Wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung muss das Arbeitsministerium mehr Geld für Hartz IV und die Zusatzleistungen ausgeben als erwartet.

Von Michael Steiner

Insgesamt 27,8 Milliarden Euro, also um 450 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant, veranschlagt das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) für dieses Jahr. Damit werden das Arbeitslosengeld II, sowie die Zuschüsse für Unterkunft und Heizung für die insgesamt rund 4,16 Millionen Bezieher der Sozialleistungen finanziert – ursprünglich wurde mit 4 Millionen Hartz-IV-Empfängern gerechnet. Das Finanzministerium leitete dies an den Bundestag weiter.

Auch für das nächste Jahr sieht es nicht viel besser aus. Bereits im Sommer musste die Bundesregierung die Mittel für die Hartz-IV-Ausgaben für das Jahr 2019 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro aufstocken, weil man im Arbeitsministerium angesichts der zuvor robusten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland von deutlich besseren Zahlen ausging.

Sollte sich die weltwirtschaftliche Lage im kommenden Jahr weiterhin verschlechtern und der Zustrom an Asylbewerbern (die früher oder später zumeist ohnehin in der Sozialhilfe landen) weiter anhalten, dürfte man bereits in einigen Monaten weitere finanzielle Mittel für die Unterstützung dieser Menschen aufwenden müssen. Im schlimmsten Falle könnten die Kosten auf deutlich über 30 Milliarden Euro steigen.

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3 thoughts on “Hartz IV: Arbeitsministerium braucht mehr Geld”

  1. Stehen die Sozialausgaben nicht in Widerspruch zu der positiv dargestellten wirtschaftlichen Lage und vermeintlich niedrigen Arbeitslosenzahlen? Gut, 1 Million Menschen werden jedes Monat aus der Statistik herausbeschissen. Diese Million wird im öffentlichen Staatsfunk regelmäßig unterschlagen. Von Fachkräftemangel kann ebenso wenig die Rede sein. Vielmehr sind es Unternehmen, die keine Fachkräfte-Löhne zahlen wollen. Darauf werden Medien, die sich in den Händen von Milliardären befinden, nur selten hinweisen.

    1. Wir sollten berücksichtigen, dass bereits ein großer Teil der seit 2015 ins Land geströmten „Goldstücke“, von Hartz-4-Leistungen profitiert.

      Ich möchte in Erinnerung rufen, im Sommer 2015 wies die ehemalige Migrationsbeauftragte des Bundestages Fr. Böhmer auf explizit 2,4 Mio. Hartz-4-Empfänger mit „Migrationshintergrund“ hin, wodurch seinerzeit mind. 35 Milliarden Euro aus den verschiedenen Sozialhaushalten aufzubringen waren. Für mich ein Grund die offiziellen Verlautbarungen, die Herrn Steiner wohl als Grundlage für seinen Artikel dienten, in Frage zu stellen.

      „Vielmehr sind es die Unternehmen, die keine Fachkäftelöhne zahlen wollen“ – dem möchte ich zustimmen, wenn auch nicht uneingeschränkt, um die zweifelhafte Rolle als Exportvizeweltmeister innehalten zu können und um international wettbewerbsfähig zu bleiben, mag das eine oder andere Unternehmen sich genötigt sehen, solch fragwürdige Praktiken auszuüben.

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