NRW prüft Verbot der türkischen „Grauen Wölfe“

Das Land NRW prüft ein Verbot der türkisch ultranationalistischen Bewegung die „Grauen Wölfe“. In Deutschland umfasst diese Organisation ca 18.000 Mitglieder, das wäre zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie die NPD. Von Redaktion In NRW bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut Ziele verfolge, […]

Hartz IV: Arbeitsministerium braucht mehr Geld

Wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung muss das Arbeitsministerium mehr Geld für Hartz IV und die Zusatzleistungen ausgeben als erwartet. Von Michael Steiner Insgesamt 27,8 Milliarden Euro, also um 450 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant, veranschlagt das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) für dieses Jahr. Damit werden das Arbeitslosengeld II, […]

Groko will temporäre Änderungen beim Asylrecht

Die GroKo will temporäre Änderungen beim Asylrecht durchführen, um das BAMF zu entlasten. Das kommt allerdings vor allem den Asylbewerbern entgegen. Von Redaktion Die Große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren. Das teilte der innenpolitische […]