Fake News? Bild: Snopes

Als Mittel im Kampf gegen angebliche „Fake News“ gelten in Frankreich nun zwei umstrittene Zensurgesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit scharf einschränken. Ähnliche Gesetze werden auch in der restlichen EU folgen.

Von Michael Steiner

Schritt für Schritt wird in der EU die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt. Schon jetzt sorgen diverse Meinungs- und Gesinnungsparagraphen dafür, dass man selbst für falsche Ansichten zu unterschiedlichen Themen zu Geld- und sogar Haftstrafen verurteilt werden kann. Frankreich geht inzwischen einen Schritt weiter.

So hat die Nationalversammlung in Paris zwei heftig umstrittene Gesetze verabschiedet, mit denen gegen „Gerüchte“ und „Falschaussagen“ in Wahlkampfzeiten vorgegangen werden soll. So sollen Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl gegen ihrer Ansicht nach unwahre Aussagen vorgehen können – und zwar mit Hilfe von Gerichten im Eilverfahren. Zudem sollen soziale Netzwerke zu größerer Transparenz verpflichtet werden, was Bezahlinhalte betrifft.

Im Fokus stehen hierbei vor allem die russischen Nachrichtenportale RT und Sputnik, die Präsident Macron bereits im Präsidentschaftswahlkampf attackierte, weil sie angeblich gezielt Spekulationen über ihn verbreiteten, um seine Wahl zu verhindern. Aber auch Webseiten die den anderen Kandidaten nahestanden, haben immer wieder spekuliert – was durchaus legitim ist, zumal sich Spekulationen immer wieder als Wahrheit entpuppen.

Vor allem jedoch ist dies ein neues Mittel zur Zensur, mit der Politiker und Parteien „Maulkörbe“ verpassen können. Selbst wenn Zeitungen beispielsweise „unter Berufung auf Regierungskreise“ (weil ein Minister seinen Namen nicht mit der Meldung in Verbindung gebracht sehen will) berichten, könnte dies zu einer entsprechenden Klage führen, wenn ein anderer Minister dies als Nachteil ansieht. Oder was ist, wenn es beispielsweise Indizien auf einen Korruptionsfall gibt? Dann darf darüber in Wahlkampfzeiten ebenfalls nicht berichtet werden, so lange keine offizielle Untersuchung eingeleitet wurde.

Im Kampf zur „Verteidigung der Demokratie“ höhlen die verantwortlichen Politiker diese immer weiter aus. Ob nun das „NetzDG“ in Deutschland oder eben die neuen Anti-Fake-News-Gesetze in Frankreich – die grundrechtlich verankerten Freiheiten für Meinung und Presse werden immer weiter eingeschränkt. Und irgendwann landen wir wieder an dem Punkt, den es in den früheren Diktaturen auf deutschem Boden schon einmal gab: Bevor eine Meldung rausgeht, muss sie erst einmal vom Zensoren freigegeben werden.

3 KOMMENTARE

  1. „ Im Kampf zur Verteidigung der Demokratie „

    Die angewandte Wortwahl ist doch ein Hohn gegenüber jedem Verständnis von Demokratie aus dem Volke.
    Ich frage mich bereits:
    wie lange kommen Sie damit noch durch.
    Die Zahl der Esel scheint aber keinen Abbruch u erfahren.

  2. Immerhin ist schon im Vertrag von Lissabon festgelegt, dass Störer der öffentlichen Ordnung die Todesstrafe erwartet. Also immer ruhig bleiben und brav Kreuzchen Malen gehen. Es wird besser.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here