Bewegungen. „Russia Beyond the Headlines“ (RBTH), ein Ableger der russischen Staatszeitung „Rossijskaja gaseta“, veröffentliche Werbebeilagen in Zeitungen.

Der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach Informationen des „RND“ vor allem in der Europawahl eine „gute Möglichkeit Russlands, den Westen weiter zu destabilisieren und gezielt nationale Probleme für sich zu instrumentalisieren“. Das Hauptziel bestehe darin, „das Vertrauen in Wahlprozesse zu schwächen“, hieß es aus BND-Kreisen.

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2 KOMMENTARE

  1. Die sozialistische Internationale strickte sich bereits vor 25 Jahren bis nach Chile hinein.
    Die anderen dürfen weniger?

  2. Und wir sind weniger unterwandert?
    Wenn jeder kehrt vor seiner Tür, dann bleibt es sauber für und für.

    Die Bestandsaufnahme, was sich in den Köpfen auf dem Dampfer „Deutschland“ herumschwirrt,
    ergibt keine erbauliche Diagnose.
    Damit läßt sich wohl kaum das Ruder nochmal herum zu reißen.

    Träumen darf man und die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Das ist aber auch schon alles, wenn wir vom Boden der Realitäten aus die Umstände betrachten.

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