Das Land NRW prüft ein Verbot der türkisch ultranationalistischen Bewegung die „Grauen Wölfe“. In Deutschland umfasst diese Organisation ca 18.000 Mitglieder, das wäre zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie die NPD. Von Redaktion In NRW bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut Ziele verfolge, […]
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Medien-Zensur: Frankreich im Kampf gegen „Fake News“
Als Mittel im Kampf gegen angebliche „Fake News“ gelten in Frankreich nun zwei umstrittene Zensurgesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit scharf einschränken. Ähnliche Gesetze werden auch in der restlichen EU folgen. Von Michael Steiner Schritt für Schritt wird in der EU die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt. Schon jetzt […]
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Hartz IV: Arbeitsministerium braucht mehr Geld
Wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung muss das Arbeitsministerium mehr Geld für Hartz IV und die Zusatzleistungen ausgeben als erwartet. Von Michael Steiner Insgesamt 27,8 Milliarden Euro, also um 450 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant, veranschlagt das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) für dieses Jahr. Damit werden das Arbeitslosengeld II, […]
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Mit steigendem Druck verdoppelt Trump die Unterstützung für Saudi-Arabien
Trump sagt, dass die Saudis ein „wichtiger Verbündeter gegen den Iran“ sind. Von Jason Ditz / Antikrieg In den anderthalb Monaten seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat Präsident Trump wiederholt deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, sehr wenig in dieser Sache zu unternehmen. Am Ende gab er den Saudis […]
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Migranten-Karawane: Schießbefehl an der US-Grenze
Das Weiße Haus hat den Truppen an der Grenze den Schießbefehl erteilt, sollte die Migranten der „Karawane“ versuchen, mit Gewalt in die USA eindringen zu wollen. Von Michael Steiner Der Stabschef von Präsident Trump, John Kelly, unterschrieb am späten Dienstag ein Memo, das den an der Grenze stationierten Truppen erlaubte, […]
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Groko will temporäre Änderungen beim Asylrecht
Die GroKo will temporäre Änderungen beim Asylrecht durchführen, um das BAMF zu entlasten. Das kommt allerdings vor allem den Asylbewerbern entgegen. Von Redaktion Die Große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren. Das teilte der innenpolitische […]
