Die GroKo will temporäre Änderungen beim Asylrecht durchführen, um das BAMF zu entlasten. Das kommt allerdings vor allem den Asylbewerbern entgegen.

Von Redaktion

Die Große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.

Demnach soll die Frist, innerhalb derer sogenannten Widerrufsverfahren für Asylsuchende stattfinden müssen, zumindest für die Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Die Große Koalition kommt damit einem Wunsch des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer nach. „Die SPD ist bereit, eine befristete Regelung vorzunehmen“, sagte Lischka. „Das gilt insbesondere für die Jahrgänge 2015 und 2016, als wir bis zu 890.000 Asylverfahren im Jahr hatten.“

Das BAMF solle die Gelegenheit bekommen, diese Widerrufsverfahren in Ruhe und ohne Zeitdruck abarbeiten zu können – nicht zuletzt um zu vermeiden, dass die Widerrufsverfahren zulasten der Bearbeitung neuer Asylanträge gehen. Lischka erklärte weiter: „Wir haben darüber am Dienstag mit Innenminister Horst Seehofer gesprochen und warten jetzt auf einen konkreten Formulierungsvorschlag aus seinem Haus. Wir wollen aber nicht, dass daraus eine Dauerlösung wird.“ Auch darin sei man sich mit Seehofer einig.

Im normalerweise nach drei Jahren stattfindenden Widerrufsverfahren wird routinemäßig geprüft, ob die Voraussetzungen für einen positiven Asylbescheid noch gegeben sind; dabei geht es vorrangig um die Lage in den Herkunftsländern. Sommer möchte die Fristverlängerung, um neue Turbulenzen im Asylsystem zu vermeiden. Erst am Mittwoch hatte er vor Journalisten erklärt, das System habe auf dem Höhepunkt der so genannten Flüchtlingskrise vor dem Zusammenbruch gestanden. Mittlerweile hat sich das BAMF konsolidiert, und die Bearbeitungszeit von Asylanträgen hat sich auf durchschnittlich knapp drei Monate deutlich verringert.

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4 thoughts on “Groko will temporäre Änderungen beim Asylrecht”

  1. Was momentan in Deutschland abläuft, ist ein widerliches Show- und Schmierentheater.

    Bei der CDU ist es das Trio infernale, deren Mitglieder sich um den Parteivorsitz streiten und die Sozis haben die Hose voll, weil die Prozente weiter fallen.

    Da wird Augenwischerei betrieben, als ob man wirklich was an dem Einströmen ändern wolle.

    In der Zwischenzeit gehen die Übergriffe und Morde in Deutschland munter weiter und man ist bemüht, das immer wieder als Einzelfälle zu deklarieren. Klar, genau genommen besteht selbst ein Ozean nur aus einzelnen Wassertropfen.
    Und Merkel kann gar nicht genug davon bekommen. Keiner von denen, die jetzt den Mund aufreißen und etwas von Änderungen säuseln, hindert sie daran.

  2. Da weiß man gleich, woher der Wind weht

    Ministerin Katharina Barley traf am Mittwoch George Soros in Berlin

    https://www.freiewelt.net/nachricht/ministerin-katharina-barley-traf-am-mittwoch-george-soros-in-berlin-10076327/#comment-form

    Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des UNO-Migrationspaktes.

    Bundesjustizministerin Katarina Barley traf in Berlin … wen? Ja, richtig: George Soros.

    Barley, das ist die Ministerin, die die Kritik am UNO-Migrationspakt als »Unsinn« bezeichnet hat. Jetzt weiß man, woher der Wind weht.

    Auf Twitter schrieb sie:

    »Auch bei uns in #Europa gerät die offene Gesellschaft immer stärker unter Druck. Mit @georgesoros habe ich heute über die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie gesprochen. Es steht viel auf dem Spiel!«

    Barley sorgt sich um die »offene Gesellschaft«? Da hat sie mit dem Vater der »Open Society Foundations« den richtigen Ansprechpartner gefunden. Fragt sich nur, wer wem den Takt vorgibt….ALLES LESEN !!!!

    ALLES SCHALL UND RAUCH titelt

    George Soros will Europa zerstören

    Einer der grössten Zerstörer von Gesellschaften und Länder ist die Rothschild-Marionette und Milliardär George Soros. Als grosser Verehrer von Karl Poppers, unter dem er an der London School of Economics und Political Science studierte, steht er für die sogenannte „offene Gesellschaft“. Deshalb heisst auch seine 1993 gegründete Stiftung „Open Societe Foundation“, die er als Werkzeug für die Unterwanderung und Destabilisierung von Staaten benutzt. Bekannt ist er für seine Farbrevolutionen, die mit der Tarnung eines „demokratischen Wandels“ Regierungen stürzen. Er ist der Hauptmotor hinter dem Flüchtlingsstrom, mit dem er Europa zerstören will … und die Vereinigten Staaten übrigens auch.

    Soros hat kürzlich öffentlich zugegeben, ja, er will alle europäischen Grenzen verschwinden lassen und begrüsst vehement die Flut von Millionen an Migranten, wobei er mit seinen NGOs aktiv dabei mithilft. In seinen Augen sind eigenständige Kulturen, Traditionen, Heimatdenken und Nationalstaaten, völlig überholt und es muss ein kulturloser und grenzenloser grosser Einheitsbrei her.

    Sein grösstes Feindbild ist dabei das von ihm nicht zu lenkende Russland und Präsident Putin, den er abgrundtief hasst….ALLES LESEN !!!

  3. Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

    https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/groko-im-news-ticker-seehofer-schliesst-abschiebungen-nach-syrien-aus_id_9961414.html

    Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs: Während die SPD im Umfrage-Tief ist, läuft in der CDU ein Dreikampf um die Parteispitze.

    Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen.

    Sting kommentiert

    Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus, denn wir haben ja noch nicht genug Kriminelle im Land und gigantische Geldverschwendung für die Illegalen ist unseren Politikern der Altparteien immer noch nicht genug

    Sachsens Innenministerium bestätigt: Dem Freistaat werden überproportional viele kriminelle Zuwanderer zugeteilt (EPOCHTIMES)

    Der Berliner Breitscheid Platz ist auch schon für den Weihnachtsmarkt hergerichtet und mit Pollern und Gittern versehen. _ Weihnachtsmarkt mit Merkel-Poller – dieses Land wird immer toller:

    Da steht uns bestimmt eine schöne Weihnacht bevor !!!

    Übrigens: Clinton mahnt: Europa soll die Massenmigration einschränken (DIE FREIE WELT)

    Hillary Clinton äußerte sich zur Lage in Europa: Der Kontinent solle seine generöse Migrations- und Flüchtlingspolitik einschränken. Europa habe seinen Anteil geleistet. Doch wenn man so weitermache, werde Europa politisch kippen

    Hermann kommentiert

    „Allein das Wort Asyl kann nicht genügen, automatisch Aufenthalt, Unterkunft und Versorgung zu erreichen.“

    Richtig erkannt. – Das bisher praktizierte Asylrecht wird von weiten Teilen der Bevölkerung so nicht mehr akzeptiert.

    Und das ist der wesentliche Grund für die Reaktion der Wähler und den Niedergang der Groko-Parteien.

    Es hat sich auch in weiten Teilen der Bürger herumgesprochen, dass Merkel von Soros gesteuert wird und dieser hinter dem ganzen Migrationsplänen steckt !!!

    Thomas kommentiert

    Der Verfassungsschutz muss in absehbarer Zeit 20-30 .Millionen Bürger überwachen, da diese langsam aber sicher zur AFD-Überläufern werden.

    Unsere Meinungsfreiheit wird zerstört. – Der Islam wird diktatorisch installiert.

    MERKWÜRDIG: Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird !!

    UN-RESOLUTION 260: Wer die Absicht hat „eine nationale, ethnische, rassische oder religiösen Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, macht sich des Strafbestands des Völkermords schuldig!

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