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20.01.19

SCHLAGWORTE: Asylrecht

Er war der erste bekannte Jurist, der die Migrationspolitik von Angela Merkel als "Herrschaft des Unrechts" geißelte. Der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau spricht im Interview mit Max Otte über sein Buch mit dem gleichnamigen Titel. Vosgerau teilt hart und überzeugend gegen die Asylpolitik aus. Das europäische Asylsystem ist...
Die GroKo will temporäre Änderungen beim Asylrecht durchführen, um das BAMF zu entlasten. Das kommt allerdings vor allem den Asylbewerbern entgegen. Von Redaktion Die Große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren. Das teilte der innenpolitische Sprecher...
Hat bald die halbe Welt Anspruch auf Asyl in Deutschland? Wenn es nach den Grünen - allen voran Claudia Roth - geht, dann schon. Denn "Klimaflüchtlinge" sollen einen Anspruch auf Schutz haben. Von Michael Steiner Während sich die Grünen in Deutschland im Höhenflug befinden, Wahlerfolge einfahren und in den Umfragen schon...

Asylrecht kennt auch Grenzen

Asylbewerber haben die Gesetze im Aufnahmeland zu respektieren und Dankbar dafür zu sein, sich in Sicherheit zu befinden und versorgt zu werden. Wer das nicht tut, muss wieder gehen. Salvini in Italien macht dies vor. Von Michael Steiner Italien macht es vor: Mit dem "Decreto Salvini" des Innenministers, welches eine Verschärfung...
Geht es nach der früheren Ausländerbeauftragten Berlins muss Deutschland das Asylrecht reformieren und auch die Migration besser steuern. Auch brauche es "mehr Konsequenz bei der Abschiebung." Von Redaktion Angesichts des aktuellen Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach unzählige Asylanträge ohne rechtliche Grundlage anerkannt wurden, hat die ehemalige Ausländerbeauftragte...
Der Staat hat laut Bundesverfassungsgericht viel Spielraum im Asylrecht und sollte dieses auch nutzen, so der Staatsrechtler Rupert Scholz. Vor allem wenn es um Beschränkungen gehe. Von Redaktion Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts gefordert. Er empfehle, "nach dem Vorbild anderer europäischer Länder...
Bundestagspräsident Schäuble fordert dazu auf, ein einheitliches EU-Asylrecht zu schaffen und damit die nationale Souveränität diesbezüglich zu beenden. Von Michael Steiner Das Asylrecht ist eine Angelegenheit von Nationalstaaten und fällt in deren Souveränitätsrechte, da Zuwanderung stets ein Privileg ist, welches dem Migranten von der Aufnahmegesellschaft zugestanden wird. Sämtliche internationalen Übereinkommen bestätigen...
Normalerweise muss das BAMF immer wieder überprüfen, ob Asylanten tatsächlich noch weiter "schutzbedürftig" sind. Doch das passiert nur selten und sorgt dafür, dass das Asylrecht als Einwanderungsrecht missbraucht wird. Von Michael Steiner Eigentlich sieht es das Gesetz vor, dass Asylanten, also jene Menschen die heutzutage als "anerkannte Asylbewerber" bezeichnet werden, spätestens...
Asyl ist eine Schutzgewährung auf Zeit, keine Recht auf Daueraufenthalt. Wenn die Grünen nun auf den Familiennachzug als Integrationsvoraussetzung pochen, verstehen sie etwas falsch. Von Michael Steiner Die Gewährung von Asyl stellt im Normalfall eine temporäre Maßnahme dar: Der Asylbewerber erhält im Falle einer Anerkennung eigentlich nur ein temporäres Aufenthaltsrecht, welches...
Am Asylrecht will die FDP nicht rütteln, bei den Asylbewerbern aber Unterscheidungen machen. Zudem soll, so Lambsdorff, ein Punktesystem für die Einwanderung etabliert werden. Von Redaktion Die FDP hat Abstrichen am Grundrecht auf Asyl eine Absage erteilt. "Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für die FDP unantastbar", sagte...
Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die EU-Staaten nicht dazu verpflichtet, humanitäre Visa auszustellen. Von Michael Steiner Ein syrisches Ehepaar hatte in der belgischen Botschaft in Beirut, Libanon, Anträge auf humanitäre Visa gestellt, welche vom belgischen Ausländeramt abgelehnt wurden. Daraufhin klagten sie vor dem Europäischen Gerichtshof ihr Asylrecht ein. Nun jedoch hat...
Angesichts der anhaltenden Probleme in Sachen Migrationskrise und einem wachsenden Wählerpotential für die AfD kommen nicht nur aus der Union neue Töne. Auch die SPD macht mit. Von Marco Maier Otto Schily mag zwar schon seit langer Zeit als Hardliner und Rechtsausleger der SPD gelten, doch seine jüngsten Forderungen bezüglich des...

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