Migranten aus Afrika bei der Umsiedlung nach Europa - Bild: Flickr / Brainbitch CC BY-NC 2.0

Bundestagspräsident Schäuble fordert dazu auf, ein einheitliches EU-Asylrecht zu schaffen und damit die nationale Souveränität diesbezüglich zu beenden.

Von Michael Steiner

Das Asylrecht ist eine Angelegenheit von Nationalstaaten und fällt in deren Souveränitätsrechte, da Zuwanderung stets ein Privileg ist, welches dem Migranten von der Aufnahmegesellschaft zugestanden wird. Sämtliche internationalen Übereinkommen bestätigen dieses auch. Doch für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spielt dies keine Rolle. Der EU-Superstaat muss nämlich schrittweise verwirklicht werden.

Der CDU-Politiker forderte gegenüber der "Welt am Sonntag" ein einheitliches europäisches Aslyrecht ein. Dieses müsse "kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen". Vorher mache eine Umverteilung per Quote keinen Sinn. "Denn dann wandern die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück. Und bis dahin müssen wir akzeptieren, dass Europa auch eine große Verschiedenheit bedeutet: Polen hat andere Erfahrung als wir gemacht und geht anders an die Dinge heran. Das müssen wir respektieren."

Insgesamt mahnt Schäuble mehr Verständnis für die Osteuropäer an: "Wir sollten unterschiedlichen Gesellschaften auch die Chance lassen, Erfahrungen zu sammeln. Nach der Wiedervereinigung haben wir auch nicht sofort so viele Asylbewerber in die neuen Bundesländer geschickt, wie es eigentlich bei einer gleichmäßigen Verteilung notwendig gewesen wäre. Die Bevölkerung dort war fremde Menschen noch nicht gewohnt. In Europa werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir die Entschlossenheit voranzugehen mit der Bereitschaft verbinden, anderen gegenüber mit anderen Erfahrungen nicht arrogant zu sein. Nicht belehren, sondern zuhören!"

Faktisch heißt dies: Schäuble gibt zu, dass es von der deutschen und europäischen Politik gewollte Ansiedlungspläne für Migranten in jenen Gebieten und Staaten gibt, in denen es nur wenige Zuwanderer gibt. Dort soll nach der sogenannten "Frosch im Kochtopf"-Strategie vorgegangen werden, um die Menschen dort an den Zustrom von Migranten zu gewöhnen – bis es irgendwann zu spät ist und die autochthone Bevölkerung nur noch eine Minderheit darstellt.